Anmeldung




 

Thema der Woche 34. KW

Wie Post sicher ans Ziel gelangt

von Rechtsanwalt Marcus Steinhorst

Wenn es entscheidend ist, dass Schriftstücke den Empfänger sicher und rechtzeitig erreichen, hat der Absender viele Möglichkeiten zur Versendung: Normale Briefpost, Einschreiben, Boten, Gerichtsvollzieher oder neuerdings auch eine „E-Brief“ genannte Online-Variante. Wegen des Werbeversprechens, dieser neue Service sei „so sicher und verbindlich wie der Brief“ ist die Post allerdings vor dem Landgericht in Bonn erfolgreich verklagt worden. Lesen Sie im Weiteren, was dahintersteckt und wie Sie Nachrichten rechtzeitig und rechtssicher an den Empfänger übermitteln können.

Das Landgericht Bonn verbot der Post, ihren E-Brief mit den Worten „so sicher und verbindlich wie der Brief“ zu bewerben oder die Aussage zu verwenden, er übertrage „die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet“ (Az. 14 O 17/11). Dies erwecke den Eindruck, auch rechtlich entscheidende Erklärungen könnten wirksam mit dem E-Brief verschickt werden. Das ist nach Ansicht der Richter jedoch nicht immer der Fall. Oftmals sei die Schriftform samt eigenhändiger Unterschrift notwendig - etwa bei der Kündigung angemieteter Räume. Fehlt dabei die Unterschrift, gilt die Erklärung als nicht abgegeben

Mit dem E-Brief kann der Absender dem Empfänger – ähnlich einer E-Mail - eine Nachricht zustellen lassen, bei der er als Absender eingetragen ist. Die Nachricht wird dem Empfänger – wenn er bei dem Service ebenfalls registriert ist – in ein elektronisches Postfach gelegt. Ansonsten wird sie ausgedruckt und per klassischer Post zugestellt. Wenn Schriftstücke sicher an den Empfänger gesendet werden sollen, z. B. für eine amtliche Entscheidung, eine Kündigung oder eine Mahnung, verbleiben folgende Möglichkeiten:

Sicher aber nicht schnell: Zustellung per Gerichtsvollzieher

 

Für die größte Sicherheit sorgt die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher. Für etwa 10 EUR kann dieser beim Amtsgericht beauftragt werden, das Schriftstück zuzustellen. Der große Vorteil dieses Verfahrens liegt darin, dass der Gerichtsvollzieher amtlich den Zugang des Schreibens beim Empfänger bestätigt, auch wenn dieser die Sendung nicht annimmt oder abwesend ist. Das ist auf keinem anderen Weg möglich. Mit der Bestätigung hat der Absender einen sicheren Nachweis. Allerdings braucht dieses Verfahren ein paar Tage, sodass es in eiligen Angelegenheiten nicht genutzt werden kann.

 

Risikoreicher: der klassische Brief

 

Ein normaler Brief kommt dagegen viel schneller an, aber der Absender kann den Zugang beim Empfänger nicht nachweisen. Bei der Einhaltung von Fristen ist aber gerade das nötig, wenn es zum Streit kommt. Ein rechtzeitiger Einwurf in den Briefkasten, vielleicht sogar unter Zeugen, reicht nicht, denn wann der Brief ankommt, ist für die Gerichte eben nicht sicher.

 

Das Einschreiben: sicherer als der Brief

 

Mehr Sicherheit bietet ein Einschreiben. Es wird vom Zusteller gegen Quittung übergeben und kostet 2,05 EUR. Der Absender erhält einen Einlieferungsbeleg. Noch sicherer ist, weitere 1,80 EUR zu investieren und ein Einschreiben mit Rückschein zu versenden. Dafür bekommt der Absender die Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers bzw. Empfangsberechtigten zugesandt und hat damit vor den allermeisten Gerichten einen anerkannten Zustellungsnachweis.

 

Die wenig bekannte Alternative: ein Bote

 

Wenn der Empfänger in der Nähe ansässig ist, können Sie das Schrieben auch durch einen Boten überbringen lassen. Schicken Sie einen Mitarbeiter oder Bekannten als Boten, der Ihr Schreiben überbringt. Wenn dieser das Schreiben zuvor gelesen und am besten selbst in den Umschlag gesteckt hat, kann er später bezeugen, dass er genau das richtige Schriftstück beim Empfänger eingeworfen oder übergeben hat. Damit bringen Sie das Schriftstück sicher und schnell ans Ziel und haben einen Zeugen als Beweis.

 

Schnell und oft auch gut: das Fax

 

Faxen ist schnell und mit einem Sendeprotokoll hat der Absender auch einen Nachweis für die Übermittlung in der Hand. Allerdings klappt eine rechtswirksame Übertragung nur, wenn das Fax den Formvorschriften genügt. Kündigungen von Miet- und Arbeitsverhältnissen bedürfen z. B. der Schriftform, die ein Fax nicht erfüllt. Mahnungen oder Kaufverträge übe bewegliche Gegenstände können dagegen ohne weiteres wirksam per Fax zugestellt werden.

 

Das geht überhaupt nicht: E-Mails

 

Unkomplizierter als ein Fax und gleich schnell ist eigentlich nur eine E-Mail, doch sie eignet sich nicht für wichtige Nachrichten. Der Absender erhält keinen Nachweis, dafür, dass die E-Mail ihr Ziel auch erreicht hat. Selbst wer über sein E-Mailprogramm eine Lesebestätigung vom Empfänger anfordert, hat damit nicht zwingend mehr in der Hand: Erstens kann der Empfänger die Bestätigung ablehnen und zweitens erkennen Gerichte diese  - wenn sie vorliegen - sehr oft nicht an. Damit ist die E-Mail also schnell, aber kaum zu beweisen, und darauf kommt es im Konfliktfall an!