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Aktuelle Nachrichten

  • 29.05.2020

    Schadenversicherung

    Zum Ausschluss einer "gefährlichen" Beschäftigung in der Privathaftpflichtversicherung

    Die in einer Privathaftpflichtversicherung ausgeschlossene "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung" setzt eine gewisse Kontinuität der Tätigkeit voraus. Der Ausschluss umfasst deshalb nicht die gelegentliche Entleerung von Autogastanks. Das hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 02.05.2019 - 4 U 95/18 entschieden.

  • 29.05.2020

    Personalmanagement

    Weiterhin Abnehmen der Tarifbindung in Ost- und Westdeutschland

    Aktuelle Daten des IAB-Betriebspanels, der jährlichen Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) unter rund 15.000 Unternehmen, verzeichnen für das Jahr 2019 einen nach wie vor sinkenden Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben.

  • 28.05.2020

    Altersvorsorge

    BGH: Keine Verpflichtung des Lebensversicherers zu Hinweis auf fehlende Garantie von Rückkaufswerten

    Falls der Versicherer zu einer im Policen-Modell geschlossenen Lebensversicherung keine Rückkaufswerte in bestimmter Höhe zugesagt hat, führen fehlende Angaben zu garantierten Rückkaufswerten auch dann nicht zur Unvollständigkeit der Verbraucherinformation, wenn der Versicherer nicht angegeben hat, dass es im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten fehlt. Das hat der BGH mit Urteil vom 11.12.2019 - IV ZR 8/19 entschieden.

  • 28.05.2020

    Personalmanagement

    Corona-Ratgeber für Unternehmen und Beschäftigte geht online

    Die Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) will Arbeitgebern und Beschäftigten bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen. Dazu hat sie eine Website online gestellt, die praxisorientiertes Wissen zu Themen wie Führung im Homeoffice, finanzielle Hilfsprogramme oder psychische Gesundheit bietet. Sie soll außerdem unterschiedliche Akteure in den Unternehmen vernetzen.

  • 27.05.2020

    Personalmanagement

    Bewerbungsprozess öffentlich bewertet lassen

    Das Bewerbermanagement-Tool Prescreen zählt wie die Arbeitgeber-Bewertungsplattform Kununu zur New Work SE. Nun werden die Töchter stärker miteinander verzahnt: Arbeitgeber können in Prescreen ab sofort Bewertungen von Bewerbern erbitten und diese automatisiert auf Kununu veröffentlichen. Das soll unter anderem zu einem authentischeren und transparenteren Employer-Branding-Profil beitragen.

  • 26.05.2020

    Schadenversicherung

    Kaskoversicherung: Wann der Wiederbeschaffungswert mit voller Umsatzsteuer zu erstatten ist

    Erwirbt der Versicherungsnehmer, nachdem sein versicherter Pkw gestohlen wurde, ein regelbesteuertes Neufahrzeug, ist der Wiederbeschaffungswert mit voller Umsatzsteuer (und nicht nur differenzbesteuert) jedenfalls dann zu erstatten, wenn gleichwertige Gebrauchtfahrzeuge überwiegend regelbesteuert werden. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 14.11.2019 - 9 S 106/19 entschieden.

  • 26.05.2020

    Personalmanagement

    Jobsuchende Fachkräfte bleiben trotz Corona optimistisch

    Die Corona-Krise hat auch auf dem Arbeitsmarkt für Verunsicherung gesorgt. Bei jobsuchenden Fachkräften mit Berufsausbildung hält sie sich aber offenbar in Grenzen. Einer Umfrage von meinestadt.de zufolge ist die Mehrheit optimistisch, bei ihrem aktuellen Arbeitgeber fest im Sattel zu sitzen. 23 Prozent sehen derzeit sogar bessere Chancen, einen neuen Job zu finden.

  • 26.05.2020

    Einkommen-/Lohnsteuer

    Feststellungsverfahren bei Aufgabe eines von Ehegatten betriebenen landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs

    Landwirtsehegatten sind Mitunternehmer, solange der landwirtschaftliche Grundbesitz beiden Ehegatten oder jedem Ehegatten im Alleineigentum oder Miteigentum gehört und dessen wirtschaftlicher Erfolg gemeinsam gefördert wird.

  • 25.05.2020

    Personalmanagement

    IW: Kritik an Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

    Vor wenigen Tagen hat der Bundestag eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Welches Problem damit gelöst werden soll, bezeichnet Holger Schäfer, Arbeitsmarktexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW), allerdings als "nicht nachvollziehbar". Einer neuen Studie zufolge sei Deutschland diesbezüglich bereits vor der aktuellen Anhebung "sehr gut aufgestellt" gewesen.

  • 25.05.2020

    Umsatzsteuer

    Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges

    Ein generelles Reverse-Charge-Verfahren kann nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich ein wirksames Mittel zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges in der EU sein. Dies teilt sie in einer Antwort (19/18448 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17941 ) mit.

  • 22.05.2020

    Personalmanagement

    Neuer Ausbildungsberuf "Kaufleute für Büromanagement" mit großer Akzeptanz

    Laut einer aktuellen Evaluation des Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) im Auftrag des Bundeswirtschafts-, Bundesbildungs- uns Bundesinnenministeriums hat sich der 2014 neu eingeführte dreijährige Ausbildungsberuf "Kaufmann/Kauffrau für Büromanagement" nach mehrheitlicher Auffassung gut bewährt.

  • 22.05.2020

    Krankenversicherung

    Wann das Leistungskürzungsrecht des Krankentagegeldversicherers trotz verspäteter Schadenanzeige entfällt

    Zeigt ein Versicherungsnehmer dem Krankentagegeldversicherer seine Berufsunfähigkeit viel zu spät an, darf dieser trotz der grob fahrlässigen Verletzung der Meldeobliegenheit die Leistungen nicht kürzen, wenn es an der konkreten Kausalität der Verzögerung für die Möglichkeit, das Vorliegen des Versicherungsfalles und den Umfang ihrer Leistungspflicht zu überprüfen, fehlt. Das hat das Saarländisches OLG mit Urteil vom 23.10.2019 - 5 U 19/19 entschieden.

  • 21.05.2020

    Steuerrecht allgemein

    Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2018

    Das Bundesministerium der Finanzen hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder (nach dem Stand 26. März 2020) die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2018 zusammengestellt.

  • 20.05.2020

    Steuerrecht allgemein

    Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

    Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.

  • 20.05.2020

    Personalmanagement

    Tipps für das digitale Führen von Mitarbeitern

    Aufgrund der Corona-Pandemie und des vielfachen Umzugs ins Homeoffice haben viele Vorgesetzte - manche zum ersten Mal - Erfahrungen mit digitaler Führung gesammelt. Kooperation und Koordination sind dafür wesentlich, berichtet der Verband für Fach- und Führungskräfte (DFK). Er hat die wichtigsten Tipps aus der Beratungspraxis und dem Feedback seiner Mitglieder zusammengefasst.

  • 19.05.2020

    Personalmanagement

    Gutverdienende und höher Gebildete haben in der Krise bessere Karten

    Laut Studie des ifo-Instituts zwingt die Corona-Krise viele Arbeitgeber zum Jobabbau, der jedoch branchenabhängig unterschiedlich ausfällt. Ein Blick in Richtung der Beschäftigten zeigt, dass höher Gebildete und Besserverdiener die Krise wohl leichter bewältigen als andere. Das berichtet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

  • 19.05.2020

    Steuerrecht allgemein

    Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung

    Die Bundesregierung hält das geltende Recht der Verzinsung von Steueransprüchen beziehungsweise Nachzahlungen für verfassungsgemäß.

  • 19.05.2020

    Schadenversicherung

    Keine überspannten Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhausträgers

    Besucher eines Krankenhauses müssen sich auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen und auf abgestellte Betten, medizinische Geräte sowie Wartezonen mit Sitzgruppen achten. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 23.01.2020 - 2 O 93/19 unterstrichen.

  • 18.05.2020

    Personalmanagement

    Corona zwingt viele Branchen zum Jobabbau

    Die Corona-Pandemie wird tiefe Spuren in der deutschen Unternehmenslandschaft hinterlassen. Darauf deutet eine Konjunkturumfrage des ifo-Instituts hin, nach der viele Branchen einen Jobabbau planen oder diesen bereits angegangen sind. Naturgemäß sind die verschiedenen Wirtschaftszweige unterschiedlich stark betroffen, doch auch regional gibt es teilweise bedeutende Unterschiede.

  • 18.05.2020

    Umsatzsteuer

    Bon-Pflicht für Bäcker bleibt

    Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen.