TOP-Themen Archiv

05/2016

„Nein, danke!“ - Wenn Mitarbeiter Führungspositionen ablehnen

04/2016

Betriebliches Eingliederungsmanagement: BAG konkretisiert!

03/2016

Neue Chance für BGM

02/2016

Das Berufsbild des Controllers im Jahr 2016

01/2016

Neues im Steuerrecht 2016

06/2015

Betriebliches Gesundheitsmanagement ist keine Frage der Größe

05/2015

Arbeitnehmer darf Anwalt nicht zu BEM-Gespräch mitnehmen

04/2015

Ferienjobs - so geht's richtig!

03/2015

Datenklau: Unternehmen unterschätzen Cyberangriffe

02/2015

Lohnsteuerrichtlinien 2015

01/2015

Die Folgen der Entscheidung zur Erbschaftsteuer

12/2014

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer für Unternehmer

11/2014

Status der AfA-Tabellen des BMF - nur ein "Angebot"?!

10/2014

Die Betriebsprüfung der Sozialversicherung

09/2014

Kunden-Feedback aus dem Internet

08/2014

Damit Lehrstellen keine Leerstellen bleiben

07/2014

Ich bin dann mal off - müssen Mitarbeiter im Urlaub erreichbar sein?

06/2014

Die Typenbezeichnung als zwingende Angabe in der Werbung

05/2014

Die Kosten der Betriebsratswahl für den Arbeitgeber

04 / 2014

Die Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung

03 / 2014

Regeln für die Werbung mit Testergebnissen!

02 / 2014

SEPA: Umstellungsfrist verlängert bis 1.8.2014

01 / 2014

2014 - Neuerungen in der Sozialversicherung

12 / 2013

Rechtsformzusatz bei Ihrer Werbung nicht vergessen!

11 / 2013

SEPA: Enspurt oder alles im Plan?

10 / 2013

Wissen weitergeben: Fit für die nächste Generation?

9 / 2013

Hitze im Büro: Wann müssen Unternehmen handeln?

8 / 2013

Alkohol am Arbeitsplatz: Rechte, Pflichten und Konsequenzen

7 / 2013

Zum Sommer -  Die sieben größten Irrtümer bei Urlaub und Krankheit

6 / 2013

Entgeltbescheinigungsverordnung - neue Regeln für den Gehaltszettel

5 / 2013

Auch nach den Grippewellen: Rechtliche Vorgaben für Beschäftigte bei Arbeitsunfähigkeit

4 / 2013

Ausbildungsabbrüche: Was Arbeitgeber dagegen unternehmen können

3 / 2013

MicroBilG-Erleichterungen treten in Kraft

2 / 2013

BAG zählt Leiharbeiter in Kleinbetrieben für den Kündigungsschutz neuerdings mit zur Belegschaft

1 / 2013

Das ändert sich 2013

Archiv:
2012

2011

Alle Beiträge

Anmeldung




 

Top-Thema 05/2015

Arbeitnehmer darf Anwalt nicht zu BEM-Gespräch mitnehmen

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch darauf, ihren Anwalt zu einem Gespräch im Rahmen des sog. Betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements (BEM) hinzu zu ziehen. Einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG) zufolge gebe es dafür keine gesetzliche Grundlage. Vielmehr sei der Kreis der möglichen Teilnehmer in § 84 Abs. 2 SGB IX abschließend geregelt (Az.: 5 Sa 518/14).

Geklagt hatte eine Sachbearbeiterin einer Versicherung, die nach dem Ende ihrer Elternzeit über mehrere Monate hinweg arbeitsunfähig erkrankt war. Als der Arbeitgeber mit der Frau einen Termin für ein BEM-Gespräch festsetzen wollte, erklärte diese sich prinzipiell dazu bereit, verlangte aber, ihren Rechtsbeistand hinzuziehen zu dürfen. Da der Arbeitgeber dies ablehnte, klagte die Mitarbeiterin – allerdings ohne Erfolg.

Weitere Teilnehmer: ja - Anwalt: nein

Sowohl das Arbeitsgericht Mainz als auch die 5. Kammer des LAG lehnten das Ansinnen jedoch ab. Zur Begründung hieß es u.a., die Teilnahme könne schon allein daher nicht erzwungen werden, weil im Gesetz klar geregelt sei, dass neben Arbeitnehmervertreter und betroffenem Mitarbeiter „mit Zustimmung des Arbeitnehmers“ der Betriebsrat bzw. Personalrat sowie ggf. die Schwerbehindertenvertretung und Werks- oder Betriebsarzt teilnahmeberechtigt sind. Denkbar sei zudem noch, dass Vertreter „der Rehabilitationsträger oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzugezogen“ werde. Damit sei der Kreis der „ausdrücklich“ Genannten aber erschöpft.

BEM kein Austragungsort widerstreitender Interessen

Doch auch aus anderen Gründen teilten die Richter die Rechtsauffassung der Mitarbeiterin, die in einem weiteren Prozess mit dem Arbeitgeber über eine Versetzung an ihren Wohnort bzw. die Einrichtung eines „Home-Office“-Arbeitsplatzes streitet, nicht: Denn, so heißt es in der Urteilsbegründung weiter, der „Sinn und Zweck des BEM besteht nicht darin, widerstreitende Interessen der Arbeitsvertragsparteien auszufechten“. Vielmehr solle möglichst früh geklärt werden, „ob und ggf. welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu fördern“.

Insofern gehe es auch nicht – wie von der Klägerin laut LAG angeführt – um "Waffengleichheit" oder einen Ausgleich für die "strukturelle Unterlegenheit" der Arbeitnehmer im BEM-Gespräch. Dies, zumal Betriebsrat und ggf. Schwerbehindertenvertretung sowie weitere Personen, die nicht der Arbeitgeberseite angehören, ohne Weiteres teilnehmen können.

Keine Parallele zu Anhörung bei geplanter Kündigung

Und auch die Sorge, der Arbeitgeber könne ggf. während des Termins die Möglichkeiten einer (einvernehmlichen) Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausloten wollen, begründe keinen Anspruch.

Anders nämlich als bei den Anhörungen zu einer geplanten Verdachtskündigung, wo das Bundesarbeitsgericht die Hinzuziehung eines Anwaltes erlaubt (vgl. BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06), gehe es bei einer Wiedereingliederung schon vom Wortlaut her nicht um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Daher bestehe hier „keine Parallele“.

Revision wurde nicht zugelassen.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.12.2014 (Az.: 5 Sa 518/14).

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.06.2014 (Az.: 10 Ca 493/14).

Autor: Frank Strankmann (Journalist und (Online-)Redakteur) / Grafik: © reeel - Fotolia.com