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Top-Thema 07/2014

Ich bin dann mal off – Müssen Mitarbeiter im Urlaub erreichbar sein?

Mit Smart-Phones, Tablet PCs und WLAN Hot-spots können Mitarbeiter selbst an entlegenen Orten rund um die Uhr erreichbar sein. Berufliches und Privates vermischen sich auch in der Ferienzeit zunehmend. Doch Anrufe und E-Mails zwischendurch dienen nicht dem Erholungsurlaub. Mitarbeiter sollen sich regenerieren und ihre Arbeitskraft wiederherstellen. Viele Arbeitgeber möchten aber über den Aufenthaltsort informiert werden und ihre Beschäftigten erreichen können. Zu Recht?

Manche Chefs mögen es zwar gerne sehen, wenn ihre Mitarbeiter auch am Strand oder während einer Bergwanderung erreichbar sind, vernünftig ist dies jedoch nicht. Burn-Out Erkrankungen können die Folge sein. Selbst die Bundesarbeitsministerin hat vor kurzem medienwirksam gefordert, dass alle Arbeitnehmer während der Wochenenden und des Urlaubs von betrieblichen E-Mails und Anrufen auf dem Handy verschont bleiben sollen.

Dabei müsste diese Forderung gar nicht gestellt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind eindeutig: Der Erholungsurlaub dient allein der Regeneration und der Wiederherstellung der Arbeitskraft. Jeder Arbeitnehmer darf nach dem Bundesurlaubsgesetz (BurlG) seinen Urlaub so verbringen, wie er es möchte. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte sieht das ähnlich: Alle Beschäftigten haben einen Anspruch darauf, Urlaub und Freizeit selbstbestimmt nutzen zu können - was aber nicht gewährleistet ist, wenn  Arbeitnehmer ständig damit rechnen müssen, zur Arbeit abgerufen zu werden. Deshalb ist auch kein Arbeitnehmer verpflichtet, in seinen Ferien für die Firma erreichbar zu sein. Im Gegenteil, jeder Mitarbeiter kann sein Urlaubsziel nach den eigenen Vorstellungen auswählen, auch wenn er dort nicht erreichbar ist. Es besteht auch keine gesetzliche Verpflichtung, das Handy mitzunehmen oder während des Urlaubs das E-Mail-Postfach abzurufen. Der Mitarbeiter muss noch nicht einmal die Urlaubsadresse in seiner Firma hinterlegen. Nur in besonderen Ausnahmesituationen ist es dem Arbeitgeber gestattet, Mitarbeiter während des Urlaubs anzurufen. Beispielsweise wenn nur dieser Mitarbeiter ein bestimmtes Passwort kennt, das im Betrieb dringend benötigt wird. Zudem sollte sich jeder Arbeitgeber darüber bewusst sein, dass alle Mitarbeiter, die während des Urlaubs dienstliche Anfragen erledigen, Anspruch auf einen Ausgleich haben.

Mangels gesetzlicher oder tariflicher Verpflichtungen haben manche Arbeitgeber deshalb mit ihren Mitarbeitern vertragliche Vereinbarungen getroffen. Arbeitnehmer sollen auf diese Weise verpflichtet werden, ihren Urlaub abzubrechen, wenn sie dringend im Betrieb gebraucht werden, einmal am Tag die Mailbox abzuhören oder während eines festgelegten Zeitfensters täglich telefonisch erreichbar zu sein.

Zulässig ist diese Vorgehensweise jedoch nicht, denn das Bundesarbeitsgericht hat sämtliche Abmachungen, die das Urlaubsrecht einschränken, als rechtsunwirksam eingestuft (BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99). Arbeitnehmer sind deshalb weder verpflichtet, eine solche Vorlage zu unterschreiben. Noch müssen sie sich in den nächsten Flieger setzten, wenn ein Anruf aus der Firma kommt. Eine Kündigung wegen angeblicher Arbeitsverweigerung wäre in diesen Fällen unwirksam. Nur im äußersten Notfall kann ein Mitarbeiter aus seinem Urlaub zurück gerufen werden. Eine dünne Personladecke, Überforderung der Urlaubsvertretung oder sonstige organisatorische Probleme rechtfertigen dagegen keinen Urlaubsabbruch. Ist der aber Rückruf unumgänglich, muss der Arbeitgeber ohne Wenn und Aber auch alle Kosten übernehmen, die dem Mitarbeiter durch die verfrühte Rückreise der gesamten Familie entstehen.

Zusätzlich haben Arbeitgeber nach Ansicht des BAG, bei der Personalplanung die Urlaubswünsche ihrer Mitarbeiter einzukalkulieren. Auch verbindlich genehmigter Urlaub kann nicht mehr zurück genommen werden. Ist der Urlaub also einmal abgesegnet, darf der Mitarbeiter entsprechend disponieren. Ein Arbeitgeber kann seine Genehmigung nur noch in seltensten Ausnahmefällen widerrufen. Dazu gehört weder die Erkrankung von Kollegen noch ein neuer dringender Auftrag. Allenfalls katastrophenähnliche Situationen, wie etwa plötzliches Hochwasser, das Teile des Betriebsgeländes überschwemmt, könnten den Widerruf des erteilten Urlaubs rechtfertigen. Auch in diesen Fällen hat der Arbeitgeber verschuldensunabhängig alle Kosten des Mitarbeiters zu übernehmen.

Autor: Dirk Lenzing, Rechtsanwalt, Münster / Foto: © auremar - Fotolia.com