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Thema der Woche 20. KW 2011

Bundesarbeitsgericht lockert Befristungsverbot

von Rechtsanwalt Dirk Lenzing, Münster

Mit dieser Entscheidung hätten sicher auch die größten Experten kaum gerechnet: Ziemlich unerwartet lockerte das höchste deutsche Arbeitsgericht die strikte Vorgabe des Gesetzgebers, nach der jede befristete Beschäftigung ohne Sachgrund unzulässig sein soll, wenn der Mitarbeiter irgendwann zuvor bereits einmal für diesen Arbeitgeber tätig war (BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09). Somit zeigt sich wieder einmal, wie sehr das deutsche Arbeitsrecht durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte geprägt wird.

Nachdem vor einigen Jahren das Problem der sog. Kettenverträge immer mehr zunahm und sich die Zahl der grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse deutlich erhöht hatte, sah sich die damalige Bundesregierung zum Handeln gezwungen und regelte das Recht der befristeten Beschäftigungsverhältnisse neu. Überschaubarer wurden die Regelungen des TzBfG nicht, dafür aber strenger.

§ 14 TzBfG gestattet seitdem die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zur Dauer von zwei Jahren, ohne dass dafür ein Rechtfertigungsgrund wie z.B. eine Krankheitsvertretung oder ein Projektauftrag vorliegen muss. Maximal drei Verlängerungen eines grundlos befristeten Vertrages sind zulässig, allerdings auch nur bis zum Erreichen einer Gesamtbefristungsdauer von zwei Jahren.

Weiterhin gibt das Gesetz vor, dass jede sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages unzulässig ist, wenn der betreffende Mitarbeiter jemals zuvor bei diesem Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat (§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG). Ausnahmen sieht das Gesetz nicht vor. In der Konsequenz führt diese strikte Vorgabe des Gesetzgebers dazu, dass ein Mitarbeiter, der vor 20 Jahren in einer Firma für einige Monate gejobbt hat, dort nicht mehr ohne Sachgrund befristet eingestellt werden darf. Für Arbeitgeber bedeutet diese Rechtslage nicht nur eine Erschwernis für befristete Einstellungen, sondern auch erhöhten Verwaltungsaufwand.

Nun aber hat das BAG massiv in die geltende Rechtslage eingegriffen und entschieden, dass eine Vorbeschäftigung nicht automatisch zu einem Einstellungsverbot für eine befristete Tätigkeit führen muss.

Die Richter in Erfurt haben nämlich erkannt, dass der Gesetzgeber seinerzeit mit der strengen Vorgabe des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG die Möglichkeiten von sachgrundlosen Befristungen einschränken wollte, um Kettenverträge und den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge zu verhindern. Diesen Regelungsbedarf bestätigen die Richter, erkannten aber auch, dass ein "Zuvor-Beschäftigungsverbot" zu einem Einstellungshindernis werden kann, was nicht gewollt sein kann. Das BAG kommt deshalb zu dem Schluss, dass § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nur eingeschränkt anzuwenden sei, um Befristungsketten zu verhindern ohne aber gleichzeitig ein Beschäftigungshindernis zu sein.

Das BAG hat deshalb entschieden, dass die Gefahr missbräuchlicher Befristungsketten regelmäßig nicht besteht, wenn zwischen dem Ende des früheren Arbeitsverhältnisses und dem aktuellen sachgrundlos befristeten neuen Arbeitsvertrag ein ausreichend langer Zeitraum liegt und somit kein Sachzusammenhang mehr zur ersten Beschäftigung besteht. Diese Zeitspanne legt das BAG auf drei Jahre fest (BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09).

Mit anderen Worten können Arbeitgeber nunmehr auch solche Mitarbeiter befristet und ohne rechtfertigenden Sachgrund einstellen, die zuvor bereits bei ihnen beschäftigt waren, wenn dazwischen ein Zeitfenster von wenigstens drei Jahren liegt.

Mit dieser aktuellen Entscheidung und ihren weit reichenden Folgen dürfte den Interessen der Wirtschaft und der Arbeitgeber weit mehr gedient sein als mit der bisherigen Regelung.

Arbeitgeber und Personalverantwortliche werden deshalb gut daran tun, sich diese Entscheidung zu merken, denn der Gesetzgeber hat bisher nicht erkennen lassen, dass er die strenge gesetzliche Regelung ändern und den Vorgaben des BAG anpassen will.