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Thema der Woche 37. KW

Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge steuerfrei bei Durchschnittslohn

von Andreas Illi, Ass. jur., und Verena John, LL.M. (oec.), Münster

Zuschläge für geleistete Sonn- und Feiertags- oder Nachtarbeit sind auch dann steuerfrei, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden. Das entschied kürzlich der Bundesfinanzhof (Urteil vom 17.06.10, Az. VI R 50/09).

Grundsätzlich gilt, dass diese Zuschläge , die zusätzlich zu einem Grundlohn gezahlt werden, einkommensteuerfrei sind (§ 3b EStG). Allerdings dürfen sie nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung sein, d.h. sie dürfen nicht fester Bestandteil eines vereinbarten Monatslohns sein, sondern müssen jeweils für die konkrete Sonn- und Feiertags- oder Nachtarbeit anfallen.

Der Bundesfinanzhof hatte folgenden Fall zu klären: Die Betreiberin eines Autohofs beschäftigte im Gastronomiebereich in wechselnden Schichten Arbeitnehmer rund um die Uhr. Mit diesen vereinbarte sie einen Basislohn als Stundenlohn. Da sich aufgrund unterschiedlicher Arbeitszeitplanungen auf diese Weise Lohnschwankungen im Hinblick auf den tatsächlich ausgezahlten Monatslohn ergeben hätten, gewährte die Arbeitgeberin ihren Mitarbeitern eine sogenannte Grundlohnergänzung. Diese wurde mithilfe einer speziellen Software dem Basislohn zugerechnet, um eine einheitliche Monatsauszahlung, einen "durchschnittlichen Effektivlohn", zu gewährleisten. Die Grundlohnergänzung wurde jedoch nur gewährt, wenn der Basislohn für die tatsächlich geleistete Arbeit unterhalb des vereinbarten Monatslohns blieb. Zuschläge für Sonn- und Feiertags- sowie Nachtarbeit wurden dem Basislohn steuerfrei addiert. Überstieg die so ermittelte Summe den vereinbarten durchschnittlichen Effektivlohn, entfiel die Grundlohnergänzung.

Das Finanzamt sah die Zuschläge für Sonn- und Feiertags- oder Nachtarbeit als Teil einer einheitlichen Entlohnung an und versagte die Steuerfreiheit der Zuschläge. Der Arbeitgeber sollte für die nicht abgeführte Einkommensteuer haften. Dieser wehrte sich jedoch dagegen mit seiner Klage und hatte Erfolg.

Nach Auffassung der Richter hat die Vereinbarung eines durchschnittlichen Effektivlohns zwar zur Folge, dass sich ein immer gleichbleibender Auszahlungsbetrag pro Stunde ergibt. Dennoch seien die Zuschläge für Sonn- und Feiertags- oder Nachtarbeit nur für tatsächlich angefallene Tätigkeiten in diesen Zeiträumen berechnet worden. Die vom Gesetz verlangte Trennung von Grundlohn und Zuschlägen werde nicht deshalb aufgehoben, weil der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen variablen Grundlohnergänzungsbetrag gewährt. Es handele sich bei diesem Vergütungssystem um eine zulässige Gestaltung in Ausnutzung der rechtlichen Möglichkeiten. Die Zuschläge blieben daher steuerfrei.

Praxistipp: Arbeitgeber, die das Modell des durchschnittlichen Effektivlohns nutzen möchten, um unterschiedliche Arbeitzeiten auszugleichen, sollten deshalb genau auf die Gestaltung des Lohns achten. Werden Zuschläge für Sonn- und Feiertags- oder Nachtarbeit fällig und sollen diese Bestandteil des durchschnittlichen Effektivlohns werden, muss ein variabler Ergänzungsbetrag Schwankungen in Bezug auf die Höhe der Zuschläge ausgleichen.