Anmeldung




 

Thema der Woche 39. KW

Informationspflichten beim Onlinekauf mit mobilen Endgeräten

von Rechtsanwalt Jens Leiers, Münster

In der Vergangenheit und auch gegenwärtig stellt die Wahrung aller Informationspflichten im Onlinehandel für Händler, die über den eigenen Webshop oder aber über die allseits bekannten Verkaufsplattformen Endverbrauchern Waren anbieten, eine große Belastung dar. Nun hat ein Urteil des OLG Hamm diese Pflichten erweitert.

 

So weit, so gut, wird sich der Onlinehändler denken und seinen Internetauftritt in der Regel über den von ihm verwendeten Standardbrowser überprüfen, um die Verfügbarkeit der entsprechenden Informationen zu gewährleisten.

Wie aber verhält es sich, wenn das Angebot des Händlers auch für den Aufruf durch mobile Endgeräte wie z.B. das bekannte Apple iPhone oder Apple iPod Touch optimiert ist und bei einem solchen Aufruf die vorgenannten Informationen überhaupt nicht bzw. nicht vollständig aufgerufen werden?

Einen solchen Fall hatte nun das OLG Hamm zu entscheiden. Der Sachverhalt ist schnell skizziert: Der Antragssteller des Verfahrens handelte auf einer Verkaufsplattform mit Kirschkernkissen. Er musste feststellen, dass ein Mitbewerber auf der gleichen Verkaufsplattform bei Angeboten, welche über das Apple iPod Touch aufgerufen werden konnten, weder auf das bestehende Widerrufsrecht hingewiesen noch ein ordnungsgemäßes Impressum vorgehalten hatte. Nach erfolgloser außergerichtlicher Abmahnung gab das in erster Instanz angerufene Landgericht Bochum einer Klage gegen den Konkurrenten statt.

Die dagegen gerichtete Berufung des Konkurrenten hat das OLG Hamm nun ebenfalls kostenpflichtig zurückgewiesen (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 20.05.2010 – I-4 U 225/09). Die OLG-Richter haben insoweit entschieden, dass die von einem Onlinehändler im Rahmen von Fernabsatzverträgen über das Internet einzuhaltenden Informationspflichten (z.B.  zu Widerrufsbelehrung, Impressum, Versandkostenangabe) auch dann einzuhalten sind, wenn seine Angebote über mobile Endgeräte aufgerufen werden können.

Der Einwand des Händlers, er habe keine Kenntnis von der Darstellung des Angebots beim Aufruf über mobile Endgeräte gehabt, hält das Gericht für unerheblich. Im Urteil des OLG Hamm heißt es dazu:

„Die Antragsgegnerin haftet für das gegenüber den Nutzern der Apple Endgeräte gesetzwidrige Verhalten auch ohne Kenntnis von der Darstellung des Angebots. Wird ein auf einer Handelsplattform eingestelltes Angebot vom Betreiber der Plattform automatisch für den Abruf durch mobile Endgeräte optimiert und kommt es beim mobilen Abruf dazu, dass Pflichtangaben wie das Bestehen des Widerrufsrecht oder die Anbieterkennzeichnung nicht mehr angezeigt werden, so haftet der Anbieter des Angebots wettbewerbsrechtlich, ohne dass es seinerseits auf ein eigenes Verschulden ankäme. […] Eine unlautere Zuwiderhandlung setzt nämlich all ein objektiv rechtswidriges Verhalten voraus. […] Das ist hier das Anbieten von Ware an Endverbraucher ohne Erteilung der erforderlichen Informationen.“

Die Richter wiesen ausdrücklich darauf hin, dass es ganz klar eine Obliegenheit des Anbieters sei, die Darstellung seiner Angebote genau zu überprüfen und zwar auch über die Darstellung des Standardbrowsers am eigenen Rechner hinaus.

„Eine eigene Haftung […] ist außerdem im vorliegenden Fall schon deshalb anzunehmen, weil sie [der konkurrierende Händler – Anm. d. Red.] ohnehin verpflichtet gewesen wäre, die Darstellung ihrer Angebote bei den völlig anders gearteten Endgeräten von Apple von sich aus zu überprüfen.“

Fazit:

Onlinehändlern werden mit Urteil des OLG Hamm weitere Hürden in den Weg gestellt. Sie haben selbstverständlich nach wie vor dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche erforderlichen Verbraucherinformationen in ihren Angeboten vorgehalten werden. Dieses Erfordernis kann im Zweifel durch die Beauftragung eines spezialisierten Rechtsanwalts sichergestellt werden, der sämtliche Texte ausarbeitet und zur Verfügung stellt.

Daneben müssen Händler zusätzlich sicherzustellen, dass ihre Angebote einschließlich der erforderlichen Informationen auch lückenlos auf sämtlichen Endgeräten angezeigt und vom Endverbraucher wahrgenommen werden können.

Angesichts der Flut tagtäglich neu erscheinender mobiler Endgeräte und sog. Apps zum Aufruf von Internetangeboten über mobile Endgeräte droht Händlern die Gefahr, dass sie sich primär mit technischen Aspekten ihrer Angebote beschäftigen und diese optimieren müssen, anstatt sich auf das Wesentliche, nämlich ihre Produkte selbst, konzentrieren zu können.

Auch wenn dies natürlich ärgerlich und zeitaufwändig ist, sollte dieser Aufwand getätigt werden, um kostenträchtige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

 

So ist fast allen gewerblichen Online-Händlern bekannt, dass beim Verkauf von Waren an Endverbraucher über das Internet, also im Rahmen von sog. Fernabsatzverträgen, der Verkäufer gesetzlichen Informationspflichten nachkommen muss. Diese sind u.a. im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) normiert. Die wohl bekannteste Informationspflicht des Händlers besteht darin, den Verbraucher rechtzeitig vor Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht zu belehren (§ 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB).