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Thema der Woche 43. KW

Firmenwagen: 1%-Regelung nur bei Überlassung zur privaten Nutzung

von Andreas Illi, Ass. jur., Münster

Die 1%-Regelung zur Abgeltung des steuerlichen Vorteils eines Firmenwagens kann nur dann angewendet werden, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug auch tatsächlich privat nutzen kann. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 21.04.2010 (Az.: VI R 46/08) hervor.

Unumstritten ist, dass die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber zur privaten Nutzung des Arbeitnehmers einen als Lohnzufluss zu erfassenden geldwerten Vorteil begründet, der auch versteuert werden muss. Voraussetzung für die Versteuerung dieses Nutzungsvorteils ist natürlich, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer auch tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt.

Der Bundesfinanzhof hatte über den Fall eines Arbeitgebers zu entscheiden, der etwa 80 Mitarbeiter, darunter auch seinen Sohn, beschäftigte. Im Betriebsvermögen befanden sich mehrere Kraftfahrzeuge, die von den Mitarbeitern für betriebliche Fahrten genutzt werden durften. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung rechnete das Finanzamt den teuersten Pkw des Betriebsvermögens dem Sohn zu, der auch das höchste Gehalt aller Mitarbeiter erhielt. Die Finanzverwaltung ging wie selbstverständlich davon aus, dass der Sohn das Fahrzeug auch privat nutzte. In der Folge wurde der geldwerte Vorteil aus der angeblichen Privatnutzung des Pkw nach der 1%-Regelung ermittelt und gegen den Arbeitgeber wegen der hierdurch entstandenen Lohnsteuer ein entsprechender Lohnsteuerhaftungsbescheid erlassen. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

Die Richter entschieden, dass lediglich aus der Bereitstellung eines Fahrzeuges zu betrieblichen Zwecken nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden darf, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt wird. Im vorliegenden Sachverhalt sahen es die Richter zudem weder als eindeutig an, dass dem Sohn überhaupt ein Dienstwagen aus dem arbeitgebereigenen Fuhrpark zur Verfügung gestanden (denn im Streitfall waren die Poolfahrzeuge nicht konkret einem Arbeitnehmer zugeordnet) noch dass er ein solches Fahrzeug privat genutzt hatte. In der Folge verwiesen die Richter die Sache zur genaueren Sachverhaltsaufklärung und erneuten Entscheidung an das Finanzgericht zurück.

Hinweis: Aufgrund der vorliegenden Entscheidung kann wohl davon ausgegangen werden, dass ein einfaches Verbot der privaten Kfz-Nutzung im Arbeitsvertrag ausreicht, um die Besteuerung eines Nutzungsvorteils zu verhindern. Allerdings sollten Sie dabei beachten, dass andere Umstände, die vom jeweiligen Einzelfall abhängen, dennoch zu einer Anwendung der 1%-Regel führen können.