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Aktuelle Nachrichten
- 29.05.2020
Schadenversicherung
Zum Ausschluss einer "gefährlichen" Beschäftigung in der Privathaftpflichtversicherung
Die in einer Privathaftpflichtversicherung ausgeschlossene "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung" setzt eine gewisse Kontinuität der Tätigkeit voraus. Der Ausschluss umfasst deshalb nicht die gelegentliche Entleerung von Autogastanks. Das hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 02.05.2019 - 4 U 95/18 entschieden.
- 29.05.2020
Personalmanagement
Weiterhin Abnehmen der Tarifbindung in Ost- und Westdeutschland
Aktuelle Daten des IAB-Betriebspanels, der jährlichen Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) unter rund 15.000 Unternehmen, verzeichnen für das Jahr 2019 einen nach wie vor sinkenden Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben.
- 28.05.2020
Altersvorsorge
BGH: Keine Verpflichtung des Lebensversicherers zu Hinweis auf fehlende Garantie von Rückkaufswerten
Falls der Versicherer zu einer im Policen-Modell geschlossenen Lebensversicherung keine Rückkaufswerte in bestimmter Höhe zugesagt hat, führen fehlende Angaben zu garantierten Rückkaufswerten auch dann nicht zur Unvollständigkeit der Verbraucherinformation, wenn der Versicherer nicht angegeben hat, dass es im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten fehlt. Das hat der BGH mit Urteil vom 11.12.2019 - IV ZR 8/19 entschieden.
- 28.05.2020
Personalmanagement
Corona-Ratgeber für Unternehmen und Beschäftigte geht online
Die Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) will Arbeitgebern und Beschäftigten bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen. Dazu hat sie eine Website online gestellt, die praxisorientiertes Wissen zu Themen wie Führung im Homeoffice, finanzielle Hilfsprogramme oder psychische Gesundheit bietet. Sie soll außerdem unterschiedliche Akteure in den Unternehmen vernetzen.
- 27.05.2020
Personalmanagement
Bewerbungsprozess öffentlich bewertet lassen
Das Bewerbermanagement-Tool Prescreen zählt wie die Arbeitgeber-Bewertungsplattform Kununu zur New Work SE. Nun werden die Töchter stärker miteinander verzahnt: Arbeitgeber können in Prescreen ab sofort Bewertungen von Bewerbern erbitten und diese automatisiert auf Kununu veröffentlichen. Das soll unter anderem zu einem authentischeren und transparenteren Employer-Branding-Profil beitragen.
- 26.05.2020
Schadenversicherung
Kaskoversicherung: Wann der Wiederbeschaffungswert mit voller Umsatzsteuer zu erstatten ist
Erwirbt der Versicherungsnehmer, nachdem sein versicherter Pkw gestohlen wurde, ein regelbesteuertes Neufahrzeug, ist der Wiederbeschaffungswert mit voller Umsatzsteuer (und nicht nur differenzbesteuert) jedenfalls dann zu erstatten, wenn gleichwertige Gebrauchtfahrzeuge überwiegend regelbesteuert werden. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 14.11.2019 - 9 S 106/19 entschieden.
- 26.05.2020
Personalmanagement
Jobsuchende Fachkräfte bleiben trotz Corona optimistisch
Die Corona-Krise hat auch auf dem Arbeitsmarkt für Verunsicherung gesorgt. Bei jobsuchenden Fachkräften mit Berufsausbildung hält sie sich aber offenbar in Grenzen. Einer Umfrage von meinestadt.de zufolge ist die Mehrheit optimistisch, bei ihrem aktuellen Arbeitgeber fest im Sattel zu sitzen. 23 Prozent sehen derzeit sogar bessere Chancen, einen neuen Job zu finden.
- 26.05.2020
Einkommen-/Lohnsteuer
Feststellungsverfahren bei Aufgabe eines von Ehegatten betriebenen landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs
Landwirtsehegatten sind Mitunternehmer, solange der landwirtschaftliche Grundbesitz beiden Ehegatten oder jedem Ehegatten im Alleineigentum oder Miteigentum gehört und dessen wirtschaftlicher Erfolg gemeinsam gefördert wird.
- 25.05.2020
Personalmanagement
IW: Kritik an Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
Vor wenigen Tagen hat der Bundestag eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Welches Problem damit gelöst werden soll, bezeichnet Holger Schäfer, Arbeitsmarktexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW), allerdings als "nicht nachvollziehbar". Einer neuen Studie zufolge sei Deutschland diesbezüglich bereits vor der aktuellen Anhebung "sehr gut aufgestellt" gewesen.
- 25.05.2020
Umsatzsteuer
Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges
Ein generelles Reverse-Charge-Verfahren kann nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich ein wirksames Mittel zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges in der EU sein. Dies teilt sie in einer Antwort (19/18448 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17941 ) mit.
- 22.05.2020
Personalmanagement
Neuer Ausbildungsberuf "Kaufleute für Büromanagement" mit großer Akzeptanz
Laut einer aktuellen Evaluation des Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) im Auftrag des Bundeswirtschafts-, Bundesbildungs- uns Bundesinnenministeriums hat sich der 2014 neu eingeführte dreijährige Ausbildungsberuf "Kaufmann/Kauffrau für Büromanagement" nach mehrheitlicher Auffassung gut bewährt.
- 22.05.2020
Krankenversicherung
Wann das Leistungskürzungsrecht des Krankentagegeldversicherers trotz verspäteter Schadenanzeige entfällt
Zeigt ein Versicherungsnehmer dem Krankentagegeldversicherer seine Berufsunfähigkeit viel zu spät an, darf dieser trotz der grob fahrlässigen Verletzung der Meldeobliegenheit die Leistungen nicht kürzen, wenn es an der konkreten Kausalität der Verzögerung für die Möglichkeit, das Vorliegen des Versicherungsfalles und den Umfang ihrer Leistungspflicht zu überprüfen, fehlt. Das hat das Saarländisches OLG mit Urteil vom 23.10.2019 - 5 U 19/19 entschieden.
- 21.05.2020
Steuerrecht allgemein
Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2018
Das Bundesministerium der Finanzen hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder (nach dem Stand 26. März 2020) die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2018 zusammengestellt.
- 20.05.2020
Steuerrecht allgemein
Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.
- 20.05.2020
Personalmanagement
Tipps für das digitale Führen von Mitarbeitern
Aufgrund der Corona-Pandemie und des vielfachen Umzugs ins Homeoffice haben viele Vorgesetzte - manche zum ersten Mal - Erfahrungen mit digitaler Führung gesammelt. Kooperation und Koordination sind dafür wesentlich, berichtet der Verband für Fach- und Führungskräfte (DFK). Er hat die wichtigsten Tipps aus der Beratungspraxis und dem Feedback seiner Mitglieder zusammengefasst.
- 19.05.2020
Personalmanagement
Gutverdienende und höher Gebildete haben in der Krise bessere Karten
Laut Studie des ifo-Instituts zwingt die Corona-Krise viele Arbeitgeber zum Jobabbau, der jedoch branchenabhängig unterschiedlich ausfällt. Ein Blick in Richtung der Beschäftigten zeigt, dass höher Gebildete und Besserverdiener die Krise wohl leichter bewältigen als andere. Das berichtet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
- 19.05.2020
Steuerrecht allgemein
Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung
Die Bundesregierung hält das geltende Recht der Verzinsung von Steueransprüchen beziehungsweise Nachzahlungen für verfassungsgemäß.
- 19.05.2020
Schadenversicherung
Keine überspannten Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhausträgers
Besucher eines Krankenhauses müssen sich auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen und auf abgestellte Betten, medizinische Geräte sowie Wartezonen mit Sitzgruppen achten. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 23.01.2020 - 2 O 93/19 unterstrichen.
- 18.05.2020
Personalmanagement
Corona zwingt viele Branchen zum Jobabbau
Die Corona-Pandemie wird tiefe Spuren in der deutschen Unternehmenslandschaft hinterlassen. Darauf deutet eine Konjunkturumfrage des ifo-Instituts hin, nach der viele Branchen einen Jobabbau planen oder diesen bereits angegangen sind. Naturgemäß sind die verschiedenen Wirtschaftszweige unterschiedlich stark betroffen, doch auch regional gibt es teilweise bedeutende Unterschiede.
- 18.05.2020
Umsatzsteuer
Bon-Pflicht für Bäcker bleibt
Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen.