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Thema der Woche 12. KW 2011

 

Gefährliche Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Von Rechtsanwalt Jens Leiers, Münster

Es ist ein verständliches Anliegen jedes Händlers, die von ihm angebotenen Produkte gegenüber den Verbrauchern hervorgehoben zu positionieren. Er möchte  werbend die Vorteile seines Angebotes gegenüber Konkurrenzangeboten besonders herauszustellen. Wer dabei zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten greift, begibt sich jedoch in Gefahr, denn diese Werbung ist nach dem Wettbewerbsrecht unlauter und daher rechtswidrig.

Was bedeutet überhaupt „Werbung mit Selbstverständlichkeiten“?

Eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten verstößt trotz objektiver Richtigkeit gegen die gesetzliche Vorschrift des § 5 UWG, wenn sie bei einem erheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise einen unrichtigen Eindruck erweckt.  Ein solcher unrichtiger Eindruck kann z.B. dann entstehen, wenn der Verkäufer in seiner Werbung etwas Selbstverständliches derart betont, dass der angesprochene  Kunde hierin im Vergleich zu anderen Angeboten einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet. Tatsächlich aber weisen die Waren oder Dienstleistungen keine besonderen Eigenschaften auf, sondern sind vergleichbar mit dem Konkurrenzprodukt.  

Für den Bundesgerichtshof (BGH) ist entscheidend, ob der Geschäftsverkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann (vgl. BGH, Beschluss v. 23.10.2008, Az. I ZR 121/07).

Beispiel aus der Rechtsprechung

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil v. 23.07.2010, Az.: 38 O 19/10) ist die Werbeaussage zum Angebot von Kontaktlinsen „Wir verkaufen nur 100% Originalware direkt vom Hersteller aus den aktuellen Kollektionen“ wettbewerbswidrig. Nach Auffassung des Gerichts ist es eine Selbstverständlichkeit, nur Originalware im Angebot vorzufinden. Die hervorgehobene Werbung erwecke dagegen beim Verbraucher den Eindruck, es handele sich um eine Besonderheit, echte Markenware zu verkaufen. Bei Kontaktlinsen seien aber bisher keine Fälle des Vertriebs von Plagiaten bekannt.

Grenze ist nicht immer klar

Ein anderer Fall zeigt, wie unvorhersehbar die Grenze zwischen wettbewerbskonformer und wettbewerbswidriger Werbung für den eher rechtsunkundigen Verkäufer gezogen wird. Ein Verkäufer hatte sein Warenangebot über Bekleidungsartikel auf der Verkaufsplattform eBay wie folgt hervorgehoben und graphisch auffällig beworben:  

„Garantie - Echtheitsgarantie: die Echtheit aller von uns angebotenen Waren wird hiermit ausdrücklich garantiert! Sämtliche Waren in unserem Sortiment sind 100 % Originalwaren.”

Nach erfolgter Abmahnung hat das Landgericht Bochum (Urteil v. 12.02.2009, Az. I-12 O 12/09) dazu entschieden, dass der Hinweis auf die Echtheit der Waren in der konkreten Verwendungsform gegen § 5 UWG verstoße, weil es sich um Werbung mit Selbstverständlichkeiten handele. Zwar würde bei ebay häufig gefälschte Markenware gehandelt. Dies ändere aber nichts daran, dass grundsätzlich jeder Verkäufer - wenn er nicht etwas anderes mitteile - verpflichtet sei, dem Kunden gerade Originalware zu liefern. Mit seiner auffällig herausgestellten Garantiezusage täusche der beklagte Verkäufer aber vor, seinen Kunden einen besonderen Vorteil zu bieten. Aus der Sicht redlicher Mitbewerber verschaffe er sich damit einen ungerechtfertigten Vorteil.

Diese Entscheidung ist allerdings danach in zweiter Instanz durch das OberlandesgerichtHamm (Beschluss v. 20.12.2010, Az. I-4 W 121/10) aufgehoben worden. Es sah die Voraussetzungen für eine Irreführung nicht als gegeben an.  Denn einem verständigen Verbraucher sei bekannt, dass der Verkäufer grundsätzlich verpflichtet sei, Originalware zu verkaufen. Damit habe er Kenntnis von dieser selbstverständlich bestehenden Leistungspflicht des Händlers. Eine Irreführung des Verbrauchers sei insoweit also nicht möglich, auch wenn der Händler diesen (selbstverständlichen) Umstand noch verdeutlichen wolle. Dementsprechend sei die Werbung des Händlers zulässig. Er habe sich lediglich von Anbietern von Imitaten und Fälschungen, wie es sie auf dem Markt des Textilhandels durchaus häufig gibt, abgrenzen wollen.

Praxistipp:

Die letztgenannte Entscheidung zeigt, dass die Beurteilung, wann eine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten einerseits und lautere Werbung ohne Täuschungsmoment andererseits vorliegt, vom jeweiligen Einzelfall abhängt. Die Gerichte urteilen keineswegs einheitlich, sondern bewerten die Einzelfälle recht unterschiedlich. Für Verkäufer macht diese Unklarheit das Bestreben, die Waren möglichst auffällig, aber dennoch wettbewerbskonform zu bewerben, zu einem schwierigen bis riskanten Unterfangen. Es gilt daher bei Werbung mit Selbstverständlichkeiten äußerst sorgfältig vorgehen, um kostenträchtige Abmahnungen von Mitbewerbern bereits im Vorfeld zu vermeiden.