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Thema der Woche 24. KW

Widerrufs- und Rückgabebelehrungen neu geregelt

von Verena John, LL.M. (oec.), Münster

Das Widerrufs- und Rückgaberecht ist durch das "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht" neu geregelt worden. Vor allem für Online-Händler gibt es eine wesentliche Änderung: Die Widerrufsfrist für den Verbraucher kann von einem Monat auf 14 Tage verkürzt werden.

Verkürzte Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen

Für Fernabsatzverträge galt bislang eine Widerrufsfrist von einem Monat. Durch das neue Gesetz kann diese auf zwei Wochen verkürzt werden, wenn der Verkäufer den Verbraucher unverzüglich nach Vertragsschluss, d. h. in der Regel innerhalb von einem Tag, über die Möglichkeiten des Widerrufs bzw. der Rückgabe belehrt. Diese Belehrung muss in Textform erfolgen – eine E-Mail ist ausreichend.

Mindestinformationen gesetzlich verankert

Neu ist auch die gesetzliche Verankerung von Mindestinformationen, die eine Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung enthalten muss. Die Widerrufsbelehrung muss gemäß dem neu formulierten § 360 Abs. 1 BGB Folgendes enthalten:

  • einen Hinweis auf das Recht zum Widerruf
  • einen Hinweis darauf, dass der Widerruf keiner Begründung bedarf und in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist erklärt werden kann
  • den Namen und die Anschrift des Unternehmens, gegenüber dem der Widerruf erklärt werden kann
  • einen Hinweis auf Dauer und Beginn der Widerrufsfrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache genügt.

Die Rückgabebelehrung muss gem. § 360 Abs. 2 BGB über Folgendes informieren:

  • einen Hinweis auf das Recht zur Rückgabe
  • einen Hinweis darauf, dass die Ausübung des Rückgaberechts keiner Begründung bedarf
  • einen Hinweis darauf, dass das Rückgaberecht nur durch Rücksendung der Sache oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch ein schriftliches Rücknahmeverlangen innerhalb der Rückgabefrist ausgeübt werden kann
  • den Namen und die Anschrift des Unternehmens, an den die Rückgabe erfolgen muss oder gegenüber dem das Rücknahmeverlangen erklärt werden muss
  • einen Hinweis auf Dauer und Beginn der Rückgabefrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Sache oder des Rücknahmeverlangens genügt.

Musterbelehrungen verfügbar

Noch einfacher ist die Verwendung von Musterbelehrungen. Sowohl eine Widerrufs- als auch eine Rückgabebelehrung wurden in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch aufgenommen. Unternehmen können diese Musterbelehrungen verwenden und sind damit auf der sicheren Seite. Denn durch den Gesetzescharakter der Belehrungen können diese nicht mehr angegriffen werden. Format und Schriftgröße dürfen vom Unternehmen selbstverständlich angepasst werden und auch die Einbindung von Unternehmensnamen und -logo ist möglich.

Wertersatz für Fernabsatzverträge neu geregelt

Auch bei Fernabsatzverträgen können Verkäufer jetzt Wertersatz verlangen. Dies gilt jedoch nur, wenn sie den Kunden unverzüglich, d.h. in der Regel innerhalb von einem Tag, auf die Pflicht zum Wertersatz und Möglichkeiten zu ihrer Vermeidung hinweisen (§ 357 Abs. 3 S. 2 BGB).

Erläuterungen der Redaktion: Allgemeines zu Widerruf, Rückgabe und Wertersatz

Bei Fernabsatzverträgen, also solchen Verträgen, die über das Telefon, per Fax oder das Internet abgeschlossen werden, sowie bei Haustürgeschäften sind Unternehmen gem. § 312d und § 312 BGB verpflichtet, dem Kunden ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB einzuräumen. Dieser kann dann innerhalb einer bestimmten Frist und ohne Angabe von Gründen den Vertrag widerrufen. Wenn der Warenwert weniger als 40 EUR beträgt, kann der Verkäufer vom Kunden die Übernahme der Versandkosten verlangen. Bei einem Wert von mehr als 40 EUR muss der Verkäufer in der Regel für die Versendung aufkommen.

Alternativ kann der Verkäufer dem Kunden auch ein Rückgaberecht gem. § 356 BGB einräumen – der Kunde kann dann, indem er die Ware zurückschickt bzw. wenn die Ware nicht als Paket verschickt werden kann, den Verkäufer darum bittet, sie abzuholen, vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall muss der Verkäufer immer die Kosten der Rücksendung tragen.

Wertersatz können Verkäufer für eine Verschlechterung der Ware verlangen, wenn der Kunde einen Vertrag widerruft bzw. sein Rückgaberecht nutzt (§ 357 Abs. 3 BGB). Der Kunde ist jedoch nicht verpflichtet, Wertersatz für eine Verschlechterung zu leisten, die sich allein durch eine Prüfung der Ware ergeben hat.