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Thema der Woche 41. KW

Ganz aktuell: Die Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung haben begonnen

von Rechtsanwalt Dirk Lenzing, Münster

In allen Unternehmen und Verwaltungen sollen die Mitarbeiter vom 01.10 bis 30.11.2010 eine Schwerbehindertenvertretung wählen. In der Praxis gerät dieses Ereignis leider immer in Vergessenheit. Dabei ist die Durchführung der Wahl keineswegs eine freiwillige Angelegenheit. Denn es ist gesetzlich festgelegt, dass in allen Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen nicht nur vorübergehend arbeiten, eine Vertrauensperson sowie mindestens ein Stellvertreter als Schwerbehindertenvertretung gewählt werden.

In welchen Betrieben muss eine Schwerbehindertenvertretung gewählt werden?

Eine Schwerbehindertenvertretung muss nicht in jedem Betrieb oder Unternehmen eingerichtet werden. Die Wahl ist aber gem. § 94 Abs. 1 SGB IX überall dort durchzuführen, wo mindestens fünf schwerbehinderte Mitarbeiter nicht nur vorübergehend angestellt sind.

Wie viele Mitglieder hat die Schwerbehindertenvertretung?

Anders als beim Betriebsrat ist die Anzahl der Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung nicht abhängig von der Betriebsgröße. Sie besteht immer aus einem Vertrauensmann bzw. einer Vertrauensfrau und mindestens einem Stellvertreter/Stellvertreterin, § 94 Abs. 1 SGB IX.

Welche Mitarbeiter sind wahlberechtigt?

An der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung dürfen nicht alle Mitarbeiter eines Betriebes teilnehmen, sondern nach § 94 Abs. 2 SGB IX allein schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen.

Wer kann gewählt werden?

Alle Mitarbeiter, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, können als Vertrauensleute in die Schwerbehindertenvertretung gewählt werden, wenn sie im Betrieb oder der Dienststelle wenigstens 6 Monate und nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, § 94 Abs. 3 SGB IX.

Besteht der Betrieb noch kein ganzes Jahr, ist die Wahl auch bei einer kürzeren Betriebszugehörigkeit zulässig. Die gewählten Vertrauensleute müssen selbst nicht schwerbehindert sein und können zugleich auch Mitglieder im Betriebsrat sein.

Zu beachten ist, dass leitende Angestellte nicht gewählt werden dürfen.

Wie oft wird gewählt?

Der Wahlzeitraum ist gesetzlich vorgegeben: Gem. § 94 Abs. 5 SGB IX finden die Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung regelmäßig alle vier Jahre im Zeitraum vom 01. Oktober bis 30. November statt. Nach der letzten Wahl im Jahr 2006 stehen in diesem Jahr Neuwahlen an. Natürlich kann eine Schwerbehindertenvertretung auch zu einem anderen Datum gewählt werden, wenn dazu gesetzlich anerkannte Gründe vorliegen, wie z.B. eine erfolgreiche Wahlanfechtung oder die erstmalige Einrichtung des Gremiums in einem neu gegründeten Betrieb.

Wie wird gewählt?

Die Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung werden in geheimer und unmittelbarer Mehrheitswahl ermittelt.

Ähnlich wie bei Betriebsratswahlen sind zwei Wahlverfahren vorgesehen, § 94 Abs. 6 SGB IX:

  • In Betrieben mit weniger als 50 wahlberechtigten schwerbehinderten oder gleichgestellten Mitarbeitern wird im so genannten vereinfachten Wahlverfahren gewählt, sofern der Betrieb nicht aus mehreren, räumlich weit auseinander liegenden Teilen besteht.
  • Das förmliche Wahlverfahren kommt nur in größeren Betreiben und Unternehmen zur Anwendung, in denen mehr als 50 wahlberechtigte schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen beschäftigt werden.

Die Einzelheiten der Wahl sind in einer Wahlordnung (SchwbVWO) vorgegeben.

Welche Aufgaben hat die Schwerbehindertenvertretung?

In § 95 SGB IX sind die zahlreichen Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung geregelt. Sie soll die berufliche Eingliederung schwerbehinderter Mitarbeiter fördern und deren Interessen gegenüber dem Betrieb verteiten.

Zu den wichtigsten gesetzlich zugewiesenen Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung gehören:

  • die Überwachung geltender Tarifverträge sowie die Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen zugunsten schwerbehinderter Menschen gegenüber dem Arbeitgeber
  • die Beantragung von aktuell erforderlichen und präventiven Maßnahmen, die schwer behinderten Menschen zugute kommen sollen, bei den zuständigen Stellen
  • die Entgegennahme von Anregungen und Beschwerden schwerbehinderter Mitarbeiter sowie die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zur Klärung dieser Anregungen und Beschwerden
  • Unterstützung der Beschäftigten bei der Erstellung von Anträgen bei den zuständigen Behörden oder bei Anträgen auf Gleichstellung bei der Agentur für Arbeit. Dazu gehören insbesondere Anträge zur Feststellung einer Behinderung, des Gerades der Behinderung oder einer Gleichstellung.

Die Schwerbehindertenvertretung ist ein eigenständiges Gremium, das dem Betriebs- oder Personalrat weder zu- noch untergeordnet ist, wenngleich beide Institutionen in der Praxis zusammen arbeiten können und sollen. Gem. § 95 Abs. 4 SGB IX kann der Schwerbehindertenvertreter an allen Sitzungen des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrats sowie an bestimmten Ausschusssitzungen teilnehmen. Ein eigenes Stimmrecht besteht dort aber nicht.

Wo muss die Schwerbehindertenvertretung beteiligt werden?

Die Schwerbehindertenvertretung hat gegenüber dem Arbeitgeber einen umfassenden Informationsanspruch. § 95 Abs. 2 SGB IX verpflichtet den Arbeitgeber, die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen Einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, vorunverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Dies gilt insbesondere vor der Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters.