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Thema der Woche 47. KW

Wirtschaftsstrafrecht im Unternehmen – Strafanzeigen richtig einsetzen!

von Rechtsanwalt Dr. Ingo Minoggio, Fachanwalt für Strafrecht und Steuerrecht, Hamm/Münster

 Ein deutscher Strom- und Telekommunikationsanbieter ist in den letzten Wochen heftiger öffentlicher Kritik ausgesetzt gewesen. Ein scharfer Wind bläst dem Unternehmen ins Gesicht. Es gilt als Pleitekandidat, betrügerische Machenschaften werden hinter dem Geschäftsmodell vermutet. Daraufhin kündigt das Unternehmen eine Strafanzeige an („Rufmord“). Ob daraus etwas geworden ist, hat die Öffentlichkeit noch nicht erfahren - War die Drohung vielleicht nur „heiße Luft“?

Stattdessen liest man von einem Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Stromanbieters wegen Insolvenzverschleppung und Beihilfe zum Betrug. Die Ermittlungen dauern an. Ursache der Ermittlungen soll nicht allein eine Initiative der Staatsanwaltschaft, sondern auch auf eine Strafanzeige eines Dritten sein, der aus eigenen Interessen Anzeige erstattet hat. Ob das betroffenen Unternehmen überlebt, erscheint ungewiss.

Es ist nicht sicher, ob sich durch eine andere PR-Strategie die Strafanzeige gegen das Unternehmen hätte verhindern lassen. Deutlich wird aber, dass sowohl die Androhung einer Strafanzeige als auch die Anzeigeerstattung selbst gut überlegt sein will. Ist der staatliche Verfolgungsapparat erst einmal angelaufen, lässt er sich nicht mehr ohne Weiteres stoppen. Die Strafanzeige gegen Konkurrenten, Mitarbeiter oder Medienvertreter ist ein scharfes Schwert, mit dem ein Unternehmen heftig angreifen, gleichzeitig auch sich selbst verletzen kann. Um optimal zu agieren, sollte es einige Grundsätze beachten:

  • Zunächst: Es gibt keine Pflicht des Unternehmens zur Anzeigeerstattung. Das Unternehmen sollte die Entscheidung über das „Ob“ einer Anzeigeerstattung deshalb nur an den eigenen Interessen ausrichten. Oftmals ist die – absolut legale – Androhung einer Strafanzeige effektiver oder es ist klug, nichts zu tun.
  • Eine Strafanzeige muss immer Bestandteil einer Gesamtstrategie sein. Sie ist kein Wundermittel, sondern sollte gezielt eingesetzt werden etwa zur Beweissicherung, zur Veranlassung von Vermögensbeschlagnahmen für eine Rückgewinnungshilfe, als Gegenschlag in einem Wirtschaftskrieg oder zur Verunsicherung und zum Stoppen von (unfairen) Angriffen des Gegners.
  • Eine Strafanzeige muss kurz und prägnant formuliert sein. Der Verfasser muss sich auf das Wesentliche konzentrieren, das Geschehen einfach und verständlich darstellen, zentrale Unterlagen sofort beifügen. Eine persönliche Erläuterung kann angeboten werden.

  • Eigene Ermittlungen zuvor sind nicht erforderlich, der Anzeigeerstatter steht in keiner Beweispflicht und kann ohne Risiko auch auf einzelnen Tatsachen basierende Vermutungen äußern (nur nichts bewusst falsches oder aber ins Blaue hinein).

  • Nach Erstattung der Anzeige muss sich das Unternehmen durch Akteneinsicht zügig einen Überblick über die Ermittlungen verschaffen. Der Kontakt zu den Strafverfolgern sollte in regelmäßigen Abständen gesucht und Hilfe angeboten werden.

  • Zuweilen muss Behördenarbeit deutlich eingefordert werden. Strafverfolgungsintensität fällt regional äußerst unterschiedlich aus.

Unter diesen Voraussetzungen kann eine eigene Strafanzeige und das Begleiten eines Strafverfahrens gegen Dritte ein scharfes Schwert im Rahmen einer Unternehmensstrategie darstellen.