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Thema der Woche 51./52. KW 2011

Soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum

Soziale Netzwerke verführen dazu, Gedanken und Meinungen öffentlich zu machen, die man lieber bei sich behalten hätte. Das kann im Extremfall zu arbeitsrechtlichen Problemen führen. Deshalb haben immer mehr Versicherungsunternehmen explizite Social-Media-Richtlinien.

Die Teilnehmerzahlen der sozialen Netzwerke im Internet sind in den letzten Jahren geradezu explodiert. Mittlerweile zeigt sich, dass mit den Chancen, die sie bieten, auch Risiken verbunden sind. Aktuell werden diese vor allem im Datenschutz gesehen. Dass man sich mit unbedachten Äußerungen gegenüber seinen "Freunden" auch um Kopf und Kragen schreiben kann, wird bisher dabei bisher noch weniger beachtet - dabei kann dies sowohl für den voreiligen User als auch für denjenigen, über den er sich äußert, schwerwiegende Folgen haben.

Arbeitsrechtliches Neuland

Dies ist besonders dann problematisch, wenn sich jemand im Netz über seinen Arbeitgeber äußert und womöglich Interna preisgibt. Mittlerweile haben die meisten Unternehmen erkannt, dass Social Media ein Kommunikationskanal ist, den man einerseits gar nicht ignorieren kann, den man aber auch nicht ignorieren sollte. Denn Social Media bietet die Chance, mit Kunden niederschwellig ins Gespräch zu kommen. Große Unternehmen haben inzwischen oft eigene Social-Media-Teams, welche die Aktivitäten der Mitarbeiter vorsichtig lenken. In der Regel können sich alle interessierten Mitarbeiter daran beteiligen, trotzdem werden sie zunächst von den Social-Media-Verantwortlichen ausgewählt und im Umgang mit dem Netz geschult. 

Allgemeine Regeln

Grundsätzlich basieren diese Regeln auf dem Verhaltenskodex, der auch in der realen Welt gilt. So macht es arbeitsrechtlich gesehen grundsätzlich keinen Unterschied, ob ein Arbeitnehmer am Stammtisch in seiner Dorfkneipe oder in einem sozialen Netzwerk mit mehreren Millionen Teilnehmern Geschäftsgeheimnisse ausplaudert oder seinen Arbeitgeber verleumdet. Dies ist in jedem Fall ein Verstoß gegen die Loyalitäts- und Treuepflicht des Arbeitnehmers, dem Gegenstück zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Wenn diesem die Illoyalität zu Ohren kommt, droht dem Mitarbeiter zumindest eine Abmahnung, in schweren Fällen sogar die fristlose Kündigung.

Einen gewichtigen Unterschied zwischen dem Stammtisch und dem Internet gibt es allerdings: Bei der kleinen Runde in der Kneipe besteht zumindest die Hoffnung, dass nichts nach außen dringt und die Äußerung schnell vergessen ist. Das Netz dagegen vergisst nichts - auch nach Jahren kann eine Verleumdung noch gefunden und von zig Millionen Menschen gelesen werden. Selbst wenn die Äußerungen nur in einer geschlossenen Gruppe eines sozialen Netzwerks gemacht wurden, erreicht man damit immer noch mehrere hundert Menschen.

Um diesen wesentlichen Unterschied den im Netz aktiven Mitarbeitern deutlich zu machen, wurden die Social-Media-Richtlinien entwickelt. Es gibt aber auch Uunternehmen, die davon nichts halten. Sie vertreten die Position, dass es wichtiger ist, auf die allgemeinen Regeln des Anstands, der Vernunft und der Fairness hinzuweisen und den Mitarbeitern deutlich zu machen, dass ihre Verletzung zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen kann. Böswillige Mitarbeiter könne man mit Guidebooks ohnehin nicht abschrecken. Wichtiger sei es deshalb, das Problembewusstsein im Unternehmen durch regelmäßige Schulungen zu erhöhen, damit jeder weiß, dass negative Äußerungen über den Arbeitgeber Konsequenzen haben, sowohl offline wie online. Der beste Schutz vor rachsüchtigen Mitarbeitern sei ohnehin eine Unternehmenskultur, die auf gegenseitige Wertschätzung und Vertrauen setzt.

Die meisten Unternehmen halten dies für wichtiger als mit gezielten Kontrollen zu überprüfen, ob es schwarze Schafe unter ihren Mitarbeitern gibt - im realen Leben ist dies ja auch nicht möglich.