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29.01.2019

DSGVO-Bußgelder von 5.000 bis 50 Millionen Euro verhängt

Obwohl viele mit der verpflichtenden Anwendung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 eine Abmahnwelle befürchteten, blieb es zunächst ruhig. Heise.de berichtet nun aber von einem kleinen Versandunternehmen, das 5.000 Euro Bußgeld wegen eines fehlenden Auftragsverarbeitungsvertrags zahlen soll. Google wird indes sogar mit 50 Millionen Euro zur Kasse gebeten.

Ausgangspunkt des ersten Falls ist eine E-Mail des Unternehmens Kolibri Image an den Hessischen Datenschutzbeauftragten im Mai 2018 gewesen, berichtet das IT-Portal. Es hatte Rat gesucht, weil sein kundendatenverarbeitender Dienstleister trotz mehrfacher Aufforderung keinen Vertrag zur Auftragsverarbeitung übersandt hatte. Die Behörde antwortete, dass der Betrieb dann selbst eine solche Vereinbarung verfassen und vom Dienstleister unterschreiben lassen müsse.

Da das Unternehmen dies für eine Pflicht des Auftragnehmers hielt, verzichtete es darauf. Der Dienstleister ist in Spanien ansässig, der Vertrag hätte teuer übersetzt werden lassen müssen. Von der Behörde in Hessen ging die Angelegenheit an die zuständigen Kollegen in Hamburg, die letztlich einen Bußgeldbescheid über 5.000 Euro aufgrund des fehlenden Dokuments verschickte.

Nicht zuletzt durch das große Medienecho sah sich Kolibri Image dazu veranlasst, eine ausführliche Erklärung des Sachverhalts zu veröffentlichen. Zum einen wird den Kunden versichert, dass ihre Daten sicher sind und sich die Auseinandersetzung lediglich um ein umstrittenes Dokument dreht. Zum anderen ist der Ärger über die Causa kaum zu überlesen: "Wir dürfen erwarten, dass wenigstens grobe rechtliche Unklarheiten endlich vom Gesetzgeber und nicht von den Betroffenen durch jahrelanges Klagen von Instanz zu Instanz an völlig überlasteten Verwaltungsgerichten gelöst werden."

Google spielt in einer anderen Liga - und wurde mit 50 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Vorgeworfen wird dem Konzern unter anderem, Transparenz- und Informationspflichten verletzt zu haben. Die Beschwerden kamen laut Spiegel von einer Gruppe französischer Bürgerrechtsaktivisten und einer Wiener Non-Profit-Organisation, tätig wurde die nationale Datenschutzbehörde Frankreichs.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.