Anmeldung




 

Thema der Woche 36. KW 2011

Jeder hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis

von Rechtsanwalt Dirk Lenzing, Münster

Jeder Arbeitnehmer hat der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Das gilt für alle Arten von Arbeitsverhältnissen unabhängig von ihrer Dauer oder des Arbeitsumfangs, also z.B. auch für 400-Euro-Kräfte.

 

Der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ausstellung eines Abschlusszeugnisses ist sogar gesetzlich geregelt, was nicht überall bekannt ist, § 109 GewO, § 630 BGB. Allerdings muss der Arbeitgeber auch nur dann ein Zeugnis ausstellen, wenn der Arbeitnehmer dies ausdrücklich verlangt, es sei denn, dass die Verpflichtung zur Zeugniserteilung schon im Arbeitsvertrag geregelt ist. Weitere Besonderheiten gelten für Ausbildungsverhältnisse. § 16 BBiG verlangt von jedem Ausbilder nach Abschluss der Berufsausbildung ein Zeugnis auch ohne Anforderung auszustellen.

 

Mitarbeiter muß Zeugnis abholen

 

Mitarbeiter übersehen oft, dass es sich beim Zeugnis um eine Holschuld handelt, d.h. der Arbeitgeber ist nur im Ausnahmefall zur Übersendung des Zeugnisses verpflichtet, z.B. wenn dem Mitarbeiter die Abholung unzumutbar ist. Zudem kann sich ein Arbeitgeber nicht unbegrenzt Zeit lassen, wenn er sein Zeugnis einfordern will. Nach der in diesem Punkt etwas uneinheitlichen Rechtsprechung verwirkt der Zeugnisanspruch spätestens nach zwölf Monaten.

 

Arbeitgeber muß Zeugnis ausstellen

 

Umgekehrt können Arbeitgeber den Wunsch nach einem Zeugnis nicht einfach ignorieren. Vielmehr müssen sie in diesem Zusammenhang alles Zumutbare unternehmen, um den Zeugnisanspruch eines Mitarbeiters zu erfüllen. Anderenfalls riskieren sie ein Zwangsgeld.

 

Behauptet ein Arbeitnehmer, niemals ein Zeugnis erhalten zu haben, muss der Arbeitgeber deshalb erforderlichenfalls ein zweites Zeugnis ausstellen, wenn er das Gegenteil nicht beweisen und den Zugang nicht belegen kann. Beharrt er allein auf dem Standpunkt, das Zeugnis zur Post gegeben zu haben, macht er es sich jedenfalls zu einfach und riskiert ein Zwangsgeld (LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 10 Ta 45/11).

Ausstellungspflicht auch nach Betriebsauflösung

Ein Abschlusszeugnis ist sogar dann noch auszustellen, wenn der Betrieb gar nicht mehr existiert, wie aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz hervorgeht. Nach Ansicht des LAG besteht die Zeugnispflicht des Arbeitgebers besteht nämlich auch nach Aufgabe des Betriebes fort, (LAG Rheinland Pfalz, 03.08.2011 – 9 Ta 128/11).

 

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer seinen Zeugnisanspruch schon vor dem Arbeitsgericht erfolgreich geltend gemacht, dennoch weigerte sich der frühere Arbeitgeber mit der Argumentation, der Betrieb sei inzwischen geschlossen und er besitze auch kein Firmenpapier mehr, ein Arbeitszeugnis auszustellen.

Am Ende kann ein Zwangsgeld drohen

Er musste sich jedoch vom LAG belehren lassen, dass ein Zeugnis zwar im Normalfall auf dem Geschäftspapier geschrieben sein muss, im Ausnahmefall jedoch auch neutrales Papier verwendet werden könne, wenn kein Firmenpapier mehr vorhanden sei. Seine Sturheit brachte dem ehemaligen Chef zudem ein Zwangsgeld von 500 Euro ein.