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Top-Thema 01/2015

Die Folgen der Entscheidung zur Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 entschieden, dass die Besserstellung von Betriebsvermögen im Erbfall in der gegenwärtigen Form verfassungswidrig ist. Doch womit müssen Firmeninhaber und Firmenerben nun in Zukunft rechnen?

Im Ergebnis zwingt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 17.12.2014, Az. 1 BvL 21/12) den Gesetzgeber dazu, spätestens bis zum 30.06.2016 neue Regelungen für die Besteuerung von vererbtem Betriebsvermögen zu beschließen. Allerdings hat das Gericht zugleich erlaubt, dass die neuen Regeln bis auf den 17.12.2014 - den Tag des Urteils - zurückwirken dürfen. Wer jetzt in Erwartung des neuen Erbschaftsteuerrechts schnell noch handeln will, könnte von den neuen Regeln dennoch erfasst werden. Und die dürfen ausdrücklich ungünstiger sein, als die bisherige Regelung.

Worum geht es in der Sache?

Bisher können Erben von Betriebsvermögen eine Steuerverschonung von bis zu 100%, günstige Steuersätze oder Steuerabschläge bei der Erbschaftsteuer nutzen. Dies hat das BVerfG grundsätzlich für rechtens erklärt, da der Gesetzgeber durch die Vergünstigungen Unternehmen und Arbeitsplätze schützen und erhalten will. Allerdings setzt die Verfassungswidrigkeit nach Ansicht des Gerichts an den Bedingungen an, die die Unternehmen erfüllen müssen, um Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können. Im Einzelnen geht es um Folgende Punkte:

Verfassungswidrige Lohnsummenregelung

Da es dem Gesetzgeber um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht, müssen Unternehmen für 5 bzw. 7 Jahre nach dem Betriebsübergang bestimmte Lohnsummen bezahlen, die sich nach der Summen richten, die in den Jahren vor dem Erwerb anfielen (§ 13a ErbStG). Ausgenommen hiervon sind bisher Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern. Diese mussten bisher also keine Lohnsummen erreichen und waren in Ihren Personalentscheidungen nicht beschränkt.  Dies ist nun für verfassungswidrig erklärt worden. da 90% der deutschen Betriebe nicht mehr als 20 Mitarbeiter besitzen und selbst größere Betriebe durch Betriebsaufspaltungen die Mitarbeiterzahl leicht auf unter 20 senken konnten. Damit wurde die Ausnahmeregelung zum Regelfall und Arbeitsplätze wurden nicht erkennbar gesichert.

Verfassungswidrige Regelung zum Verwaltungsvermögen

Ebenso erklärt das BVerfG es für verfassungswidrig, dass die Erbschaftsteuerverschung auch bei Unternehmen mit bis zu 50% Verwaltungsvermögen gewährt wird. Diese Grenze werde durch geschickte Verschachtelungen leicht übertroffen und außerdem diene nur produktives Vermögen dem Erhalt eines Betriebes. Für eine Bevorzugung von großen Verwaltungsvermögen besteht keine Rechtfertigung.

Verfassungswidrige Freistellung von Großunternehmen

Bei Großunternehmen sieht das BVerfG nicht, dass diese durch Erbschaftsteuerzahlungen direkt in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Daher hält es eine generelle Freistellung von der Erbschaftsteuer für nicht verfassungskonform. Vielmehr fordert es eine Prüfung, ob eine Verschonung im Einzelfall erforderlich ist, um das Unternehmen oder die Arbeitsplätze zu erhalten.

Besteht jetzt akuter Handlungsbedarf?

Wer jetzt tätig wird, um die aktuelle Gesetzesfassung noch zu nutzen, setzt sich der Gefahr aus, dass der Gesetzgeber rückwirkend die Regeln ändert und auch jetzt schnell vorgenommene Übertragungen unter die kommenden neuen Regeln fallen lässt. Umgekehrt ist eine rückwirkende Anwendung der neuen Vorschriften aber nicht zwingend vom BVerfG vorgesehen.

Wie die Politik entscheiden wird, ist derzeit nicht abzusehen. Aktuell wird von Juristen schon diskutiert, dass Übertragungen unter einem Widerrufsvorbehalt vorgenommen werden könnten. Damit sollen Betroffene den Übertragungsakt rückgängig machen können, wenn die Gesetzeslage ohne Übertragung günstiger ist. Ob ein solches Konstrukt haltbar und praxistauglich ist, wird sich erweisen. Die meisten Fachleute raten jedenfalls von übereilten Entscheidungen ab und empfehlen eine eingehende Erörterung mit dem steuerlichen Berater.