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Thema der Woche 49. KW

Keine Kleinigkeit: Fristlose Kündigung nach Diebstahl ist rechtens!

Der Diebstahl von Unternehmenseigentum durch Mitarbeiter ist auch in Deutschland an der Tagesordnung. Büromaterial, Werkstattausstattung oder anderes Unternehmenseigentum für private Zwecke mitzunehmen erscheint vielen Mitarbeitern noch immer als Kavaliersdelikt. Dies gilt besonders, wenn das Diebesgut keinen hohen Wert hat. Ein gefährlicher Irrtum, wenn die Taten entdeckt werden und daraufhin eine Kündigung folgt. Wer auffliegt, dem droht der Verlust des Arbeitsplatzes - und zwar nicht nur bei Veruntreuung größerer Summen oder dem Diebstahl von Kundendaten. Auch bei vermeintlichen Kleinigkeiten zeigen sich Gerichte häufig unerbittlich, denn Bagatellen kennt das Arbeitsrecht hier nicht.

Der Fall "Emmely" (7 Sa 2017/08) sorgte 2009 bundesweit für Schlagzeilen. Das Arbeitsgericht erklärte die fristlose Kündigung einer Supermarktkassiererin, die Pfandbons im Wert von 1,30 EUR unterschlagen hatte, auch in zweiter Instanz für rechtens.

Ein aktueller Fall bestätigt diese Linie der Gerichte: Das Arbeitsgericht Frankfurt/Main bestätigte die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsvertrag zwischen einem Lebensmittelmarkt und einem Kassierer (7 Ca 4568/07). Zuvor hatte das Unternehmen dem Mann nach einem Schluck aus einer unbezahlten Flasche Brause wegen des Diebstahls geringwertiger Güter zwar mit Rauswurf gedroht. Doch diese Drohung war nach Ansicht des Gerichts legitim, weil auch beim Diebstahl geringwertiger Güter an eine Kündigung zu denken sei.

Entscheidend ist die Beschädigung des Vertrauensverhältnisses

Doch warum laufen Beschäftigte schon bei Unterschlagung geringer Geldsummen Gefahr, eine fristlose Kündigung zu erhalten? Ein weiteres Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main bringt es auf den entscheidenden Punkt:  Das Vorenthalten von Kleinstbeträgen sei ein Eigentumsdelikt, das der Arbeitgeber nicht tolerieren müsse und durch das das Vertrauensverhältnis gegenüber dem Mitarbeiter nachhaltig gestört werde (22 Ca 803/06).

Hintergrund war der Fall einer Imbissmitarbeiterin. Sie hatte mehrere Hamburger an Kunden herausgegeben, aber nur einen Teil der Speisen auch in der Kasse verbucht. Dies war einem Gast aufgefallen, der den Vorgesetzten der Frau darüber informierte. Beim Abrechnen der Kasse wurde anschließend tatsächlich eine Differenz festgestellt. Während das strafrechtliche Verfahren gegen die Frau eingestellt wurde, hatte sie mit ihrer Kündigungsschutzklage keinen Erfolg.

Zwar müssten, so das Gericht, die Umstände der Tat genau abgewogen werden. Da die Bedienung jedoch erst kurze Zeit im Betrieb war, sahen die Richter die Tat als besonders schwerwiegend an und gaben dem Arbeitgeber Recht. Sie urteilten damit anders als das Bundesarbeitsgericht, das im sog. "Bienenstichfall" (2 AZR 3/83) einer langjährig beschäftigten Bäckereiverkäuferin, die ein Stück Kuchen gestohlen hatte, zumindest zugestanden hatte, eine fristlose Kündigung wegen Diebstahls könne "nicht ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles" ausgesprochen werden.

Der Wert des Diebesgutes ist nachrangig

Generell aber gilt: Bei Kündigungen wegen (nachgewiesenem) Diebstahl spielt es keine entscheidende Rolle, welchen materiellen Wert der fragliche Gegenstand hat. Vielmehr geht es um die Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Beschäftigtem und Arbeitgeber.

Eine gängige Argumentation verschiedener Gerichte lautet deshalb: Nach einem Diebstahl könne sich der Arbeitgeber nicht darauf verlassen, dass dies ein Einzelfall gewesen sei und solche Vertragsverletzungen in Zukunft ausgeschlossen sind. Insofern gibt es auch keine Wertgrenze, bis zu der ein Diebstahl von Firmeneigentum "lediglich" mit Abmahnung bedroht wäre. Der möglicherwiese geringe Wert eines Gegenstandes kann allenfalls bei der Interessenabwägung - also der Frage, ob die Interessen des Arbeitnehmers an der Fortsetzung seiner Tätigkeit oder die Interessen des Arbeitgebers an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses schwerer wiegen - eine Rolle spielen.

So billigte das Bundesarbeitsgericht die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin, die beim Versuch, nicht mehr verkäufliche Ware (Mini-Spirituosen und eine angebrochene Doppel-Packung Küchenrolle) mit nach Haus zu nehmen, erwischt worden war (2 AZR 36/03). Und das Arbeitsgericht Frankfurt/Main gab einer Firma Recht, die einen Beschäftigten rauswarf, der neun private Briefe mit in der unternehmenseigenen Frankiermaschine freigemacht hatte (22 Ca 966/06).