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Thema der Woche 43./44. KW 2011


GmbH-Geschäftsführer in der Sozialversicherung

Eigentlich ist es ja ganz einfach: Wer als abhängig Beschäftigter gegen Arbeitsentgelt beschäftigt ist, ist auch sozialversicherungspflichtig. Aber wann ist man denn "abhängig" beschäftigt?

Die Abhängigkeit besteht zum einen im Finanziellen - die meisten Arbeitnehmer müssen mit ihrem Entgelt ihren Lebensunterhalt bestreiten. Zum anderen bestimmt der Chef über die Art und Weise der Arbeit, den Ort an dem sie durchgeführt wird und die Zeit in der sie geleistet werden muss. Der Grad dieser Bestimmung ist natürlich je nach Job, Qualifikation und Position unterschiedlich. So ist unstrittig auch ein Abteilungsleiter eines Konzerns, der für 500 Mitarbeiter verantwortlich ist, in diesem Sinne ein abhängig Beschäftigter und damit versicherungspflichtig. 

Als Geschäftsführer abhängig beschäftigt?

Eine ganz besondere Situation stellt sich allerdings für eine andere Führungskraft dar, nämlich den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, also einer GmbH. Zwar ist auch der Geschäftsführer einer GmbH zunächst mal ein Angestellter dieser Kapitalgesellschaft. Die Frage ist aber, inwieweit er weisungsgebunden gegenüber einem anderen ist. Der "Vorgesetzte" des Geschäftsführers ist die Gesellschafterversammlung der GmbH. Das können eine oder mehrere Einzelpersonen, aber auch andere Kapitalgesellschaften sein. Auch der Geschäftsführer selbst kann einen Anteil am Gesellschaftskapital halten und dadurch Mitglied der Gesellschafterversammlung sein.

Entscheidend ist der Einfluss

Da man von sich selbst schlecht abhängig sein kann, kommt es darauf an, inwieweit der Geschäftsführer in diesem Rahmen die Geschicke der Firma (und damit seine eigenen als Geschäftsführer) beeinflussen kann. Basis ist natürlich der Anteil am Gesellschaftskapital, noch entscheidender sind allerdings die Stimmrechtsanteile, wenn Kapital- und Stimmanteile aufgrund besonderer Vereinbarungen nicht identisch sind.

In einer Vielzahl von Urteilen hat das Bundessozialgericht (BSG) Grundsätze für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von geschäftsführenden GmbH-Gesellschaftern entwickelt. Hier einige Grundzüge:

  • Hält ein Geschäftsführer mehr als 50 % der Stimmrechtsanteile, so gilt er grundsätzlich nicht mehr als abhängig Beschäftigter.
  • Gleiches gilt, wenn er genau über die Hälfte des stimmberechtigten Kapitals verfügt, da die anderen Mitglieder der Gesellschafterversammlung dann mit ihren Stimmanteilen keinen Beschluss gegen seinen Willen fassen können.
  • Aus demselben Grund ist ein Geschäftsführer auch dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er über eine Sperrminorität verfügt. Dabei liegt sein Anteil zwar niedriger als 50 %, er kann aber - wenn der Gesellschaftervertrag eine entsprechende Regelung hat - mit seinem Stimmenanteil ihm nicht genehme Beschlüsse der anderen Gesellschafter blockieren.
    Beispiel:
    Der Gesellschaftervertrag sieht vor, dass wichtige Beschlüsse mit einer Dreiviertelmehrheit gefasst werden müssen. Der Geschäftsführer hält 30 % der Anteile. Damit kann gegen seinen Willen kein Beschluss gefasst werden, insbesondere kann er von den anderen Gesellschaftern nicht als Geschäftsführer abgelöst werden.
  • Im Einzelfall ist auch ein Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung nicht als Arbeitnehmer anzusehen, nämlich dann, wenn er allein über die für die Führung des Unternehmens notwendigen Fachkenntnisse verfügt, er also "Herz und Hirn" des Unternehmens ist.

Spezialfall "Familien-GmbH"

Besondere Bedingungen können auch bei so genannten "Familien-GmbHs" gelten, bei denen die Zusammenarbeit eher durch eine familienhafte Mitarbeit als durch ein Über-/Unterordnungsverhältnis geprägt ist.

Weil die versicherungsrechtliche Beurteilung weniger von der vertraglichen Gestaltung als vielmehr in erster Linie von den tatsächlichen Verhältnissen abhängt, ist die Entscheidung nicht immer einfach. Deshalb gilt für Geschäftsführer einer GmbH ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren, das von der Rentenversicherung durchgeführt wird. Auslöser für die Einleitung des Verfahrens ist eine entsprechende Kennzeichnung auf der DEÜV-Anmeldung. Nach Eingang der Meldung ermittelt die Rentenversicherung die notwendigen Daten und Sachverhalte und erlässt nach Anhörung der Beteiligten einen für alle Versicherungszweige verbindlichen Bescheid. Dadurch ist für alle Beteiligten Rechtssicherheit gewährleistet.

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