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Aktuelle Nachrichten

  • 04.03.2021

    Umsatzsteuer

    Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten "Stadtteilzentrums"

    Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied der Bundesfinanzhof und bestätigte damit seine Rechtsprechung aus dem jahr 2016 (XI R 31/09).

  • 03.03.2021

    Einkommen-/Lohnsteuer

    Kein Vertrauensschutz für "schlafende Landwirte" trotz fehlerhafter Behandlung landwirtschaftlicher Grundstücke als Privatvermögen durch das Finanzamt

    Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass im Fall eines sog. schlafenden Landwirts - im Anschluss an das BFH-Urteil vom 12. März 2020 VI R 35/17, BFH/NV 2020, 849 - eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Finanzverwaltung parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke fehlerhaft als Privatvermögen behandelt hat.

  • 02.03.2021

    Einkommen-/Lohnsteuer

    Schadensersatzzahlungen in Bezug auf entgangene Zinserträge sind nicht immer steuerpflichtig

    Umfasst ein aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlender Verlustausgleich auch Zinsen, führen diese nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige lediglich so gestellt werden soll, als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag geschlossen. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.

  • 02.03.2021

    Schadenversicherung

    Kfz-Versicherung: Konsequenz einer Verweigerung der Auslesung von Fahrzeugdaten nach einem Verkehrsunfall

    Ein Versicherungsnehmer, der nach einem Verkehrsunfall verhindert, dass der Fahrzeugdatenspeicher zur Unfallrekonstruktion ausgelesen wird, verletzt seine vertraglichen Obliegenheiten gegenüber dem Kfz-Kaskoversicherer, der ihn dazu aufgefordert hat, die Datenauswertung zu ermöglichen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Köln vom 08.07.2020 - 9 U 111/20 hervor.

  • 01.03.2021

    Steuerrecht allgemein

    Finanzausschuss beschließt Steuerhilfe-Paket

    Der Finanzausschuss hat das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. In einer Sitzung des Ausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen der AfD und der FDP dem Entwurf eines dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/26544) in geänderter Form zu. Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

  • 25.02.2021

    Einkommen-/Lohnsteuer

    Überlassung eines Jobtickets wegen Parkplatznot - lohnsteuerpflichtiger Sachbezug?

    Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

  • 24.02.2021

    Einkommen-/Lohnsteuer

    Beiträge eines Profi-Fußballers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten

    Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung keine Werbungskosten sind.

  • 23.02.2021

    Einkommen-/Lohnsteuer

    Keine uneingeschränkte Anwendung des Zu- und Abflussprinzips des § 11 EStG bei der sog. Kostendeckelung i. S. d. BMF-Schreibens vom 18. November 2009

    Im Rahmen der Anwendung der sog. Kostendeckelung bei einem zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Pkw ist die für die Anschaffung des Fahrzeugs geleistete Leasingsonderzahlung auch bei einem Einnahme-Überschussrechner periodengerecht auf die Leasinglaufzeit zu verteilen.

  • 22.02.2021

    Schadenversicherung

    BGH klärt D&O-Deckung für Zahlungen bei Unternehmensinsolvenz

    Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadenersatz im Sinne einer D&O-Versicherung. Das hat der BGH mit Urteil vom 18.11.2020 - IV ZR 217/19 entschieden.

  • 22.02.2021

    Steuerrecht allgemein

    Behandlung persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA als Mitunternehmer - Behandlung der Einkünfte der Komplementäre

    Der 5. Senat des Finanzgerichts Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Komplementäre einer KGaA wie Mitunternehmer zu behandeln sind.

  • 18.02.2021

    Steuerrecht allgemein

    "Rentenbeginn" i. S. d. § 22 EStG ist das Jahr der tatsächlichen Bewilligung

    Der 2. Senat des Finanzgerichts Schleswig-Holstein hat entschieden, dass "Rentenbeginn" i. S. d. § 22 EStG auch dann das Jahr der tatsächlichen Bewilligung ist, wenn der bereits früher bestehende Rentenanspruch satzungsgemäß auf Antrag des Rentenberechtigten hinausgeschoben wird.

  • 16.02.2021

    Steuerrecht allgemein

    Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

    Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 der Abgabenordnung (AO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im zweiten Rechtgang als Folgeentscheidung zum sog. attac-Urteil (BFH-Urteil vom 10.01.2019 - V R 60/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301) entschieden.

  • 11.02.2021

    Verfahrensrecht

    Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein

    Die 44 Euro-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

  • 09.02.2021

    Erbschaft-/Schenkungsteuer

    Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim führt zum Wegfall der Steuerbefreiung

    Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat hin aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.

  • 08.02.2021

    Steuerrecht allgemein

    BMF: Fortschritte bei der Digitalisierung von Steuerverfahren

    Das Kabinett hat am 20.01.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) gebilligt.

  • 04.02.2021

    Einkommen-/Lohnsteuer

    Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-off

    Der 13. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat entschieden, dass die Zuteilung von Aktien im Zuge einer Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne des § 20 Abs. 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetztes (EStG) erfüllt. Damit kommt es im Zeitpunkt der Aktienzuteilung nicht zu einer nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG steuerpflichtigen Sachausschüttung.

  • 03.02.2021

    Gewerbesteuer

    Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG führte bis 2016 zu gewerbesteuerlicher Kürzung

    Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen ist.

  • 02.02.2021

    Steuerrecht allgemein

    EU-Harmonisierung der Erfassung von Verbrauchssteuern

    Um den Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Produkten wie Tabak, Alkoholgetränken, aber auch Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU zu erleichtern, hat die Europäische Union Richtlinien zur Systemharmonisierung erlassen, welche die Bundesregierung nun in nationales Recht umsetzen will.

  • 01.02.2021

    Einkommen-/Lohnsteuer

    Steuerliche Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

    Das Bundesfinanzministerium hat ein umfangreiches Schreiben zur steuerlichen Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden veröffentlicht und beantwortet darin Einzelfragen zu § 35c EStG.

  • 28.01.2021

    Personalmanagement

    Gutes Onboarding stellt die Weichen für positive Zusammenarbeit

    Es gibt keine zweite Chance für den ersten Eindruck - deshalb ist der gelungene Einstieg in ein neues Unternehmen so wichtig. Zwar erfordert die Mitarbeitereinführung etwas Zeit und vielleicht auch Geld, die aber gut investiert sind. Die Jobbörse Careerbuilder nennt die vier größten Gefahren beim sogenannten Onboarding und gibt Tipps, wie die Klippen erfolgreich umschifft werden können.