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Thema der Woche 41./42. KW 2011

Was Sie im Einspruchsverfahren wissen sollten

von Christian Ollick, Dipl.-Finanzwirt (FH)

Wer seinen Steuerbescheid mit einem Einspruch anfechten will, sollte sich vorher mit den Besonderheiten des Einspruchsverfahrens vertraut machen. Einige Fallstricke lauern auf den Einspruchswilligen.

Gegen Steuerbescheide kann innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe Einspruch eingelegt werden. Wer die Einspruchsfrist taggenau berechnen will, sollte unbedingt einen Kalender zur Hand nehmen. Im ersten Schritt muss der Tag der Bekanntgabe des Bescheides ermittelt werden.

Im Regelfall wird das Finanzamt einen Verwaltungsakt mit einfachem Brief zustellen, in diesem Fall gilt der Steuerbescheid 3 Tage nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Als Aufgabedatum ist das abgedruckte Datum auf dem Steuerbescheid heranzuziehen. Im Anschluss kann dann die Frist ausgerechnet werden.

Beispiel:

Der Einkommensteuerbescheid ergeht am Dienstag, den 08.03.2011. Der Tag der Bekanntgabe ist also Freitag, der 11.03.2011.

Die Einspruchsfrist beginnt am Samstag, den 12.03.2011, und endet einen Monat später am Montag, den 11.04.2011, um 24 Uhr.

Fällt der Bekanntgabetag oder das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der jeweils nächste Werktag bei der Berechnung zugrunde zu legen (§ 108 Abs. 3 AO).

Aussetzung der Vollziehung

Bei Einlegung eines Einspruchs bleibt eine etwaige Steuernachzahlung, die sich aus dem angefochtenen Bescheid ergibt, zunächst weiterhin fällig (§ 361 Abs. 1 AO). Der Einspruchsführer muss die angeforderten Steuern daher zunächst zahlen, wenn der Einspruch nicht innerhalb der (regelmäßig 4-wöchigen) Zahlungsfrist bearbeitet ist. Gibt das Finanzamt dem Einspruchsführer später Recht, erstattet es die zu viel gezahlte Steuer.

Eine Steuernachzahlung kann über einen sogenannten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung "eingefroren" werden, bis über den Einspruch entschieden ist. Der Einspruchsführer kann einen solchen Antrag formlos stellen, indem er in seinem Einspruchschreiben zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der strittigen Steuerbeträge beantragt. Kommt das Finanzamt nach einer überschlägigen Prüfung zu dem Schluss, dass die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheides ernstlich zweifelhaft ist, setzt es die Steuerbeträge entsprechend aus.

Hinweis:
Bei einer Aussetzung der Vollziehung können allerdings Aussetzungszinsen von jährlich 6 % des ausgesetzten Betrages anfallen. Diese Verzinsung wird seitens des Finanzamtes vorgenommen, wenn ein Einspruch endgültig keinen Erfolg hat.

Zulässigkeit des Einspruchs

Im Einspruchsverfahren unterscheidet man begrifflich zwischen der Zulässigkeit und der Begründetheit eines Einspruchs. Wenn der Einspruchsführer liest, dass sein Einspruch zulässig ist, ist es für Freudensprünge allerdings noch zu früh. Denn die Zulässigkeit beschreibt eher die formale Seite eines Einspruchs. Bezeichnet das Finanzamt einen Einspruch als zulässig, meint es damit beispielsweise, dass der Einspruch fristgerecht eingegangen ist. Über den Erfolg in der Sache sagt die Zulässigkeit noch nichts aus.

Begründetheit des Einspruchs

Erst wenn das Finanzamt den Einspruch als begründet bezeichnet, hat der Einspruchsführer auch mit seinen Sachargumenten überzeugt. Die Begründetheit umfasst also die inhaltliche Ebene des Einspruchs. Ist ein Einspruch sowohl zulässig als auch begründet, hat der Einspruchsführer alle Hürden genommen und das Einspruchsverfahren für sich entschieden.

Ruhen des Verfahrens

Eine Besonderheit des Einspruchsverfahrens ist das sogenannte Ruhen des Verfahrens. Will ein Steuerzahler nicht selbst vor den Steuergerichten klagen, kann er sich an ein bestehendes Verfahren anhängen. Im Falle eines positiven Ausgangs profitiert er dann für seinen eigenen Fall.

Beispiele:

Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist derzeit ein Verfahren zu der Frage anhängig, ob ein pauschaler Kilometersatz von 0,30 EUR bei Auswärtstätigkeiten noch verfassungsgemäß ist (Az.: 2 BvR 1008/11). Ist ein Einspruchsführer der Ansicht, dass auch seine Fahrtkosten mit mehr als 0,30 EUR pro Kilometer abgerechnet werden müssten, kann er gegen seinen Steuerbescheid Einspruch einlegen, das Aktenzeichen des anhängigen Verfahrens nennen und das Ruhen des Verfahren beantragen.

In einem anderen anhängigen Verfahren wird der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden, ob ein häusliches Arbeitszimmer auch bei privater Mitbenutzung absetzbar ist (Az.: X R 32/11). Wer ein Durchgangszimmer oder die Ecke eines Raumes als Büro nutzt und die Kosten wegen der fehlenden räumlichen Trennung bisher nicht in seiner Einkommensteuererklärung abziehen konnte, kann sich mit einem Einspruch an dieses Verfahren anhängen.

Praxistipp:
Die Finanzämter müssen das Einspruchsverfahren ruhend stellen, wenn sich der Einspruchsführer auf ein anhängiges Verfahren vor dem BVerfG, dem BFH oder dem EuGH beruft (sog. Zwangsruhen). Anhängige Verfahren veröffentlicht der BFH auf seiner Internetseite unter: http://www.bundesfinanzhof.de

Nichtanwendungserlass

Die Finanzverwaltung kann mit einem sogenannten Nichtanwendungserlass erklären, dass sie eine BFH-Entscheidung nicht (über den entschiedenen Steuerfall hinaus) auf andere gleichgelagerte Fälle anwendet. Ist ein solcher Erlass in der Welt, können sich Steuerpflichtige nicht mehr auf das Urteil bzw. den Beschluss des BFH berufen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) sind diese Erlasse allerdings recht selten und in den letzten Jahren nur in weniger als 2 % aller Fälle ergangen.

Besteht ein solcher Nichtanwendungserlass, ist der Einspruchsführer aber nicht daran gehindert, selbstständig in das Klageverfahren einzusteigen. Die Gerichte sind an einen solchen Erlass nicht gebunden und können frei entscheiden.