Anmeldung




 

Thema der Woche 24. KW 2011

 

Stressfrei in die schönste Zeit des Jahres

von Rechtsanwalt Dirk Lenzing, Münster

Alle Jahre wieder: Kurz vor den Ferien gibt es in zahlreichen Betrieben und Unternehmen Unstimmigkeiten über die Frage, wer geht wann in den Urlaub, obwohl Arbeitnehmer und Arbeitgeber gut beraten wären, ihre Energie in die Urlaubsvorbereitungen zu investieren. Es ist nämlich wenig sinnvoll, über Ferienwünsche zu streiten, denn das Bundesurlaubsgesetz (BurlG) legt die Grundsätze der Urlaubsgewährung fest. Zudem regeln zahlreiche Betriebsvereinbarungen knifflige Detailfragen.

1. Allgemeines

Jeder Mitarbeiter hat nach Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der gesetzliche garantierte Mindesturlaub beträgt gem. § 3 BurlG mindestens 24 Tage, jedoch nur, wenn im Betrieb an 6 Tagen in der Woche gearbeitet wird. Bei einer 5-Tage Woche reduziert sich der Urlaubsanspruch auf 20 bezahlte freie Tage. Arbeits- und Tarifverträge garantieren aber fast immer mehr Urlaubstage. Im Durchschnitt kann sich jeder Arbeitnehmer in Deutschland über mehr als 27 Urlaubstage freuen.

Seinen vollen Jahresurlaub kann aber nur antreten, wer mindestens sechs Monate ununterbrochen beschäftigt ist.

Der Urlaub ist üblicherweise im laufenden Kalenderjahr zu nehmen, aber auch zu bewilligen. Eine Übertragung von Resturlaub ist nach den gesetzlichen Bestimmungen nur bis zum 31.03. des Folgejahres möglich, andere Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Arbeitgebers.

2. Kein Urlaub ohne Genehmigung

Bei der betrieblichen Urlaubsplanung sind die Wünsche der Mitarbeiter zu berücksichtigen, so will es der Gesetzgeber. Damit der Betrieb aber auch in den Ferien gut läuft, hat der Arbeitgeber bei der betrieblichen Urlaubsplanung das letzte Wort. Er darf aber keine Mitarbeiter willkürlich benachteiligen.

Weil nicht alle Mitarbeiter gleichzeitig in die Ferien gehen können, sind in der betrieblichen Praxis einige Spielregeln zu beachten, die alle einen gesetzlichen Hintergrund haben. Beispielsweise ist Eltern schulpflichtiger Kinder möglichst in den Schulferien Urlaub zu ermöglichen. Auch wer einen Partner hat, der nur zu bestimmten Zeit Urlaub machen kann, darf betriebliches Entgegenkommen erwarten.

Lassen sich nicht alle Urlaubswünsche unter einen Hut bringen, kann der Chef Regeln erlassen oder einen Urlaubsplan aufstellen. Wenn er aber nicht den Sommer im Gerichtssaal verbringen will, sollte er nicht vergessen, dass bei der Aufstellung von Urlaubsgrundsätzen der Betriebsrat zu beteiligen ist.

Eins gilt jedoch in jedem Fall: Urlaub bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers, jede Form der Selbstbeurlaubung rechtfertigt eine Kündigung. Das gilt auch für eine eigenmächtige Urlaubsverlängerung: Wer unerlaubt ein paar freie Tage an seinen genehmigten Urlaub anhängt, läuft Gefahr, eine längere Auszeit einlegen zu können und zwar vom Erwerbsleben.

3. Viel Arbeit – kein Urlaub

Liegen dringende betriebliche Gründe vor, wie beispielsweise ein unerwartet großer und anders nicht zu bewältigender Auftrag, kann der Arbeitgeber eine Urlaubssperre für den gesamten Betrieb oder auch für einzelne Abteilungen aussprechen. Das BUrlG lässt diese Vorgehensweise durchaus zu, die vor allem bei sog. Saisonbetreiben durchaus üblich ist. Ein Eiscafe, das im Sommer allen Servicekräften Urlaub gewährt, wäre sicher nicht lange erfolgreich.

Andererseits berücksichtigt das BUrlG auch die Interessen der arbeitenden Bevölkerung: Jeder ganzjährig beschäftigte Mitarbeiter hat Anspruch auf zwei zusammenhängende Ferienwochen im Jahr, § 7 Abs. 2 BUrlG.

4. Urlaub ist Freizeit....

Ist der Urlaub einmal abgesegnet, kann der Mitarbeiter entsprechend disponieren, während ein Arbeitgeber seine Genehmigung nur noch in seltensten Ausnahmefällen widerrufen kann. Er muss dann aber ohne Wenn und Aber alle Kosten übernehmen, die dem Mitarbeiter durch die Stornierung einer Reise entstehen.

Genauso kann ein Mitarbeiter nur im äußersten Notfall aus seinem Urlaub zurück gerufen werden. Eine dünne Personladecke oder eventuelle organisatorische Probleme rechtfertigen keinen Urlaubsabbruch.

Zudem muss kein Mitarbeiter eine Urlaubsadresse angeben oder mobil erreichbar sein, wenn es sich nicht um einen leitenden Angestellten handelt.

5...und dient der Erholung

Das BUrlG spricht nicht umsonst von „Erholungsurlaub“. Deshalb dürfen Mitarbeiter in ihren Ferien keinen anderen Job antreten, es sein denn, es handelt sich um das Geschäft eines engen Familienangehörigen/des Partners oder der Arbeitgeber hat zuvor seine ausdrückliche Erlaubnis erteilt.

6. Krankheit im Urlaub

Wer ausgerechnet in den Ferien erkrankt, soll nicht doppelt bestraft werden. Krankheitstage werden nicht auf den Urlaub angerechnet, wenn durch ärztliches Attest belegt ist, dass der Mitarbeiter nicht nur krank, sondern auch arbeitsunfähig war, § 9 BUrlG.

Zusätzlich ist jeder Arbeitnehmer, der während eines Auslandsaufenthaltes erkrankt, verpflichtet, seinem Arbeitgeber nicht nur über seine Arbeitsunfähigkeit sondern auch über seine Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Übermittlungsart zu informieren, z.B. per Telefon, Fax, SMS oder EMail. Die Kosten trägt der Arbeitgeber, § 5 Abs. 2 EFZG.

Kommt der Mitarbeiter diesen Mitteilungspflichten nicht nach, kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verweigern. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht auch entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sich telefonisch aus dem Ausland krank meldet, seine Urlaubsadresse nur dann mitteilen muss, wenn der Arbeitgeber darum bittet. Dieser kann die Entgeltfortzahlung also nicht mit der Begründung verweigern, er habe die Urlaubsanschrift des Arbeitnehmers nicht gekannt, wenn er nicht ausdrücklich danach gefragt hat, (BAG 19.02.1997 - 5 AZR 83/96).

7. Urlaubsgeld

Das BUrlG verpflichtet keine Arbeitgeber, neben dem regelmäßigen Gehalt auch Urlaubsgeld zu zahlen. Jedoch garantieren zahlreiche Tarif- oder Arbeitsverträge Ansprüche auf Urlaubsgeld. Dort ist üblicherweise auch der Auszahlungszeitpunkt geregelt, der meist zeitlich auf ein Datum festgelegt ist und nur selten davon abhängt, ob der Mitarbeiter tatsächlich in die Sonne fliegt oder arbeitet.