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Thema der Woche 22. KW

Bildung einer schwarzen Kasse gilt schon als Untreue

von Rechtsanwalt Dr. Ingo Minoggio, Fachanwalt für Strafrecht und Steuerrecht, Hamm/Münster

Dem deutschen und dem europäischen Gesetzgeber liegt die weltweite Korruptionsbekämpfung sehr am Herzen. Konnten bis 1998 Schmiergelder („Nützliche Zuwendungen“) noch erfolgswirksam als Betriebsausgabe gebucht werden, sind bis heute praktisch alle Strafvorschriften verschärft worden. Die Strafbarkeit der Bestechung von Amtsträgern wird mittlerweile auf weltweit begangene Taten ausgeweitet. Die Steuerbehörden sind inzwischen verpflichtet, Verdachtsmomente, bei Betriebsprüfungen aufgedeckte Verdachtsmomente an die Staatsanwaltschaften abzugeben.  (Schreiben des BMF v. 10.10.2002 - IV A 6 - S 2145 - 35/02).

In exportorientierten Unternehmen kämpft daher der Compliance-Beauftragte zuweilen geradezu darum, „Sitten und Gebräuche“ der Vergangenheit für die Gegenwart und Zukunft abzustellen. Das deutsche Strafrecht fragt nicht danach, ob eine Meerwasserentsalzungsanlage in den Vereinigten Arabischen Emiraten ohne begleitende Zahlungen veräußert werden kann. Ein deutscher Manager kann sich sogar strafbar machen, wenn begleitende Zahlungen am Auftragsort überhaupt nicht strafbar sind! Davon, dass zuweilen auch bei einigen europäischen Nachbarn Korruptionsparagrafen eher auf dem Papier bestehen, als dass sie angewandt werden, ganz zu schweigen. In Deutschland gilt das längst nicht mehr, wie nicht nur die prominenten Verfahren um Siemens und Daimler beweisen.

Einen Meilenstein dieser Entwicklung markiert das Urteil des Bundesgerichtshofes  (BGH) vom 29.08.2008 (2 StR 587/07). Darin wurden Siemens-Mitarbeiter dafür wegen Untreue bestraft, weil sie auf ausländischen Bankkonten Millionenbeträge (auf den Namen einer Stiftung und einer Consulting Firma) „geparkt“ hatten. Abgedeckt werden sollten damit bei späteren Aufträgen anfallende Schmiergelder. Die Konten waren in der Konzernbuchführung nicht enthalten, nur die maßgeblichen Mitarbeiter waren informiert. Allerdings hatte niemand dabei je die Absicht, diese Gelder für andere als Umsatzzwecke des Konzerns zu verwenden.

Der BGH hat im Urteil - entgegen vielfältiger Kritik in der Literatur -   schon die Bildung dieser „schwarzen Kasse“ als strafbare, gegen das Unternehmen gerichtete Untreue angesehen. Bereits die Überweisung auf die verdeckten Fremdkonten stellt nach Auffassung der Bundesrichter eine strafbare Pflichtverletzung dar, aus der auch ein unmittelbarer Schaden des Unternehmens und damit eine Strafbarkeit als Untreue folgt. Dabei sei es einerlei, dass die Mitarbeiter immer nur eine Geldverwendung im „Umsatzinteresse“ des Konzerns beabsichtigten. Es komme auch nicht darauf an, ob dem Unternehmen später sogar durch erfolgreiche Auftragsvergabe mittelbar ein Gewinn aus der Verwendung der schwarzen Kasse zufließen könnte. Insgesamt änderten „gute Absichten“ der Betroffenen überhaupt nichts an ihrer Strafbarkeit bereits durch Einrichtung des „Reptilienfonds“. Das Vermögen des Konzerns sei strafbar geschädigt, ohne dass es darauf ankäme, ob später tatsächlich Schmiergeld gezahlt wird.

Praxishinweis: Mit dieser Entscheidung ist das Strafbarkeitsrisiko für korruptive Strukturen deutlich vorverlagert worden. Es macht sich bereits derjenige wegen einer vollendeten Vermögensstraftat schuldig, der nur am Separieren von Geldern über Scheinfirmen oder verborgen gehaltene Konten mitwirkt. Im Regelfall rechtfertigt ein derartiges Verhalten natürlich auch eine fristlose Kündigung.

Das alte Export-Dilemma bleibt und wird durch das Urteil verstärkt: Wie soll man in Regionen wettbewerbsfähig bleiben, in denen ohne begleitende Zahlungen kein Auftrag möglich ist? Weltweit betrachtet scheinen Forderungen nach derartigen Zahlungen jedenfalls eher zu- als abzunehmen. Es muss sich Blauäugigkeit vorwerfen lassen, wer leugnen will.

Vereinzelt sollen international aufgestellte Unternehmen Geschäftstätigkeiten in Länder verlagern, in denen die Gesetzeslage oder der Gesetzesvollzug günstiger erscheinen. Dabei muss allerdings im Einzelfall geprüft werden, ob für einen deutschen Manager schon ein Strukturieren in diese Richtung oder die mittelbare Beteiligung an einer derartigen Handelskette eine Strafbarkeit auslösen kann! Das kann, aber muss nicht in jedem Fall so sein.