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Thema der Woche 38. KW

Urlaubsansprüche bleiben auch bei dauerhafter Erkrankung bestehen

von Rechtsanwalt Dirk Lenzing, Münster

Urlaubsansprüche nach langer Krankheit eines Mitarbeiters dürfen künftig nicht mehr ersatzlos entfallen. Arbeitgeber sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verpflichtet, den Urlaub nach der Genesung des Arbeitnehmers zu gewähren oder ihn finanziell abzugelten.

Das deutsche Arbeitsrecht ist eine kaum zu überblickende Materie. Für Arbeitgeber und Personalleiter stellt sich dazu immer öfter die Schwierigkeit, sich auf bestehende gesetzliche Regelungen oder auf den Bestand der Rechtsprechung nicht immer verlassen zu können, weil sie die europäische Rechtsprechung nicht ausreichend berücksichtigen. Dies zeigt sich z. B. im Urlaubsrecht. Ein noch immer kaum bekanntes Urteil des EuGH hat nicht nur eine jahrzehntelang gepflegte Praxis gekippt, sondern stellt Personalplaner auch vor einige Probleme.

Bis zur Entscheidung des EuGH war es so, dass Arbeitnehmer, die zu Beginn eines Kalenderjahres noch Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr hatten, diese bis zum 31. März des Folgejahres abgebaut haben mussten. Ein längerer Übertragungszeitraum konnte zwar vereinbart werden. Ohne eine solche Vereinbarung liefen Arbeitnehmer jedoch Gefahr, dass der nicht abgebaute Urlaub aus dem Vorjahr ersatzlos entfiel. Diese Vorgehensweise ist noch immer von § 7 Abs. 4 BurlG gedeckt. In der Praxis führte dies dazu, dass Mitarbeiter, die aufgrund einer lange andauernden Erkrankung ihren Urlaub weder im laufenden Kalenderjahr noch während des Übertragungszeitraums bis zum 31.03. des Folgejahres nehmen konnten, leer ausgingen. Die Urlaubsansprüche entfielen, eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur finanziellen Abgeltung bestand nicht.

Diese auch vom BAG gebilligte Vorgehensweise wurde im Jahr 2009 von den Richtern des EuGH für unzulässig erklärt (Urteil vom 20.01.2009, Az. C 350/06), das Bundesarbeitsgericht (BAG) erkannte die Änderung der Rechtsprechung ausdrücklich an (Urteil vom 24.03.2009, Az. 9 AZR 983/07).

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der nach einer sehr langen Krankheit seinen Jahresurlaub nicht mehr nehmen konnte, bevor er in Rente ging. Nach Ansicht des EuGH ist ein vollständiger Verlust des Urlaubsanspruchs jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn der betroffene Arbeitnehmer auch tatsächlich die Möglichkeit hatte, seinen Urlaub anzutreten. Das ist bei einer dauerhaften Erkrankung jedoch nicht der Fall. Arbeitgeber seien deshalb in diesen Fällen verpflichtet, die Urlaubsansprüche vollständig abzugelten. Selbst wenn der Mitarbeiter wegen gesundheitlicher Probleme das ganze Jahr lang nicht gearbeitet hat, bestehe ein Anspruch auf Auszahlung des Urlaubs. Diese Grundsätze sind auch auf den Zusatzurlaub von schwerbehinderten Menschen zu übertragen (BAG, Urteil vom 23.03.2010, Az. 9 AZR 128/09). Konsequenterweise haben Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis nach längerer Erkrankung nicht endet, sondern fortgesetzt wird, einen Anspruch darauf, dass ihnen die Urlaubstage, die früher entfallen wären, gut geschrieben werden und sie den Urlaub tatsächlich nehmen können.

Noch nicht endgültig geklärt ist aber, ob durch die geänderte Rechtsprechung nur der europäische Mindesturlaub von vier Wochen oder sogar der tariflich oder einzelvertraglich vereinbarte gesamte Urlaub geschützt wird, der ja häufig 30 Tage beträgt. Da mit Aktivitäten des Gesetzgebers nicht zu rechnen ist, wird man die Weiterentwicklung der Rechtsprechung beobachten müssen.

Es liegt auf der Hand, dass sich aufgrund der geänderten Rechtslage für Betriebe und Unternehmen massive Kostenbelastungen ergeben können, dennoch ist das Urteil des EuGH in der Praxis noch immer kaum bekannt. Arbeitgeber und Personalleiter müssen sich jedenfalls darauf einstellen, dass sie entweder größere finanzielle Belastungen für die Abgeltung langfristig entstandener Urlaubsansprüche tragen müssen oder dass es Mitarbeiter geben kann, die 50 oder noch mehr Urlaubstage im Kalenderjahr nehmen können, weil sich alter Urlaub angesammelt hat. Es ist deshalb auch zu erwarten, dass Arbeitgeber sich künftig schneller als bisher um die Trennung von langfristig erkrankten Mitarbeitern bemühen werden. Diese wiederum hätten dann gute Gründe, höhere Abfindungsansprüche zu fordern.