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Aktuelle Nachrichten
- 04.03.2021
Umsatzsteuer
Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten "Stadtteilzentrums"
Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied der Bundesfinanzhof und bestätigte damit seine Rechtsprechung aus dem jahr 2016 (XI R 31/09).
- 03.03.2021
Einkommen-/Lohnsteuer
Kein Vertrauensschutz für "schlafende Landwirte" trotz fehlerhafter Behandlung landwirtschaftlicher Grundstücke als Privatvermögen durch das Finanzamt
Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass im Fall eines sog. schlafenden Landwirts - im Anschluss an das BFH-Urteil vom 12. März 2020 VI R 35/17, BFH/NV 2020, 849 - eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Finanzverwaltung parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke fehlerhaft als Privatvermögen behandelt hat.
- 02.03.2021
Einkommen-/Lohnsteuer
Schadensersatzzahlungen in Bezug auf entgangene Zinserträge sind nicht immer steuerpflichtig
Umfasst ein aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlender Verlustausgleich auch Zinsen, führen diese nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige lediglich so gestellt werden soll, als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag geschlossen. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.
- 02.03.2021
Schadenversicherung
Kfz-Versicherung: Konsequenz einer Verweigerung der Auslesung von Fahrzeugdaten nach einem Verkehrsunfall
Ein Versicherungsnehmer, der nach einem Verkehrsunfall verhindert, dass der Fahrzeugdatenspeicher zur Unfallrekonstruktion ausgelesen wird, verletzt seine vertraglichen Obliegenheiten gegenüber dem Kfz-Kaskoversicherer, der ihn dazu aufgefordert hat, die Datenauswertung zu ermöglichen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Köln vom 08.07.2020 - 9 U 111/20 hervor.
- 01.03.2021
Steuerrecht allgemein
Finanzausschuss beschließt Steuerhilfe-Paket
Der Finanzausschuss hat das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. In einer Sitzung des Ausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen der AfD und der FDP dem Entwurf eines dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/26544) in geänderter Form zu. Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
- 25.02.2021
Einkommen-/Lohnsteuer
Überlassung eines Jobtickets wegen Parkplatznot - lohnsteuerpflichtiger Sachbezug?
Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
- 24.02.2021
Einkommen-/Lohnsteuer
Beiträge eines Profi-Fußballers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung keine Werbungskosten sind.
- 23.02.2021
Einkommen-/Lohnsteuer
Keine uneingeschränkte Anwendung des Zu- und Abflussprinzips des § 11 EStG bei der sog. Kostendeckelung i. S. d. BMF-Schreibens vom 18. November 2009
Im Rahmen der Anwendung der sog. Kostendeckelung bei einem zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Pkw ist die für die Anschaffung des Fahrzeugs geleistete Leasingsonderzahlung auch bei einem Einnahme-Überschussrechner periodengerecht auf die Leasinglaufzeit zu verteilen.
- 22.02.2021
Schadenversicherung
BGH klärt D&O-Deckung für Zahlungen bei Unternehmensinsolvenz
Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadenersatz im Sinne einer D&O-Versicherung. Das hat der BGH mit Urteil vom 18.11.2020 - IV ZR 217/19 entschieden.
- 22.02.2021
Steuerrecht allgemein
Behandlung persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA als Mitunternehmer - Behandlung der Einkünfte der Komplementäre
Der 5. Senat des Finanzgerichts Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Komplementäre einer KGaA wie Mitunternehmer zu behandeln sind.
- 18.02.2021
Steuerrecht allgemein
"Rentenbeginn" i. S. d. § 22 EStG ist das Jahr der tatsächlichen Bewilligung
Der 2. Senat des Finanzgerichts Schleswig-Holstein hat entschieden, dass "Rentenbeginn" i. S. d. § 22 EStG auch dann das Jahr der tatsächlichen Bewilligung ist, wenn der bereits früher bestehende Rentenanspruch satzungsgemäß auf Antrag des Rentenberechtigten hinausgeschoben wird.
- 16.02.2021
Steuerrecht allgemein
Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 der Abgabenordnung (AO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im zweiten Rechtgang als Folgeentscheidung zum sog. attac-Urteil (BFH-Urteil vom 10.01.2019 - V R 60/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301) entschieden.
- 11.02.2021
Verfahrensrecht
Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein
Die 44 Euro-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.
- 09.02.2021
Erbschaft-/Schenkungsteuer
Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim führt zum Wegfall der Steuerbefreiung
Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat hin aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.
- 08.02.2021
Steuerrecht allgemein
BMF: Fortschritte bei der Digitalisierung von Steuerverfahren
Das Kabinett hat am 20.01.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) gebilligt.
- 04.02.2021
Einkommen-/Lohnsteuer
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-off
Der 13. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat entschieden, dass die Zuteilung von Aktien im Zuge einer Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne des § 20 Abs. 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetztes (EStG) erfüllt. Damit kommt es im Zeitpunkt der Aktienzuteilung nicht zu einer nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG steuerpflichtigen Sachausschüttung.
- 03.02.2021
Gewerbesteuer
Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG führte bis 2016 zu gewerbesteuerlicher Kürzung
Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen ist.
- 02.02.2021
Steuerrecht allgemein
EU-Harmonisierung der Erfassung von Verbrauchssteuern
Um den Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Produkten wie Tabak, Alkoholgetränken, aber auch Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU zu erleichtern, hat die Europäische Union Richtlinien zur Systemharmonisierung erlassen, welche die Bundesregierung nun in nationales Recht umsetzen will.
- 01.02.2021
Einkommen-/Lohnsteuer
Steuerliche Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
Das Bundesfinanzministerium hat ein umfangreiches Schreiben zur steuerlichen Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden veröffentlicht und beantwortet darin Einzelfragen zu § 35c EStG.
- 28.01.2021
Personalmanagement
Gutes Onboarding stellt die Weichen für positive Zusammenarbeit
Es gibt keine zweite Chance für den ersten Eindruck - deshalb ist der gelungene Einstieg in ein neues Unternehmen so wichtig. Zwar erfordert die Mitarbeitereinführung etwas Zeit und vielleicht auch Geld, die aber gut investiert sind. Die Jobbörse Careerbuilder nennt die vier größten Gefahren beim sogenannten Onboarding und gibt Tipps, wie die Klippen erfolgreich umschifft werden können.