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Aktuelle Nachrichten
- 21.02.2020
Personalmanagement
Abnehmende Zahl der Geringverdienenden in Deutschland
Laute einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist von 2013 bis 2018 ein deutlicher Anstieg der Bruttostundenlöhne zu verzeichnen sowie erstmals ein Schrumpfen des Niedriglohnsektors. Dennoch erhielten 2,4 Millionen Arbeitnehmer immer noch keinen Mindestlohn.
- 21.02.2020
Schadenversicherung
Eingreifen einer Forderungsausfalldeckung in der Privathaftpflichtversicherung
Kann der Kläger den in einem Versäumnisurteil zu seinen Gunsten festgelegten Geldbetrag wegen der Zerstörung seines "Mobilheims" nicht vollstrecken, kann sein Privathaftpflichtversicherer über eine dort eingeschlossene Forderungsausfallversicherung Ersatz erhalten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg vom 21.09.2019 - 22 O 133/18 hervor.
- 20.02.2020
Personalmanagement
LAG Düsseldorf: Berechtigte Kritik an Personalabteilung ist kein Kündigungsgrund
Deutliche Kritik an der Personalabteilung und die folgende Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist kein Grund für eine Kündigung - zumindest nicht, wenn der Unmut berechtigt ist. Das stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf klar, woraufhin sich die Streitparteien auf einen Vergleich einigten (Az.: 8 Sa 483/19).
- 20.02.2020
Erbschaft-/Schenkungsteuer
Italienisches Erbe und die Entstehung der deutschen Erbschaftsteuer
Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung für die nach deutschem Recht entstehende Steuer für auf den Erwerb von Todes wegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dar. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
- 19.02.2020
Personalmanagement
Quo vadis, "Google for Jobs"?
Vor wenigen Tagen startete der Dienst Google for Jobs in den Niederlanden. Andernorts wird darüber spekuliert, dass die Jobsuch-Funktion des Suchmaschinen-Giganten ihren Zenit bereits überschritten haben könnte. Als Gründe werden ausbleibende Weiterentwicklungen, laufende Rechtsverfahren und fehlende Werbemöglichkeiten angeführt.
- 19.02.2020
Gewerbesteuer
Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Jahren u.a. die sog. Unternehmensidentität voraus. Danach muss der Gewerbetrieb, in dem die Verluste entstanden sind, mit dem Gewerbebetrieb identisch sein, der den Abzug der Verluste begehrt. Dies hängt davon ab, ob die tatsächlich ausgeübte Betätigung die gleiche geblieben ist. Ist dies nicht der Fall, geht der Verlustvortrag unter.
- 18.02.2020
Personalmanagement
Gesetz zur EU-Entsenderichtlinie soll Ende Juli in Kraft treten
2018 hat die Europäische Union ihre Entsenderichtlinie reformiert, um sie aktuellen Entwicklungen anzupassen und entsandte Arbeitnehmer besser zu schützen. Kernpunkt ist das Prinzip von gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das Bundeskabinett hat nun einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Richtlinie in nationales Recht umsetzt. Es soll zum 30. Juli 2020 in Kraft treten.
- 17.02.2020
Personalmanagement
Qualifikation und Schulung sind der beste Schutz gegen Datendiebstahl
Wissen ist Macht, sagt der Volksmund - und der beste Schutz vor Sabotage, Datendiebstahl oder Spionage, wenn man dem Digitalverband Bitkom Glauben schenkt. Einer repräsentativen Befragung von mehr als 1.070 Geschäftsführern und Sicherheitsverantwortlichen zufolge sehen 99 Prozent von ihnen qualifizierte IT-Sicherheitsspezialisten als geeignete Maßnahme an, um entsprechende Gefahren abzuwehren.
- 17.02.2020
Schadenversicherung
Schäden an beförderten Sachen - Regelmäßig keine Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers
Ein Gegenstand, der in einem Fahrzeug transportiert und bei einem Unfall beschädigt wird, ist nur unter bestimmten Voraussetzungen von der Kfz-Haftpflichtversicherung zu ersetzen. Dies illustriert ein Urteil des OLG Jena vom 19.09.2019 - 4 U 208/19.
- 17.02.2020
Einkommen-/Lohnsteuer
Doppelte Haushaltsführung: Was bedeutet "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung"?
Der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu dem mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2014 im Rahmen der Neuordnung des Reisekostenrechts neu eingefügten Satz 3 des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes Stellung genommen.
- 13.02.2020
Einkommen-/Lohnsteuer
Negativzinsen weiter nicht abzugsfähig
Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Das Gremium lehnte einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/15771) ab.
- 12.02.2020
Personalmanagement
Ab wann die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen ist
Bei der internen Versetzung eines behinderten Mitarbeiters, über dessen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen noch nicht abschließend entschieden wurde, muss die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.
- 12.02.2020
Steuerrecht allgemein
Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch führt grundsätzlich nicht zur Betriebsübertragung im Ganzen
Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.
- 11.02.2020
Schadenversicherung
Eigenreparatur nach Kfz-Unfall: Erstattung von Umsatzsteuer auf Ersatzteile
Der ersatzfähige Schaden ist bei fiktiver Abrechnung im Falle einer sach- und fachgerecht durchgeführten Eigenreparatur nicht auf die tatsächlich entstandenen Bruttokosten beschränkt. Der Geschädigte hat nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.06.2019 - 13 S 50/19 vielmehr auch einen Anspruch auf Ersatz der Mehrwertsteuer für angekaufte Ersatzteile.
- 10.02.2020
Personalmanagement
Deutliche Zunahme der tariflichen Ausbildungsvergütungen
Wie eine aktuelle Auswertung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zeigt, sind die tariflichen Ausbildungsvergütungen im Jahr 2019 bundesweit um durchschnittlich 3,8 Prozent gestiegen. Damit sei der Vergütungsanstieg ähnlich stark ausgefallen wie 2018 (3,7 Prozent).
- 10.02.2020
Einkommen-/Lohnsteuer
Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern
Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils Folgendes:
- 06.02.2020
Personalmanagement
Deutsche Manager sehen neue Technologien eher als Jobmotor
Es ist die Gretchenfrage der Digitalisierung: Vernichtet sie massenhaft Jobs oder schafft sie mehr neue? Einer Umfrage des Personaldienstleisters Robert Half zufolge gehen zwei Drittel der deutschen Manager davon aus, dass Letzteres stimmt. Die Hälfte von ihnen geht sogar von einem deutlichen Anstieg der Arbeitsplätze für festangestellte Mitarbeiter im laufenden Jahr aus.
- 06.02.2020
Umsatzsteuer
Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel
Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Dies setzt allerdings voraus, dass im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind.
- 05.02.2020
Personalmanagement
Totgesagte leben länger: Die Zielvereinbarung
Seit viele Unternehmen agile Arbeitsmethoden einführen, wird verstärkt über den Sinn und Zweck von Zielvereinbarungen diskutiert. Es brauche aber auch künftig klare Ziele, die Orientierung bieten und motivieren, findet Sven Hille vom Institut für angewandte Arbeitswissenschaft (ifaa). Er erklärt, wie diese sinnvoll und leistungssteigernd formuliert werden können.
- 05.02.2020
Erbschaft-/Schenkungsteuer
Erbfallkostenpauschale ist auch ohne Tragung der Beerdigungskosten anzusetzen
Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die Erbfallkostenpauschale i. H. v. 10.300 Euro auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat.