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Thema der Woche 10./11. KW 2011

Auch im Lokführerstreik - Pünktlicher Dienstantritt ist Pflicht!

von Rechtsanwalt Dirk Lenzing, Münster

„Der Zoch kütt“ – dieser Satz hat in den letzten Tagen vor allem Narren und Jecken viel Freude bereitet. Mit dem Spaß könnte es in den nächsten Tagen aber vorbei sein, und das nicht nur wegen des Aschermittwochs. Immer öfter wird es dann wohl heißen: Der Zug kommt nicht! Nachdem die Lokführer eine massive Ausweitung ihres Streiks angekündigt haben, dürften etliche Züge ausfallen und zahlreiche Mitarbeiter Schwierigkeiten haben, ihren Arbeitsplatz zu erreichen.

Für Berufspendler, die mit der Bahn zur Arbeit fahren, wäre eine Ausweitung der Streiks doppelt ärgerlich. Nicht nur, dass Arbeitnehmer oft ebenso lange wie vergeblich am Bahnsteig warten müssen. Sollten sie durch den Streik zu spät zur Arbeit kommen, müssen sie sich auch noch auf Ärger mit ihren Vorgesetzten einstellen.

Arbeitgeber können nämlich auch im Falle eines Streiks von ihren Mitarbeitern verlangen, dass sie pünktlich zur Arbeit erscheinen. Aus arbeitsrechtlicher Sicht wird ein Streik nicht als höhere Gewalt bewertet. Vor allem, wenn der Streik angekündigt und damit Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr zu erwarten sind, müssen betroffene Arbeitnehmer sich auf die zu erwartenden Probleme einstellen und entsprechende Vorsorge treffen. Zwar mag es Unternehmen geben, wo die streikbedingt versäumte Arbeitszeit ohne weiteres nachgearbeitet werden kann, aber überall, wo dies nicht möglich ist, können Arbeitgeber erwarten, dass ihre Mitarbeiter sich über das Ausmaß des Streiks rechtzeitig informieren und erforderlichenfalls auf andere Verkehrsmittel ausweichen.

Weil die Mitarbeiter das Wegerisiko tragen, haben Arbeitgeber auch das Recht, einen Lohnabzug vorzunehmen, wenn sich die aufgrund des Streiks versäumte Arbeitszeit nicht nachholen lässt.

Eine andere Frage ist, ob der Arbeitgeber noch weitere Maßnahmen ergreifen kann, wenn der Mitarbeiter nicht zum Dienst erscheint. Eine Kündigung dürfte in diesem Fall sicher weit überzogen sein.

Eine Abmahnung wäre im Einzelfall denkbar, im Zweifel aber nur dann gerechtfertigt, wenn der Mitarbeiter die Möglichkeit hätte, auf anderem Wege als mit dem Zug zur Arbeit zu kommen. Jedoch besitzt nicht jeder Arbeitnehmer ein eigenes KFZ oder hat die Möglichkeit z.B. einen Bus zu nutzten oder sich einer Fahrgemeinschaft anzuschließen. Hier ist also ungeachtet der Rechtslage vor allem Fingerspitzengefühl gefragt.

Sinnvoll ist es deshalb, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer schon vor Streikbeginn zusammensetzen um gemeinsam eine Lösung finden, wie man auf die zu erwartenden Streikfolgen am besten reagiert. Wenn der Arbeitgeber z.B. rechtzeitig weiß, dass bestimmte Mitarbeiter wahrscheinlich Schwierigkeiten haben werden, ihren Dienst pünktlich anzutreten, können im Vorfeld entsprechende Maßnahmen getroffen werden, wie z.B. ein Tausch im Dienstplan. Die Folgen für das Unternehmen würden sich so in Grenzen halten, die Mitarbeiter müssten weder Lohnabzug noch persönliche Konsequenzen fürchten.

Und irgendwann heißt es dann auch wieder: Der Zug kommt! Vielleicht sogar pünktlich.

 

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