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Thema der Woche 29. KW 2011

 

Jobben in den Sommerferien

von Rechtsanwalt Dirk Lenzing, Münster

In der Sommerzeit werden zahlreiche Schüler und Studenten wieder einen Ferienjob annehmen. Was jedoch nicht überlall bekannt ist: Auch für kurzzeitige Beschäftigungsverhältnisse von jungen Menschen, die während ihrer Schul- oder Semesterferien ihr Taschengeld aufbessern wollen, gelten gesetzliche Regelungen.

 

Die wichtigsten Regeln für Ferienjobs stellen wir Ihnen im Folgenden zusammengefasst vor:

 

Die gesetzliche Grundlage

 

Die Bedingungen, zu denen Mitarbeiter unter 18 Jahren beschäftigt werden dürfen, ob im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses, eines Praktikums oder eines Ferienjobs, sind im sog. Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) festgelegt. Das Gesetz wird ergänzt durch spezielle Verordnungen, wie z.B. die Kinderarbeitsschutzverordnung (KindarbSchV).

 

Das JArbSchG gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit für jedes Kind bzw. jeden Jugendlichen, der auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Beschäftigung steht und noch nicht 18 Jahre alt ist. Begrenzte Ausnahmen gelten aber bei einer Beschäftigung durch die Eltern in einem Familienbetrieb oder für geringfügige Hilfeleistungen, soweit diese beispielsweise aus Gefälligkeit oder in Einrichtungen der Jugendhilfe oder zur Eingliederung Behinderter erfolgen, § 1 Abs. 2 JArbSchG.

 

Defintionen

 

Kind im Sinne der Vorschriften zum Schutz der arbeitenden Jugend ist, wer das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Jugendlich ist, wer bereits das 15., nicht aber das 18. Lebensjahr vollendet hat, § 2 JArbSchG. Zu beachten ist, dass für Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, die gleichen Grundsätze gelten wie für Kinder.

 

Praxistipp:  Kinder, die nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegen, dürfen im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses oder in einem anderen Beschäftigungsverhältnis bis zu 35 Stunden in der Woche beschäftigt werden – allerdings nur mit leichten und für sie geeigneten Tätigkeiten, § 7 JArbSchG.

 

Wer Jugendliche beschäftigt, hat darüber ein Verzeichnis mit den wichtigsten Daten zu führen (Name, Anschrift, Beschäftigungsart und –dauer, § 49 JArbSchG).

 

Beschäftigung von Kindern

 

Grundsätzlich ist die Beschäftigung von Kindern verboten, soweit sie nicht aus therapeutischen Gründen oder im Rahmen eines Betriebspraktikums während der Schulzeit erfolgt. Dieses strikte Verbot der Kinderarbeit gilt aber nur für Kinder unter 13 Jahren. Wer älter ist, kann sein Taschengeld durchaus ein wenig aufbessern.

 

Im Einzelnen dürfen Kinder über 13 Jahren folgende Tätigkeiten ausführen, sofern die Eltern oder Sorgeberechtigten einverstanden sind, mit 

  • leichten Tätigkeiten,
  • für die Dauer von 2 Stunden (in landwirtschaftlichen Familienbetrieben 3 Stunden),
  • zwischen 8 –18 Uhr,
  • nicht vor oder während des Schulunterrichts

Erlaubt sind beispielsweise leichte Tätigkeiten in Haus und Garten, Nachhilfeunterricht, Betreuung von Haustieren oder Handreichungen beim Sport.

 

Nicht erlaubt sind dagegen Botengänge zur Besorgung von Alkohol oder Tabakwaren (§ 2 Abs. 1 KindArbSchV). Körperlich anstrengende Tätigkeiten sind ebenso verboten wie gefährliche oder unfallträchtige Beschäftigungen oder Handhabungen von Lasten mit regelmäßig mehr als 10 Kilogramm Gewicht (§ 2 Abs. 2 KindArbSchV). Für diese Tätigkeiten gilt ein zwingendes Beschäftigungsverbot.

 

 Beschäftigung von Schülern ab 15 Jahren

 

Ab Vollendung des 15. Lebensjahres dürfen Schüler im Rahmen von Ferienjobs mit leichten und geeigneten Tätigkeiten beschäftigt werden.

 

Praxistipp: Das Gesetz definiert nicht, welche Arbeiten für einen Jugendlichen als leicht und geeignet anzusehen sind. Arbeitgeber sollten sich daher am Verbot gefährlicher Arbeiten aus § 22 JArbSchG orientieren.

 

Danach ist zusammengefasst die Ausübung aller Tätigkeiten verboten,

  • welche die individuelle physische oder psychische Leistungsfähigkeit eines Jugendlichen übersteigen,
  • bei denen Gesundheitsgefahren durch Hitze, Kälte, Nässe, Lärm, Erschütterungen oder Strahlen oder durch den Umgang mit chemischen oder biologischen Stoffen drohen,
  • bei denen Jugendliche sittlichen Gefahren ausgesetzt sind oder
  • die mit Unfallgefahren verbunden sind, die der Jugendliche nicht einschätzen oder abwenden kann.

Weiterhin verboten sind Akkordarbeiten.

 

Praxistipp: In der betrieblichen Praxis wird häufig die Verpflichtung des Arbeitgebers übersehen, den Arbeitsplatz für Jugendliche so einzurichten und zu unterhalten, dass diese keinen Gefahren für Leben, Gesundheit und ihre seelische Entwicklung ausgesetzt sind.

Arbeitszeit

Aus Gesundheitsschutzgründen hat der Gesetzgeber die tägliche Arbeitszeit Jugendlicher begrenzt.

Nach § 8 JArbSchG dürfen Jugendliche täglich nicht mehr als 8 Stunden und wöchentlich nicht mehr als 40 Stunden arbeiten, jeweils ohne Einrechnung von Pausen.

 

Unabhängig vom Stundenvolumen dürfen Jugendliche grundsätzlich nur in der Zeit von 6.00 bis 20.00 beschäftigt werden, § 14 Abs. 1 JArbSchG. Jedoch gelten auch beim Gebot der Nachtruhe gesetzlich geregelte Ausnahmetatbestände: So dürfen Jugendliche in  Bäckerei- und Konditoreibetrieben 16-Jährige bereits ab 5.00 Uhr beschäftigt werden, 17-Jährige sogar bereits ab 4.00 Uhr. Weitere Ausnahmen gelten für das Gaststätten- und Schaustellergewerbe, in der Landwirtschaft und in mehrschichtigen Betrieben, § 14 JArbSchG Abs. 2,3.

 

Die Beschäftigung von Jugendlichen ist zudem auf 5 Arbeitstage in der Woche begrenzt. Samstage (§ 16 Abs. 1 JArbSchG) und Sonntage (§ 17 Abs. 1 JArbSchG) gelten als Ruhetage, auch an gesetzlichen Feiertagen (§ 18 Abs. 1 JArbSchG) dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden.

 

Ruhepausen

 

Bei Beschäftigung von Jugendlichen sind im Vergleich zu anderen Arbeitsverhältnissen abweichende Pausenregelungen zu beachten. Bei einer Arbeitszeit von 4, 5 Stunden und 6 Stunden ist eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten vorgeschrieben, (§ 11 Abs. 1 JArbSchG). Wird mehr als 6 Stunden am Tag gearbeitet, verlängert sich die einzuhaltende Pause auf 60 Minuten.

 

Praxistipp: Arbeitsunterbrechungen von weniger als 15 Minuten gelten nicht als Pause.

 

Gesetzlich geregelt ist sogar die Lage der Pause: Sie ist in geeigneter Lage frühestens eine Stunde nach Arbeitsbeginn und spätestens eine Stunde vor dem Arbeitsende zu gewähren. Ein geeigneter Pausenraum muss nicht zur Verfügung gestellt werden, allerdings dürfen Jugendliche ihre Ruhepause nur dann am Arbeitsplatz verbringen, wenn die Arbeit dort vollständig ruht und die kurzfristige Erholung der Jugendlichen sichergestellt ist.

Ärztliche Untersuchung

 

Zum Schutz jugendlicher Beschäftigter sieht das JArbSchG verschiedene ärztliche Untersuchungen vor. Für reine Ferienjobber ist jedoch keine vorherige ärztliche Untersuchung erforderlich.

Bußgeld

 

Wer als Arbeitgeber gegen die Schutzvorschriften des JArbSchG verstößt, kann mit einem Bußgeld von immerhin bis zu 15.000 EUR, bei schwer wiegenden Verstößen sogar mit Freiheitsstrafe belegt werden. Deshalb sollten Arbeitgeber sich auch über die Regeln für Ferienjobs gut informieren.