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Thema der Woche 35. KW 2011

E-Commerce: Neues Widerrufsrecht für Online-Shops

von Kirstin von Elm, Fachjournalistin für Wirtschaftsthemen, Mönkeberg

Seit August gilt ein geändertes Widerrufsrecht. Unternehmer, die Produkte online oder per Katalog verkaufen, sollten ihre Widerrufsbelehrungen möglichst umgehend anpassen, um Abmahnungen zu vermeiden und Ersatzansprüche zu wahren.

Wenn private Kunden Ware zurückgeben, die sie online oder aus dem Katalog bestellt haben, droht Streit – nämlich immer dann, wenn die Ware bereits benutzt wurde und sich deshalb nur noch mit Preisabschlägen oder gar nicht mehr verkaufen lässt. So mancher Händler weigert sich in diesem Fall, den vollen Kaufpreis zu erstatten. Das ist zwar in gewissem Rahmen zulässig, doch die Vorschriften, unter welchen Voraussetzungen Sie als Unternehmer Wertersatz verlange dürfen, haben sich aktuell geändert. Die neuen Regeln sind zum 4. August 2011 in Kraft getreten. Ab sofort gilt:

Wertersatz für Nutzung: Wertersatz für die Nutzung einer Sache müssen Verbraucher leisten, wenn sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. So steht es im neu eingeführten §312e BGB. Es steht den Kunden also frei, die Ware so zu testen oder auszuprobieren, wie es beispielsweise auch im Ladengeschäft möglich und üblich wäre. Beispiel: Ein paar Testaufnahmen mit dem digitalen Camcorder sind ok. Gibt der Kunde das Gerät jedoch erst nach einer zweiwöchigen Urlaubsreise zurück, dürfen Sie für die Nutzung kassieren. Das gleiche gilt für die neuen Boxen, die erst nach der Party zurückgegeben werden oder den Akkuschrauber, mit dem zuvor beim Umzug die Möbel montiert wurden.

Wertersatz für Verschlechterung: Gemäß § 357 Abs. 3 BGB besteht zwar weiterhin Anspruch auf Wertersatz für die Verschlechterung einer Sache. Auch hier ist der Kunde aber ausdrücklich nur dann in der Pflicht, wenn er die Ware in einer Form benutzt hat, die über das übliche Prüfen und Probieren hinausgeht. Hier sind die Gerichte oft großzügig. In einem aktuellen Urteil  (AZ VIII ZR 337/09 vom 03.11.2010) stellt der Bundesgerichtshof beispielsweise klar, dass der Kunde ein Wasserbett zu Prüfzwecken mit Wasser füllen und mehrere Nächte darin schlafen darf, bevor er es zurückgibt. Eine entsprechende Passage in den Widerrufsbelehrungen des Händlers, wonach das Befüllen mit Wasser stets eine wertersatzpflichtige Verschlechterung darstellte, ließen die Richter am BGH nicht gelten. Die Beweislast für die Verschlechterung tragen übrigens stets Sie als Verkäufer.

Konsequenzen für Ihr Fernabsatzgeschäft: Die Widerrufs- und die Rückgabebelehrungen müssen im Einklang mit den aktuellen Paragraphen umformuliert werden. Dafür gewährt Ihnen der Gesetzgeber eine Übergangsfrist von drei Monaten, also bis zum 04.11.2011. Danach drohen Abmahnungen. Es empfiehlt sich jedoch, schneller zu handeln. Wertersatz für die Nutzung einer Sache müssen Ihre Kunden nämlich nur leisten, wenn sie beim Kauf auch in einer korrekt formulierten Belehrung darauf hingewiesen wurden. Achtung: Pauschal bei jeder Warenrückgabe einen bestimmten Prozentsatz als Wertersatz einzubehalten, gilt als unlautere geschäftliche Handlung und kann abgemahnt werden.

Die gesetzlichen Muster für die Widerrufsbelehrung sowie für die Rückgabebelehrung nach  aktueller Rechtslage finden Sie als Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Absatz 3 Satz 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) und als Anlage 2 zu Artikel 246 § 2 Absatz 3 Satz 1 EGBGB.