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Thema der Woche 27. KW 2011

Verbindliche Auskunft: Finanzämter geben rechtssichere Antworten

In Zeiten komplizierter Steuergesetze können selbst Experten nicht immer mit Sicherheit vorhersagen, wie das Finanzamt einen bestimmten Sachverhalt steuerlich behandeln wird. Um teure Überraschungen und langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden, kann der Steuerpflichtige eine verbindliche Auskunft einholen. Darin legt die Finanzbehörde nicht nur ihre Sicht der Dinge dar – sie bindet sich auch an die getroffenen Aussagen. Die Rechtssicherheit hat aber ihren Preis.

Je komplizierter das Steuerrecht, desto schwieriger wird es für steuerpflichtige Personen und ihre Berater, die steuerlichen Auswirkung bestimmter Handlungen rechtssicher vorherzusagen. Wer z.B. in seinem Betrieb tiefgreifende Umstrukturierungen plant, ist daran interessiert, bereits im Vorhinein die steuerlichen Auswirkungen seines Tuns zu kennen.

Fehltritte können durch eine sog. verbindliche Auskunft (§ 89 AO) vermieden werden. In dieser Auskunft äußert sich das zuständige Finanzamt auf Antrag über die steuerliche Behandlung von konkret dargelegten und noch nicht verwirklichten Sachverhalten.

Form und Inhalt des Antrags

Eine verbindliche Auskunft wird von den Finanzämtern nur erteilt, wenn der Antrag schriftlich gestellt wird und folgende Angaben enthält (§ 1 Abs. 1 StAuskV):

  • Eine genaue Bezeichnung des Antragstellers,
  • eine umfassende Darstellung des (zum Zeitpunkt der Antragstellung) noch nicht verwirklichten Sachverhalts,
  • die Darlegung des besonderen steuerlichen Interesses des Antragstellers,
  • eine Darlegung des Rechtsproblems mit eingehender Begründung des eigenen Rechtsstandpunktes,
  • eine oder mehrere konkret formulierte Rechtsfragen,
  • die Erklärung, dass über den Sachverhalt nicht noch woanders eine verbindliche Auskunft beantragt wurde und
  • die Zusicherung, dass alle erforderlichen Angaben gemacht wurden und der Wahrheit entsprechen.
  • Zusätzlich muss der Antragsteller den Gegenstandswert der Auskunft beziffern.

Praxistipp: Es reicht nicht aus, allgemein nach den steuerlichen Auswirkung einer bestimmten Gestaltung zu fragen. Nur wer eine konkrete Frage stellt, erhält eine Antwort.

Anfechtung möglich

Hat der Antragsteller seinen Antrag richtig formuliert, erhält er eine ausführliche Antwort, in dem das Finanzamt den zugrunde gelegten Sachverhalt noch einmal darstellt, seine Entscheidung und die zugrunde gelegten Rechtsvorschriften formuliert und auf die maßgebenden Gründe für seine Entscheidung eingeht.

Ist der Antragsteller mit dem Ergebnis einer verbindlichen Auskunft nicht einverstanden, kann er gegen die erteilte Auskunft oder gegen die Ablehnung einer Auskunftserteilung mit einem Einspruch oder einer Klage vorgehen.

Vorteil der verbindlichen Auskunft

Eine verbindliche Auskunft hat den Charme, dass sie die Finanzbehörde an ihre Aussagen bindet. Diese Bindungswirkung tritt allerdings nur ein, wenn der Antragsteller den Sachverhalt auch wie angekündigt in die Tat umsetzt. Weicht der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt von dem im Antrag dargelegten Sachverhalt in wesentlichen Punkten ab, ist das Finanzamt nicht mehr an seine Aussagen gebunden und kann später einen ungünstigeren Rechtsstandpunkt einnehmen (z.B. die stillen Reserven doch aufdecken). Stellt sich heraus, dass die verbindliche Auskunft unrichtig war, kann die Finanzbehörde die Auskunft zudem mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern.

Hinweis: Die Bindungswirkung entfällt ebenfalls, wenn sich die Steuergesetze ändern, auf denen die Auskunft beruht.

Rechtssicherheit kostet Geld

Für die Rechtssicherheit, die der Antragsteller durch eine verbindliche Auskunft erlangt, muss er zahlen. Seit Ende 2006 stellen die Finanzämter für die Bearbeitung von verbindlichen Auskünften eine Gebühr in Rechnung.

 

Die Gebühr richtet sich nach dem Wert, den die Auskunft für den Antragsteller hat. Dieser sog. Gegenstandswert bestimmt sich nach der steuerlichen Auswirkung des dargelegten Sachverhalts. Der Gegenstandswert wird mit mindestens 5.000 EUR und höchstens 30 Mio. EUR angesetzt. Entsprechend beträgt die Wertgebühr für die Auskunft mindestens 121 EUR und höchstens 91.456 EUR.

Hat der Antragsteller sich in seinem Antrag nicht zum Gegenstandswert geäußert und kann dieser Wert auch nicht geschätzt werden, berechnet das Finanzamt eine Zeitgebühr von 50 EUR je angefangener halben Stunde Bearbeitungszeit, mindestens aber 100 EUR (§ 89 Abs. 4 Satz 4 AO).

Gebühr ist verfassungsgemäß

Der BFH hat mit Urteil vom 30.03.2011 (I R 61/10) deutlich gemacht, dass die Gebühr keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Im Entscheidungsfall plante eine GmbH eine Umstrukturierung des Unternehmens. Sie beantragte deshalb eine verbindliche Auskunft zu der Frage, ob eine sog. nicht verhältniswahrende Abspaltung die Anwendbarkeit bestimmter Normen des Umwandlungssteuergesetzes beeinträchtigt bzw. ob es sich bei den im Betriebsvermögen befindlichen Beteiligungen um wesentliche Betriebsgrundlagen handelt. Auf Grundlage eines Gegenstandswert von 1.274.581 EUR berechnete das Finanzamt eine Wertgebühr von 5.356 EUR. Mit Beschluss vom 30.03.2011 (I B 136/10) hat der BFH ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Gebühr geäußert und einen Gebührenbescheid akzeptiert, der eine Zeit- und eine Wertgebühr auswies.

Das FG München hat kürzlich entschieden (Urteil vom 17.03.2010 - 3 K 3055/07), dass der Antragsteller für die verbindliche Auskunft keine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis verlangen kann.

Fazit für Sie

Eine verbindliche Auskunft hat zwar ihren Preis, schützt Sie aber zuverlässig vor steuerlichen Risiken. Insbesondere bei komplexen unternehmerischen Entscheidungen ist die Auskunft oft ein geeignetes Mittel, um sich im Vorhinein Planungs- und Rechtssicherheit zu verschaffen.