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Thema der Woche 15. KW 2011

Neuregelungen zur Pflegezeit sollen 2012 in Kraft treten

von Rechtsanwalt Dirk Lenzing, Münster

Arbeitgeber werden sich zum Jahresbeginn 2012 auf eine gesetzliche Neuregelung einstellen müssen, die für erheblichen Organisationsaufwand sorgen wird. Zum Jahreswechsel sollen Neuregelungen bei der Pflegezeit in Kraft treten. Die Eckpunkte der gesetzlichen Neuregelung wurden jetzt vorgestellt.

1,6 Millionen Menschen werden in Deutschland nach Angaben des Familienministeriums im eigenen Haushalt gepflegt und betreut, Tendenz steigend. Kein Wunder also, dass immer mehr Menschen versuchen müssen, berufliche und familiäre Anforderungen unter einen Hut zu bringen, denn der Großteil der häuslichen Pflege wird von den eigenen Angehörigen erbracht. Bereits jetzt können Berufstätige für die häusliche Pflege eine halbjährige, unbezahlte Auszeit nehmen – dieser erste vorsichtige Schritt des Gesetzgebers wurde jedoch kaum angenommen.

Um Arbeitnehmern die Pflege der eigenen Angehörigen zu ermöglichen, aber natürlich auch um die Pflegekassen zu entlasten, soll zum 01.01.2012 eine Familienpflegezeit eingeführt werden. 

Nach dem jetzt vorgestellten Modell sollen Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit zur häuslichen Pflege für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden reduzieren können. Im Gegensatz zur aktuellen Regelung sollen sie während dieser Zeit aber 75 Prozent ihres Bruttogehalts erhalten. Zum Ausgleich müssen sie dann im Anschluss so lange voll arbeiten, bis das Arbeitszeitkonto wieder ausgeglichen ist, bekommen in diesem Zeitraum aber dann auch weiterhin nur drei Viertel des Gehalts. Für die Familienpflegezeit sollen Berufstätige auch Punkte für die Rentenansprüche erwerben können. Pflegende Angehörige sollen nach den Vorstellungen des Familienministeriums auf diese Weise trotz der Gehaltseinbuße praktisch keine Einbußen bei den eigenen Rentenansprüchen erleiden.

Ob der Gesetzesentwurf in dieser Form tatsächlich verabschiedet wird, muss man abwarten. Zudem wird der Gesetzgeber noch einige praktische Fragen der Umsetzung zu beantworten haben. Arbeitgeber und Personalchefs sollten sich jedoch auf eine gesetzliche Neuregelung einstellen und entsprechende Vorbereitungen treffen, denn das Gesetz dürfte ohne Übergangszeit in Kraft treten – die ersten Mitarbeiter könnten dann schon kurz nach dem Jahreswechsel einen Anspruch auf eine Arbeitszeitverkürzung stellen.

In der Praxis wird die neue Pflegezeit sicher erheblichen Mehraufwand für die Arbeitgeberseite bedeuten. Anderseits bieten sich aber auch beträchtliche Chancen für Unternehmen sich im Wettbewerb um gute Mitarbeiter als familienfreundlich zu präsentieren. Zudem sind Mitarbeiter immer dann besonders motiviert, wenn sich Familie und Beruf gut vereinbaren lassen.

Der Gesetzgeber rechnet jedenfalls mit einer ähnlich großen Resonanz wie auf die Einführung der Altersteilzeit.

 

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