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Thema der Woche 25. KW

Fristlose Kündigung wegen geringwertigen Diebstahls unberechtigt

von Frank Strankmann, M.A., und Verena John, LL.M. (oec), Münster

Einer Arbeitnehmerin, die seit mehr als 31 Jahren im Unternehmen tätig ist, darf nicht fristlos gekündigt werden, weil sie ein geringwertiges Gut gestohlen hat. Das entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) und änderte damit seine ständige Rechtsprechung (2 AZR 541/09).

Der Fall der Supermarktkassiererin, die mittlerweile als "Emmely" bekannt ist, geht damit in eine neue Runde. Diese hatte nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung erhalten, weil sie gefundene Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 EUR zu ihren Gunsten eingelöst hatte. Der Arbeitgeber hatte die Kündigung damit begründet, dass das Vertrauensverhältnis unwiderruflich gestört worden sei.

Vertrauensverhältnis nicht zerstört

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts hoben die Kündigung jetzt auf. Nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragsverletzung sei ohne Weiteres ein Kündigungsgrund. Nach einem einmaligen Vertrauensbruch nach einer derart langen Betriebszugehörigkeit sei daher nicht davon auszugehen, dass das Vertrauensverhältnis vollständig zerstört sei. Eine fristlose Kündigung sei daher unverhältnismäßig. Eine Abmahnung sei ausreichend gewesen.

Vorinstanzen gaben dem Arbeitgeber Recht

Bereits die Entscheidungen der Vorinstanzen hatten bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Diese sahen die fristlose Kündigung als rechtens an und beriefen sich dabei vor allem auf die ständige Rechtssprechung des BAG. Danach müssen zwar bei außerordentlichen Kündigungen stets die "besonderen Umstände des Einzelfalls" berücksichtigt sowie eine "Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien" vorgenommen werden. Generell galt aber bislang: Bei Kündigungen wegen (nachgewiesenem) Diebstahl spielt es keine entscheidende Rolle, welchen materiellen Wert der entwendete Gegenstand hat. Vielmehr geht es um die Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Beschäftigtem und Arbeitgeber. Denn, so die Argumentation, nach einem Diebstahl könne sich der Arbeitgeber nicht darauf verlassen, dass dies ein Einzelfall gewesen sei und solche Vertragsverletzungen in Zukunft ausgeschlossen sind. Eine fristlose Entlassung ist dann zulässig.

Zudem kennt das Arbeitsrecht – anders als bestimmte Gebiete im Strafrecht – keine Kavaliersdelikte, also beispielsweise Geringfügigkeitsschranken oder eine Wertgrenze, bis zu der ein Diebstahl von Firmeneigentum lediglich mit Abmahnung bedroht wäre. Der (geringe) Wert eines Gegenstandes kann allenfalls bei der Interessenabwägung – also der Frage, ob die Interessen des Arbeitnehmers an der Fortsetzung seiner Tätigkeit oder die Interessen des Arbeitgebers an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses schwerer wiegen – eine Rolle spielen.

Aufhebung der ständigen Rechtsprechung bringt Unsicherheit mit sich

Für Arbeitgeber bringt die Aufhebung der ständigen Rechtsprechung des BAG zahlreiche Unsicherheiten mit sich. Sie können sich jetzt nicht mehr darauf verlassen, dass sie bei einem Diebstahl eine außerordentliche fristlose Kündigung aussprechen dürfen. Die Interessenabwägung, anhand derer festgestellt werden kann, ob das Vertrauensverhältnis unwiderruflich zerstört ist oder nicht, muss jetzt zwangsläufig vor Gericht stattfinden. Denn solange keine festgelegten Grenzen für den Wert des gestohlenen Gutes und die Dauer der Betriebszugehörigkeit existieren, gibt es keine verbindliche Vorgaben, wann eine außerordentliche fristlose Kündigung zulässig ist und wann stattdessen nur eine Abmahnung ausgesprochen werden darf.