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Thema der Woche 31. KW

ELENA - Ein Irrweg wird beendet

ELENA und kein Ende - das war noch bis vor wenigen Tagen der Tenor. Und plötzlich ist doch Schluss - jedenfalls fast. Die Bundesregierung hat in der letzten Woche beschlossen, das Projekt ELENA zu beerdigen. Die Datenübermittlung durch die Unternehmen soll gestoppt, die bisher in der zentralen Datenstelle gespeicherten Daten baldmöglichst gelöscht werden. Die Trauer über diese Beerdigung erster Klasse hält sich in Grenzen.

Vorausgegangen war das Eingeständnis, dass der eigentlich ab 2012 geplante Abruf der Daten durch die leistungsgewährenden Behörden nicht fristgerecht umgesetzt werden würde. Deshalb hatte die Bundesregierung schon vor Wochen beschlossen, den Datenabruf bis 2014 auszusetzen. Gleichwohl blieb aber die Verpflichtung der Unternehmen zur Datenlieferung bestehen. Auf eine notwendige Änderung der entsprechenden Verordnung wartete man allerdings bisher vergebens. Auch jetzt muss der Willen der Ministerien, ELENA endgültig zu beenden, noch in eine Verordnung umgesetzt werden, damit das Ende auch tatsächlich Realität wird. Bis dahin besteht die Übermittlungspflicht der Betriebe weiterhin - auch wenn wohl niemand ernsthaft die Verhängung eines Bußgeldes in Erwägung ziehen wird. Aber schon zuvor gab es Probleme. Datensätze mit zumindest fragwürdigen Angaben wurden erst eingeführt, dann durften sie in einigen Feldern nicht ausgefüllt werden bis diese endgültig gestrichen wurden.

Woran ist ELENA denn nun gescheitert?

Das Projekt hatte von Anfang an erhebliche Akzeptanzprobleme. Das lag nicht nur an Datenschutzproblemen, sondern auch an der praktischen Umsetzung, an den unüberschaubaren Dimensionen und nicht zuletzt an den viel zu niedrig kalkulierten Kosten.

Zunächst zum Datenschutz: Auch wenn Durchhalteparolen der Rentenversicherung und der beteiligten Ministerien (die Zuständigkeit in  Berlin wechselte hin und wieder) immer davon sprachen, dass die Datenspeicherung rechtens und mit dem Datenschutz vereinbar sei, bestanden genau daran erhebliche Zweifel. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bei Telekommunikationsdaten hatten die Kritiker von ELENA Oberwasser. Auch wenn die anhängige Verfassungsbeschwerde nun möglicherweise nicht mehr entschieden werden wird, schon die Tatsache, dass das federführende Ministerium die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist für eine Stellungnahme einfach ungenutzt verstreichen ließ, spricht Bände. Immerhin wurden Daten gespeichert, die in vielen Fällen mit hoher Wahrscheinlichkeit niemals verwendet worden wären.

Die offizielle Begründung: Verbreitungsprobleme mit der Signaturkarte

Das Ende von ELENA wurde offiziell damit begründet, dass der im Verfahren vorgesehene Abruf der Daten mittels einer qualifizierten Signaturkarte des Leistungsempfängers wegen der noch immer geringen Verbreitung solcher elektronischen Signaturen zu Problemen führen würde. Die Notwendigkeit einer Signatur zur sicheren Identifizierung und als Nachweis der Berechtigung war aus Datenschutzgründen durchaus sinnvoll und nachzuvollziehen. Nur hätte eben jeder Leistungsantragsteller zuvor über eine solche Karte verfügen müssen. Das ist für den technischen Laien nicht unkompliziert und noch längst nicht verbreitet. Die dafür propagierte Nutzung beispielsweise der neuen elektronischen Gesundheitskarte konnte auch nicht in die Praxis umgesetzt werden, da dieses Projekt ebenfalls nur äußerst schleppend vorankommt. Die Kosten für die elektronische Signatur wurden im Gesetzentwurf von der Regierung mit ca. 10,00 EUR für jeweils drei Jahre geschätzt, sie liegen aber heute noch deutlich höher.

Der wirkliche Grund: Eine massive Fehleinschätzung zum Behördenaufwand

Ausschlaggebend für den Entschluss das Projekt zu beenden, dürften aber letztlich die hohen Kosten gewesen sein. Nicht nur die Kosten für die Signatur, die  bei vielen Antragstellern auch durch die Behörden hätten getragen werden müssen, sondern in erster Linie der Aufwand für die notwendige technische Ausstattung und Infrastruktur bei den Ämtern und Behörden sind sträflich unterschätzt worden. Die chronisch an Geldmangel leidenden Städte und Gemeinden konnten die Mittel hierfür einfach nicht aufbringen.

Schlimm an dem geplatzten Projekt: Die Unternehmen haben bereits viele hundert Millionen Euro in die Umsetzung stecken müssen. Dieses Geld ist jetzt nicht nur verloren, sondern es müssen sogar noch weitere Mittel in die "Rückabwicklung" gesteckt werden. Auch wenn das Bundesarbeitsministerium jetzt prüfen soll, wie die gewonnenen Erkenntnisse (?) und die investierten Gelder für eine Weiterentwicklung des Meldeverfahrens in der Sozialversicherung weiter genutzt werden können - was soll das bringen? Das klassische Meldeverfahren nach der DEÜV zwischen Unternehmen und Krankenkassen läuft seit vielen Jahren weitgehend störungsfrei und ist immer wieder an die gesetzlichen Änderungen angepasst worden. Zwar gab es bei der Umstellung der Entgeltbescheinigungen für die Berechnung von Krankengeld und auch beim elektronischen Meldeverfahren mit den Zahlstellen von Versorgungsbezügen einige Anfangsschwierigkeiten, aber inzwischen läuft auch das ziemlich rund. Welche Erkenntnisse und welche Infrastruktur aus dem gescheiterten ELENA-Projekt sollten da weiter genutzt werden?

Vielleicht denkt man in Berlin ja jetzt mal an eine einfache und bereits bewährte Methode für die Bereitstellung von Entgeltdaten nach: Nämlich der elektronischen Anforderung im konkreten Einzelfall, wie es die Kassen jetzt beim Krankengeld praktizieren. Manchmal ist weniger einfach mehr. Und schneller. Und unbürokratischer. Und vor allem billiger.