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Top-Thema 04/2015

Ferienjobs - so geht's richig!

Sie haben in der Urlaubszeit Personalengpässe? Ihre Stammbelegschaft erholt sich und Sie kommen ins Schwitzen? Nun, Ihnen kann geholfen werden. Der Einsatz von Schülern ist der Problemlöser für die Sommerferien – auch mit Mindestlohn.

Eins gleich vorweg: Wenn Sie in Ihrem
Betrieb Schüler beschäftigen, sind diese Schüler Arbeitnehmer. Für sie gelten die gleichen Rechte und Pflichten wie für Ihre sonstigen Mitarbeiter. Und wenn die Schüler noch keine 18 Jahre alt sind, müssen Sie nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz sogar noch einige Besonderheiten beachten.

Schülerbeschäftigung ist in der Regel sozialversicherungsfrei

Die großen Ferien sind ein überschaubarer Zeitraum. Sie haben in diesen Wochen die Möglichkeit, Schüler geringfügig entlohnt, geringfügig kurzfristig oder sonst wie zu beschäftigen. Da bei Schülern außerhalb der Tätigkeit für Ihren Betrieb der Erwerb von Bildung im Vordergrund steht, bleiben „Personen, die während der Dauer ihrer Ausbildung an einer allgemeinbildenden Schule“ eine Beschäftigung ausüben, in der Arbeitslosenversicherung in jedem Fall versicherungsfrei. Weder Sie noch Ihre Ferienjobber zahlen dafür Beiträge.

Beschäftigen Sie Schüler geringfügig kurzfristig, also nicht länger als drei Monate oder 70 Arbeitstage, bleiben diese auch in den übrigen Zweigen der Sozialversiche-rung versicherungs- und damit beitragsfrei. Sie brauchen für die jungen Bildungsbürger also keine Beiträge an Renten- noch an Kranken- und Pflegeversicherer abzuführen. In der Kranken- und Pflegeversicherung bleiben Schüler auch mit einem 450-Euro-Job versicherungsfrei. Sie sind gegen die Risiken Krankheit und Pflegebedürftigkeit in der Regel via Familienversicherung über ihre Eltern abgesichert. In der Rentenversicherung sind arbeitende Schüler dagegen auch im Minijob versicherungspflichtig – können aber auf diese Versicherungspflicht verzichten.

Liegen die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten oder geringfügig kurzfristigen Beschäftigung nicht vor, sind Schüler – mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung (s. o.) – wie Ihre sonstigen Mitarbeiter versicherungspflichtig. Steuerrechtlich ist der Lohn für den Ferienjob Arbeitsentgelt und als Arbeitsentgelt zu versteuern – da haben Schüler keinen Sonderstatus.

Kinder und jugendliche Schüler sind besonders geschützt

Auch wenn das neue Smartphone die jungen Menschen noch so zum Gelderwerb drängt oder sie ihr Taschengeld mit einem Ferienjob aufbessern wollen: Sind Schüler noch keine 15 Jahre alt, dürfen sie nicht in Ihrem Unternehmen beschäftigt werden. Das gebietet Ihnen das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), das in § 5 Abs. 2 und Abs. 3 JArbSchG aber einige – hier nicht interessierende – Ausnahmen von diesem Grundsatz vorsieht.

Schüler, die schon 15, aber noch nicht 18 Jahre alt sind und der Vollzeitschulpflicht unterliegen, stehen Kindern gleich. Bei diesen Schülern erlaubt Ihnen der Gesetzgeber allerdings die Beschäftigung „während der Schulferien für höchstens vier Wochen im Kalenderjahr“. Erst Schüler über 18, die nicht mehr vollzeitschulpflichtig sind, fallen aus der JArbSchG-Anwendung heraus. Für sie gilt „normales“ Arbeitsrecht. Sie dürfen auch mehr als vier Wochen im Jahr und auch außerhalb der Schulferien arbeiten.

Soweit Sie das JArbSchG anwenden müssen, beachten Sie unbedingt, dass die Ar-beitszeit Jugendlicher nicht mehr als acht Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden in der Woche betragen darf. Bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als viereinhalb bis zu sechs Stunden müssen Sie jugendlichen Schülern 30 Minuten Pause gewähren, 60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden. Zu-dem gilt für sie die 5-Tage-Woche.

Urlaubsansprüche haben Ihre Schüler erst, wenn sie einen vollen Kalendermonat bei Ihnen tätig sind. Während der 4-wöchigen Beschäftigung jugendlicher Schüler mit Vollzeitschulpflicht kann also kein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub entstehen. Erwachsene Schüler haben unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub wie Ihre Stammbelegschaft.

Und was machen Sie in puncto Mindestlohn?

Seit dem 1. Januar 2015 gibt es in der Bundesrepublik einen gesetzlichen Mindest-lohn. Dieser Mindestlohn beträgt zurzeit 8 Euro 50. Zu viel für einen unerfahrenen Schüler als Ferienjobber? Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht hier in § 22 Abs. 2 eine wichtige Ausnahme vor: „Personen im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 des Ju-gendarbeitsschutzgesetzes ohne abgeschlossene Berufsausbildung gelten nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.“ Also: kein Mindestlohn für Kinder und Jugendliche.

Die mindestlohnfreie Zone für Personen unter 18 bedeutet allerdings nicht, dass Sie bei der Bemessung des Arbeitsentgelts Ihrer minderjährigen Schüler völlig frei sind. Besteht zwischen Arbeit und Arbeitsentgelt ein auffälliges Missverhältnis, ist die zugrunde liegende Vereinbarung nämlich wegen Lohnwuchers sittenwidrig und nichtig. Das ist der Fall, wenn die Arbeitsvergütung nicht mal zwei Drittel des in der Branche gezahlten Tarifentgelts ausmacht. Mit dem Ergebnis, dass der völlig unterbezahlte Schüler dann Anspruch auf die in Ihrem Wirtschaftszweig übliche Vergütung hat.

Sind Ihre Schüler 18 Jahre und älter, zahlen Sie den Mindestlohn. Und sieht ein Tarifvertrag für Sie eine höhere Vergütung vor, zahlen Sie diese höhere Vergütung. Das Merkmal „Schüler“ ist kein Grund für eine Schlechterstellung gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern aus Ihrer Stammbelegschaft. Und Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten, sind von Rechts wegen unwirksam.

Autor: Dr. Heinz J. Meyerhoff, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Greven/Foto: © grafikplusfoto - Fotolia.com