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Thema der Woche 35. KW

Bestellt, benutzt, zurückgegeben – der Missbrauch des Widerrufsrechts

von Verena John, LL.M. (oec.), Münster

Einer aktuellen Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zufolge belastet das deutsche Widerrufsrecht die Betreiber von Online-Shops erheblich. Denn häufig schicken Verbraucher die Ware in einem Zustand zurück, der es nicht erlaubt, das Produkt erneut zu verkaufen.

In Deutschland haben Verbraucher das Recht, von Verträgen, die sie mittels Fernabsatz (per Telefon, Internet oder Fax) geschlossen haben, innerhalb von 14 Tage zurückzutreten (§§ 312d, 355 BGB). Danach kann ein Verbraucher eine Ware, die ihm nicht gefällt, einfach an den Verkäufer zurücksenden, ohne den Kaufpreis zahlen zu müssen. Der Käufer soll auf diese Weise die Möglichkeit haben, die Ware, ähnlich wie im Laden, zunächst zu prüfen, ohne sich zum Kauf verpflichten zu müssen.

Widerrufsrecht führt zu hohen Kosten

Für Online-Händler führt das deutsche Widerrufsrecht jedoch immer häufiger zu Problemen. So ergab die Umfrage des DIHK unter rund 400 Online-Shop-Betreibern, dass jeder fünfte Anbieter die zurückgeschickten Produkte nicht mehr verkaufen kann. Nahezu jedes zweite Unternehmen müsse die Ware vor einem erneuten Verkauf aufbereiten und neu verpacken. Knapp ein Drittel der Befragten gab an, dass die Ware einen durchschnittlichen Wertverlust von mehr als 30 Prozent erfährt.

Immer häufiger – so zeigt es die DIHK-Studie – kommt es darüber hinaus zu einem wirklichen Missbrauch des Widerrufsrechts. Vor allem Saisonartikel wie Taufkleider, festliche Anzüge und Kleider sowie Karnevalskostüme werden vom Verbraucher bestellt, getragen und nach der Feierlichkeit im Rahmen des Widerrufsrechts wieder zurückgeschickt. Dabei sind die Kleidungsstücke häufig so stark verschmutzt, dass ein erneuter Verkauf nicht mehr möglich ist. Selbst Hygiene-Artikel, wie z.B. Seifenspender oder Toilettenbürsten, werden benutzt und dann zurück geschickt. Ein Weiterverkauf ist hier selbstverständlich ausgeschlossen.

Gesetzliche Wertersatzpflicht auf dem Prüfstand

Noch haben die Betreiber von Online-Shops das Recht, vom Käufer Ersatz für die Nutzung und Verschlechterung der Ware zu verlangen (§ 357 Abs. 3 BGB). Schäden, die allein durch eine Prüfung der Ware entstehen, muss der Kunde nicht ersetzen. Allerdings hat der Europäische Gerichthof im vergangenen Jahr festgestellt, dass eine generelle Wertersatzpflicht des Kunden für die Nutzung einer Ware nicht mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zu vereinbaren ist (Urteil vom 03.09.2009, Az. C-489/07). Der deutsche Gesetzgeber ist deshalb jetzt in der Pflicht, das deutsche Recht entsprechend anzupassen. Der Referentenentwurf sieht derzeit eine Wertersatzpflicht des Kunden für eine Nutzung der Ware vor, die über die Prüfung der Funktionsfähigkeit hinausgeht. Für Online-Händler steht zu hoffen, dass sich diese Fassung durchsetzen wird, da eine generelle Abschaffung der Wertersatzpflicht das Ende vieler Online-Shops bedeuten würde.

Praxistipp: Das können Sie tun

Wenn Sie sich als Online-Händler vor dem Missbrauch des Widerrufsrechts schützen wollen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

  • Verfolgen und dokumentieren Sie genau, wie häufig und aus welchen Gründen ein Kunde retourniert.
  • Kontaktieren Sie den Kunden bei wiederholten Rücksendungen und bitten Sie ihn, bei seinen Bestellungen etwas sorgfältiger zu sein.
  • Schickt ein Kunde trotz dieser Bitte wiederholt Waren zurück, prüfen Sie, ob es sich dennoch lohnt, den Kunden zu behalten. Andernfalls verweigern Sie ihm die Lieferung.
  • Übernehmen Sie bei Kunden, die wiederholt retourniert haben, bis zu einem Warenwert von 40 EUR nicht mehr die Kosten der Rücksendung.
  • Halten Sie genau nach, ob der Kunde die Widerrufsfrist eingehalten hat (14 Tage ab Zugang der Ware und Widerrufsbelehrung) und verweigern Sie die Rücknahme, wenn die Ware zu spät zurück geschickt wurde.
  • Stellen Sie Kunden, die häufig beschädigte oder offensichtlich benutzte Ware zurückschicken, den Wertersatz in Rechnung.
  • Kalkulieren Sie bei der Preisgestaltung von Artikeln, die häufig retourniert werden, einen Aufschlag für den Wertverlust vor einem Wiederverkauf ein.
  • Nehmen Sie notfalls Artikel, die Sie grundsätzlich nicht erneut verkaufen können (z.B. Hygieneartikel), aus Ihrem Online-Sortiment.

Hinweis:
Um die Widerrufsfrist auf 14 Tage zu beschränken, ist eine ordnungsgemäße Belehrung des Kunden über sein Widerrufsrecht erforderlich. Mehr dazu erfahren Sie hier.