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Top-Thema 04/2014

Die Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung

Der Prozess gegen den zurückgetretenen Präsidenten des FC Bayern München Uli Hoeneß treibt die Problematik der Steuerhinterziehung und der Selbstanzeige erneut in den Fokus der Medien. Obwohl die einzelnen Prozesstage intensiv diskutiert und analysiert wurden, ist es für den Bürger immer noch schwer verständlich, welche Voraussetzungen bei der Selbstanzeige beachtet werden müssen.

Welche Handlungen fallen unter den Begriff der Steuerhinterziehung?

Sobald der Bürger vorsätzlich, d.h. wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die zu einer geringeren Steuer (sog. Steuerverkürzung) führen, begeht dieser im Grunde bereits eine Steuerhinterziehung. Hierzu gehören auch die häufig angewendeten "Steuerspartricks" in Form der überhöhten Kilometerangabe bei den Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, die Eintragung von Werbungskosten von eigentlich privat veranlassten Aufwendungen und auch die "vergessenen" Zinsen auf dem Sparbuch. Die Steuerhinterziehung beginnt also nicht erst ab einer gewissen hinterzogenen Summe. Jedoch ist der Vorsatz bei Bagatellfällen in der Regel schwer nachzuweisen. Denn unabsichtlich vergessene oder unwissentlich unrichtige Angaben führen mangels Vorsatz nicht zur Steuerhinterziehung.

Die Steuerhinterziehung und der Versuch oder auch die Hilfe zur Steuerhinterziehung sind in Deutschland strafbar. Als Strafmaß werden in der Regel Geldbußen verhängt, in schweren Fällen sind aber sogar Freiheitsstrafen möglich.

Möglichkeit der Selbstanzeige - Entwicklung

Einer Strafe auf Grund entdeckter Steuerhinterziehung konnte der Bürger auch früher schon entgehen, wenn er eine wirksame Selbstanzeige getätigt hatte. Dadurch konnten unehrliche Steuerbürger bei Nacherklären der bisher verschwiegenen Einnahmen und Zahlung der hinterzogenen Steuern insoweit Straffreiheit erlangen: Auch sog. "Teilselbstanzeigen" führten danach zu einer teilweisen Straffreiheit. Wurden darüber hinaus weitere hinterzogene Steuern bekannt, wurde nur für diese eine Strafe festgesetzt.

Durch den Ankauf von Daten-CDs über deutsche Anleger bei ausländischen Banken in 2010 kam es zu einer Flut von Selbstanzeigen. Dadurch kam vermehrt die Forderung nach der gänzlichen Abschaffung der Möglichkeit zur Selbstanzeige auf.

Das Ziel der Selbstanzeige sollte jedoch weiterhin sein, dem Steuerbürger einen Anreiz zu geben, wieder zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Gleichzeitig sollen dadurch bisher verborgene Steuerquellen offenbart und für zukünftige Steuerveranlagungen herangezogen werden. Auch sollen künftige Falschauskünfte vermieden werden und so zu höheren Steuereinnahmen führen.

In einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2010 vertrat der Bundesgerichtshof (BGH, 20.05.2010 - 1 StR 577/09) jedoch die Auffassung, dass eine Strafbefreiung erst dann erfolgen kann, wenn der Täter richtige und vollständige Angaben zu den nichterklärten Einnahmen macht. Eine "Teilselbstanzeige" war danach nicht mehr ausreichend, um eine Straffreiheit zu begehren.

Auf Grund dieser Entwicklung erfolgte 2010 eine Verschärfung der Gesetzesnorm: Mit Wirkung vom 03.05.2011 trat das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (BGBl I 2011, 676) in Kraft, das für alle Selbstanzeigen gilt, die seit dem 03.05.2011 eingegangen sind. Danach führen u.a. Teilselbstanzeigen nicht mehr zur Straffreiheit: Wenn bei Einreichen der Selbstanzeige nicht alle Angaben und bisher nicht erklärte Einnahmen vollständig berichtigt und nacherklärt sind, kommt es nicht zur Straffreiheit des Steuerbürgers, auch nicht, soweit die Einnahmen nacherklärt wurden.

Voraussetzung einer wirksamen Selbstanzeige

Zur Erlangung der Straffreiheit sind bei Erstellung einer Selbstanzeige insbesondere folgende Aspekte zu beachten:

  • Bisher nichterklärte Einnahmen müssen bei der Finanzbehörde richtig und vollständig nacherklärt werden, ohne dass die Finanzbehörde langwierige eigene Nachforschungen zur Aufklärung des Sachverhaltes anstellen muss;
  • Die Selbstanzeige muss vor Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung der entsprechenden Jahre und vor Einleitung eines Steuerstrafverfahrens erfolgen;
  • Die Steuerhinterziehungs-Tat (oder Teile davon) darf im Zeitpunkt der Abgabe der Selbstanzeige noch nicht "entdeckt" sein, so dass der Täter in Kenntnis davon mit einer Würdigung der Sachlage rechnen musste;
  • Die hinterzogene Steuer muss innerhalb einer von der Finanzbehörde gesetzten Frist beglichen werden.

Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kommt es zu einer Straffreiheit. Der Steuerbürger hat sodann lediglich die hinterzogenen Steuern zzgl. der entstandenen Zinsen zu entrichten. Mit einer zusätzlichen Geldbuße muss er dann aber grundsätzlich nicht rechnen.

Im Übrigen ist die Selbstanzeige an keine bestimmte Form gebunden. Sie kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift erfolgen. Auch eine berichtigte Steuererklärung kann somit als Selbstanzeige gewertet werden. Ob diese wirksam ist richtet sich nach o.g. Grundsätzen.

Verjährung

Bei den Verjährungsfristen ist zwischen strafrechtlicher und steuerrechtlicher Verjährung zu unterscheiden:

  • Strafrechtlich beträgt die Verjährungsfrist (sog. Strafverfolgungsverjährung) bei Steuerhinterziehung 5 Jahre. Lediglich in besonders schweren Fällen wurde die Frist auf 10 Jahre verlängert. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Beendigung der Steuerhinterziehung.
  • Steuerrechtlich beträgt die Verjährungsfrist (sog. Festsetzungsverjährung) bei Steuerhinterziehung 10 Jahre. Sie beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung des betreffenden Zeitraums beim Finanzamt abgegeben wird.

Da diese beiden Verjährungsfristen unterschiedlich sind, können Steuernachforderung und Straffreiheit auseinanderfallen.

In welcher Höhe werden jährlich Steuern hinterzogen?

Ein Experte hinsichtlich hinterzogener Steuern, Friedrich Schneider, Professor an der Universität Linz, hat seine aktuelle - bisher unveröffentlichte - Schätzung über das Volumen der Steuerhinterziehung in Deutschland kürzlich der Süddeutschen Zeitung genannt: 2013 kommt er auf einen Wert von 13,3 Mrd. EUR. Das sind fast 2,5 % der gesamten Steuereinnahmen von Bund und Ländern im vergangenen Jahr. Für 2012 hatte Schneider den Steuerausfall auf 12,5 Mrd. EUR geschätzt. (Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.03.2014).

Wie wirkt sich der Hoeneß-Prozess auf die Zukunft aus?

Bereits bei Bekanntwerden der Selbstanzeige von Uli Hoeneß ging eine Vielzahl von Selbstanzeigen bei den Finanzbehörden ein. Es bleibt abzuwarten, ob nach Ergehen des Urteils nun weitere Selbstanzeigen eingehen werden, da steuerunehrlichen Bürgern die Freiheitsstrafe im Hoeneß-Prozess als abschreckendes Beispiel dienen könnte. Ob das Verfahren insgesamt zu einer Verminderung der Steuerstraftaten führt, ist allerdings fraglich, da das "Steuern sparen" immer noch als sog. Volkssport gilt.

Autorin: Katrin Biegler, Dipl.-Finanzwirtin
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