Anmeldung




 

Thema der Woche 46. KW 2011

Verlängerung der Elternzeit

von Rechtsanwalt Dirk Lenzing, Münster

Eigentlich klingt alles ganz einfach: Wenn Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, treffen sie mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung, setzten die festgelegte Zeit aus und kehren danach in den Job zurück - soweit die Theorie. In der Realität kommt es dagegen sehr häufig vor, dass Mitarbeiter die vereinbarte Elternzeit verlängern wollen oder müssen.

Einigkeit ist erforderlich

Der Wunsch nach einer Verlängerung wird meist nachvollziehbar und verständlich sein, allerdings kollidiert er häufig mit den Interessen des Arbeitgebers. Zudem ist eine Verlängerung der Elternzeit nur zulässig, wenn der Arbeitgeber mit dieser Vorgehensweise einverstanden ist, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung erneut bestätigt hat. Allerdings dürfen Arbeitgeber die Verlängerung der Elternzeit auch nicht grundlos ablehnen.

Wo Einigkeit fehlte, entschieden die Gerichte

Im vorliegenden Fall hatte eine Mitarbeiterin ihren Arbeitgeber um eine Verlängerung der Elternzeit gebeten. Dieser jedoch bestand auf der Arbeitsaufnahme zum ursprünglich vereinbarten Zeitpunkt und mahnte die Mitarbeiterin ab, als diese nicht zur Arbeit erschien. Zu Unrecht, wie das angerufene Arbeitsgericht in erster Instanz entschied, allerdings hatte dieses Urteil keinen Bestand. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befand nämlich, dass der Arbeitgeber nicht rechtsmissbräuchlich gehandelt habe, als er die Zustimmung zur Elternzeitverlängerung ablehnte und vertrat dazu sogar die Auffassung, der Arbeitgeber dürfe die Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit bis hin zur Grenze des Rechtsmissbrauchs ohne Begründung verweigern.

Der Arbeitgeber muß vor Ablehnung Interessen abwägen

Soweit ist das BAG in der dritten Instanz jedoch nicht gegangen und hat den Rechtsstreit an das LAG zurück verwiesen (BAG 18.10.2011 -  9 AZR 315/10). Zwar verhält es sich so, dass alle Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gem. § 16 Abs. 1 BEEG gegenüber ihrem Arbeitgeber erklären müssen, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll und eine anschließende Verlängerung gem. § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG nur zulässig ist, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Jedoch vertritt das BAG auch die Auffassung, dass ein Arbeitgeber bei seiner Entscheidung eine Interessenabwägung gem. § 315 Abs. 3 BGB vornehmen muss. Mit anderen Worten, der Arbeitgeber kann sich nicht einfach nur auf den Gesetzeswortlaut des BEEG berufen, sondern muss bei seiner Entscheidung auch die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer berücksichtigen. Wie weit diese Interessabwägung gehen muss und ab wann betriebliche Interessen und Planungssicherheit des Arbeitgebers vorgehen, wird man abwarten müssen.

Bis eine rechtskräftige  Entscheidung zu dieser für die betriebliche Praxis wichtigen Frage vorliegt, sollten Arbeitgeber den Wunsch nach Verlängerung der Elternzeit jedoch nur dann ablehnen, wenn sie dafür betriebliche Erfordernisse nachweisen können.