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Top-Thema 05/2014

Kosten der Betriebsratswahl

Alle vier Jahre finden zwischen dem 01.März und dem 31. Mai in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt, bei denen die Mitarbeiter die Möglichkeit haben, ihre betrieblichen Interessenvertreter zu wählen. Als Arbeitgeber dürfen Sie diese Wahlen weder verbieten noch behindern oder in irgendeiner Weise beeinflussen und sind zudem verpflichtet, die gesamten Kosten der Wahl zu tragen.

Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme sämtlicher Kosten, die im Zusammenhang mit den Betriebsratswahlen anfallen können, ergibt sich unmissverständlich aus der gesetzlichen Vorschrift des § 20 BetrVG. Danach müssen nicht nur die Kosten der Wahl an sich sondern auch für deren Vorbereitung von Ihnen übernommen werden, unter Umständen sogar noch nach Abschluss der Wahl entstehende Kosten.

Unglücklicherweise regelt das Gesetz nicht genau, welche Kosten im Einzelnen getragen werden müssen oder ob es auch Kostenfaktoren gibt, die Sie nicht übernehmen müssen. Grundsätzlich gilt, dass alle Kosten, die zur ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung der Wahl erforderlich sind, vom Arbeitgeber gezahlt werden müssen. Generell unverhältnismäßig hohe oder nicht erforderliche Kosten können Sie dagegen ablehnen.

Praxistipp:

Ob es sich im Einzelfall lohnt, wegen verhältnismäßig geringer Kosten mit dem Wahlvorstand einen Konflikt zu riskieren, sollte zumindest aus wirtschaftlichen Gründen gut überlegt werden. Streitigkeiten über Kosten werden vor dem Arbeitsgericht ausgetragen und gehen in jedem Fall ins Geld.

Zu den Kosten der Vorbereitung der Wahl gehören in jedem Fall:

  • Bürobedarf wie z.B. Umschläge, Papier für Wählerlisten, Stimmzettel, Informationsschreiben
  • Kosten für Telefon, Internet, Email,
  • Portokosten für Briefwahl,
  • Kosten für erforderliche Reisen des Wahlvorstandes zu externen Betriebsteilen,
  • Kosten für Gesetzestexte, Fachbücher, Kommentare
  • Eventuelle Raumkosten für die Sitzungen des Wahlvorstandes
  • Teilnahmekosten für erforderliche Schulungsveranstaltungen des Wahlvorstandes
  • Wahlversammlungen in Kleinbetrieben gem. § 14a BetrVG

Erforderliche Rechtsberatungskosten des Wahlvorstandes müssen ebenso übernommen werden, allerdings nur nach vorheriger Abstimmung.

Hinzu kommt, dass während der Sitzungen oder sonstiger Tätigkeiten des Wahlvorstandes in jedem Fall das Gehalt der jeweiligen Mitglieder ohne Abstriche weiter gezahlt werden muss. Nimmt jedoch ein Ersatzmitglied unberechtigterweise an einer Sitzung teil, müssen Sie dessen Gehalt für diesen Zeitraum nicht ausgleichen.

Praxistipp

Der Wahlvorstand ist verpflichtet, soweit wie möglich wirtschaftlich zu handeln. Sofern Sie beispielsweise Bürobedarf von einem Händler zu günstigen Konditionen beziehen, darf der Wahlvorstand nicht einfach einen anderen Lieferanten beauftragen. Auch unverhältnismäßig und nicht erforderlich hohe Kosten, beispielsweise für besonders teures Papier oder Farbdruck, müssen Sie nicht übernehmen. Um Streitigkeiten und Mehrkosten an dieser Stelle zu vermeiden, ist eine gute und rechtzeitige Kommunikation mit dem Wahlvorstand sinnvoll, dem Sie z.B. auch eine Liste von Händlern und Lieferanten vorlegen können. Indirekte Kosten fallen z.B. an, in dem ihre Personalabteilung regelmäßig Informationen über den aktuellen Mitarbeiterstand oder die Anzahl der leitenden Angestellten zur Verfügung stellen muss.

Während der Wahl ist der Hauptkostenfaktor das fortlaufende Gehalt für alle Mitarbeiter, die bei fortlaufender Vergütung während ihrer Arbeitszeit an der Wahl teilnehmen wie auch die ungekürzte Vergütung der Mitglieder des Wahlvorstandes sowie der sog. Wahlhelfer am Wahltag bis hin zur Auszählung der Stimmen und Ermittlung des Wahlergebnisses.

Jedoch können Sie verlangen, dass der Zeitraum zur Stimmabgabe am Wahltag nicht übermäßig ausgedehnt wird, wenn dies nicht erforderlich ist. Entscheidend sind die konkreten betrieblichen Umstände, nach denen niemand von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen werden darf. Dazu wird es in einem relativ kleinen Betreib ausreichen, wenn der Wahlzeitraum auf einige Stunden beschränkt wird, während eine ganz- oder gar mehrtägige Öffnung des Wahllokals nur in großen Betrieben, die im Drei-Schicht-System arbeiten, gerechtfertigt sein wird.

Auch hinsichtlich des Wahltermins ist der Wahlvorstand zu einer gewissen Rücksichtnahme verpflichtet. So können Sie beispielsweise darauf hinwirken, dass die Wahlen nicht an besonders umsatzstarken Tagen stattfinden. Weiterhin müssen Sie die Kosten für die gesamt Logistik zur Durchführung der Wahl übernehmen. Dazu gehören unter anderem Kosten für: 

  • Wahlräume
  • Anschaffung von Wahlkabinen, Wahlurne etc. soweit noch nicht vorhanden
  • Wahlzettel, Umschläge, Stifte etc.
  • Sonstiger Bürobedarf
  • Fahrtkosten für Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlhelfer, falls die Wahl an verschiedenen Standorten durchgeführt wird.

Praxistipp

Die angesprochenen Fahrtkosten können unter Umständen minimiert oder ganz vermieden werden, indem der Wahlvorstand auf die Anwendung des § 24 Abs. 3 WO hingewiesen wird. Danach kann für räumlich weit entfernt gelegene Betriebsteile Briefwahl vorgegeben werden, wenn die Kostenübernahme für Fahrkosten für den Arbeitgeber nicht zumutbar wäre. Den Beschluss über diese Vorgehensweise kann aber nur der Wahlvorstand treffen, dem allein die Leitung der Wahl obliegt.

Unter keinen Umständen müssen Sie die Kosten für eine Präsentation oder Wahlveranstaltungen einzelner Kandidaten oder Listen übernehmen.

Praxistipp

Die Kosten für eine Betriebsversammlung, in der allein über den Ablauf und die Organisation der Wahl informiert wird, können Sie dagegen nicht ablehnen. Nach der Stimmabgabe tragen Sie die Kosten der Stimmauszählung sowie der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, insbesondere das während dieser Zeit anfallende Gehalt der Mitglieder des Wahlvorstandes und seiner Helfer.

Auch die Ermittlung und Benachrichtigung der gewählten Mitglieder, die Einladung zur konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrats und deren anfängliche Leitung gehört zur Arbeitszeit der Mitglieder des Wahlvorstandes. Weitere Kosten können Ihnen auch nach Abschluss der Wahl entstehen, vor allem wenn die Wahl angefochten wird. Gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG ist die Anfechtung einer Betriebsratswahl vor dem Arbeitsgericht möglich, wenn gegen wesentliche Wahlvorschriften, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, sofern durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst wurde. Die gesamten Kosten der Wahlanfechtung trägt der Arbeitgeber und zwar auch die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren des Anfechtenden, wenn die Anfechtung nicht mutwillig und oder völlig unbegründet ist.

Schon aus diesem Grunde kann eine gute Kommunikation und Abstimmung mit dem Wahlvorstand nur empfohlen werden.

Autor: Dirk Lenzing, Rechtsanwalt, Münster