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Thema der Woche 33. KW

Finanzamt zahlt im September wieder Körperschaftsteuerguthaben aus

von Dipl.-Betriebswirt Michael Konetzny, Porta Westfalica

Am 30. September 2010 zahlt das Finanzamt Kapitalgesellschaften die dritte Rate des Körperschaftsteuerguthabens zurück. Die Höhe der Rückzahlung entspricht den Beträgen der Vorjahre. Gezahlte Solidaritätszuschläge werden weiterhin nicht erstattet und Zinsen zahlt das Finanzamt ebenfalls nicht aus.

Ein kurzer Rückblick

Für einbehaltene Gewinne galt bis zum Jahr 2001 ein höherer Körperschaftsteuersatz als für ausgeschüttete Gewinne. Auf thesaurierte Gewinne wurde ein Körperschaftsteuersatz von 40 Prozent angewendet, der bei einer Ausschüttung an die Gesellschafter auf 30 Prozent gesenkt wurde.

Auf der Ebene der Gesellschafter wurde die Gewinnausschüttung mit deren persönlichen Steuersatz belastet. Um aber eine doppelte Besteuerung bei der Gesellschaft und bei den Gesellschaftern zu vermeiden, wurde die bei dem Gesellschafter anfallende Einkommensteuer (bzw. Körperschaftsteuer) mit der von der Gesellschaft gezahlten Körperschaftsteuer verrechnet.

Wechsel zum Halbeinkünfteverfahren

Durch den Wechsel zum Halbeinkünfteverfahren für die Besteuerung von Einnahmen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ab 2001 wurde eine Übergangsregelung erforderlich. Die Anrechnung auf der Ebene der Gesellschafter wurde abgeschafft und Gewinne der Gesellschaft wurden nunmehr bei der Gesellschaft einheitlich mit 25 Prozent besteuert. Zum Ausgleich für die entfallene Anrechnungsmöglichkeit wurde der an die Gesellschafter ausgeschüttete Kapitalertrag beim Gesellschafter nur hälftig der Einkommensteuer unterworfen. Daher der Name „Halbeinkünfteverfahren“. Inzwischen wurde der Körperschaftsteuersatz auf 15 Prozent gesenkt und die Besteuerung bei den Gesellschaftern auf 60 % der Ausschüttung angehoben, daher wird das Verfahren heute als „Teileinkünfteverfahren“ bezeichnet.

Die mit den ursprünglichen 40 Prozent Körperschaftsteuer belasteten einbehaltenen Gewinne aus den Jahren bis 2001 wurden im Zuge der Abschaffung des Anrechnungsverfahrens im Verhältnis 1 zu 6 in ein Körperschaftsteuerguthaben umgewandelt. Allerdings konnte nicht ohne Weiteres auf das Körperschaftsteuerguthaben zugegriffen werden. Dies war vielmehr nur in Verbindung mit ordentlichen Gewinnausschüttungen und unter starken Einschränkungen möglich.

Erst einige Jahre später wurde durch eine Gesetzesänderung das Auszahlungsverfahren vereinfacht. Hierzu wurde das Körperschaftsteuerguthaben zum 31. Dezember 2006 abschließend festgestellt.

Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens

Das letztmalig zum 31. Dezember 2006 festgestellte Körperschaftsteuerguthaben wird seit dem Jahr 2008 über einen 10-Jahres-Zeitraum bis zum Jahr 2017 ausgezahlt. Zahlungstermin ist in jedem Jahr der 30. September. Ein Antrag auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens ist nicht erforderlich.

Beispiel: Zum 31. Dezember 2006 hatte eine GmbH ein Körperschaftsteuerguthaben in Höhe von 500.000 Euro. Dieses Guthaben wird vom Finanzamt ab dem Jahr 2008 jährlich mit 1/10 des Gesamtbetrages, also jeweils 50.000 Euro, an die GmbH ausgezahlt.

Keine Soli-Erstattung, keine Zinsen, keine Gewinnwirksamkeit

Die umstrittene Frage, ob nicht auch ursprünglich gezahlte Solidaritätszuschläge mit erstattet werden müssen, haben inzwischen verschiedene Finanzgerichte verneint. Zinsen auf die nun Jahr für Jahr im September anteilig auszuzahlenden Guthabenbeträge muss der Staat nicht zusätzlich an die Unternehmen auszahlen, dafür sorgt eine eigens im Körperschaftsteuergesetz verankerte Regelung. Und die ausgezahlten Beträge werden nicht als steuerliches Einkommen behandelt, bleiben also bei der Gewinnbesteuerung für 2010 außer Betracht.