TOP-Themen Archiv

05/2016

„Nein, danke!“ - Wenn Mitarbeiter Führungspositionen ablehnen

04/2016

Betriebliches Eingliederungsmanagement: BAG konkretisiert!

03/2016

Neue Chance für BGM

02/2016

Das Berufsbild des Controllers im Jahr 2016

01/2016

Neues im Steuerrecht 2016

06/2015

Betriebliches Gesundheitsmanagement ist keine Frage der Größe

05/2015

Arbeitnehmer darf Anwalt nicht zu BEM-Gespräch mitnehmen

04/2015

Ferienjobs - so geht's richtig!

03/2015

Datenklau: Unternehmen unterschätzen Cyberangriffe

02/2015

Lohnsteuerrichtlinien 2015

01/2015

Die Folgen der Entscheidung zur Erbschaftsteuer

12/2014

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer für Unternehmer

11/2014

Status der AfA-Tabellen des BMF - nur ein "Angebot"?!

10/2014

Die Betriebsprüfung der Sozialversicherung

09/2014

Kunden-Feedback aus dem Internet

08/2014

Damit Lehrstellen keine Leerstellen bleiben

07/2014

Ich bin dann mal off - müssen Mitarbeiter im Urlaub erreichbar sein?

06/2014

Die Typenbezeichnung als zwingende Angabe in der Werbung

05/2014

Die Kosten der Betriebsratswahl für den Arbeitgeber

04 / 2014

Die Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung

03 / 2014

Regeln für die Werbung mit Testergebnissen!

02 / 2014

SEPA: Umstellungsfrist verlängert bis 1.8.2014

01 / 2014

2014 - Neuerungen in der Sozialversicherung

12 / 2013

Rechtsformzusatz bei Ihrer Werbung nicht vergessen!

11 / 2013

SEPA: Enspurt oder alles im Plan?

10 / 2013

Wissen weitergeben: Fit für die nächste Generation?

9 / 2013

Hitze im Büro: Wann müssen Unternehmen handeln?

8 / 2013

Alkohol am Arbeitsplatz: Rechte, Pflichten und Konsequenzen

7 / 2013

Zum Sommer -  Die sieben größten Irrtümer bei Urlaub und Krankheit

6 / 2013

Entgeltbescheinigungsverordnung - neue Regeln für den Gehaltszettel

5 / 2013

Auch nach den Grippewellen: Rechtliche Vorgaben für Beschäftigte bei Arbeitsunfähigkeit

4 / 2013

Ausbildungsabbrüche: Was Arbeitgeber dagegen unternehmen können

3 / 2013

MicroBilG-Erleichterungen treten in Kraft

2 / 2013

BAG zählt Leiharbeiter in Kleinbetrieben für den Kündigungsschutz neuerdings mit zur Belegschaft

1 / 2013

Das ändert sich 2013

Archiv:
2012

2011

Alle Beiträge

Anmeldung




 

Top-Thema 11/2014

Status der AfA-Tabellen des BMF - nur ein "Angebot"?!

Da die „Abschreibungstabellen“ – genauer AfA-Tabellen des Bundesfinanzministeriums in vielen Veröffentlichungen mit dem Attribut „amtlich“ versehen sind, wird ihnen oft eine rechtlich bindende Wirkung zugeschrieben. Eine solche, den Steuerpflichtigen bindende Wirkung kommt ihnen allerdings nicht zu! Ein Urteil des FG Niedersachsen klärt nun, wie die AfA-Tabellen die Finanzverwaltung binden.

Durch ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen FG Niedersachsen (9.7.2014 – Az.: 9 K 98/14; vorläufig nicht rechtskräftig)  wurde jüngst der allgemein anerkannte Status der AfA-Tabellen des BMF bestätigt. Die Tabellen dienen als Anhaltspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit der steuerlichen AfA, wobei sie sich an den tatsächlichen Nutzungsdauern eines unter üblichen Bedingungen arbeitenden Betriebs orientieren. AfA steht hierbei für „Absetzung für Abnutzung“. Kann der Steuerpflichtige jedoch eine kürzere Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts glaubhaft machen, wird diese kürzere Nutzungsdauer den AfA zugrunde gelegt.

Andererseits wurde durch das Urteil des Finanzgerichts folgende Besonderheit hervorgehoben: Solange eine AfA-Tabelle die Nutzungsdauer eines Wirtschaftsguts im Einzelfall vertretbar abbildet, ist (auch) die Finanzverwaltung an die Erfahrungswerte der Tabelle im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung gebunden.

Worum handelt es sich bei den AfA-Tabellen des BMF?

Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind in der Steuerbilanz um die AfA zu vermindern.

Die AfA ist grundsätzlich nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer zu bemessen. Das ist der Zeitraum, in dem das Wirtschaftsgut unter Berücksichtigung der betriebstypischen Beanspruchung nutzbar ist. Bei der Schätzung dieses Zeitraums ist von dem Zeitraum auszugehen, über den sich die technische Abnutzung erstreckt. Die vom BMF herausgegebenen AfA-Tabellen geben hierzu Anhaltspunkte.

Was war der Streitgegenstand des vorliegenden Urteils?

Streitig war die Bestimmung der Nutzungsdauer bzw. der daraus abgeleitete AfA-Satz einer gemäß Herstellerbescheinigung der Lieferfirma in Leichtbauweise errichteten Lagerhalle. Die in diesem Fall anzuwendende AfA-Tabelle sieht für solche Hallen eine Nutzungsdauer von 17 Jahren und einen jährlichen AfA-Satz von 6% der Herstellungskosten vor, den die Steuerpflichtigen in ihrer Steuererklärung geltend gemacht hatten.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam eine vom Finanzamt hinzugezogene Bausachverständige zu dem Ergebnis, dass die Halle eine Nutzungsdauer von 40 bis 60 Jahren habe. Das Finanzamt verwies weiter auf die Vorbemerkung zu den AfA-Tabellen, wonach die dort angegebenen Nutzungsdauern lediglich als Anhaltspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit steuerlicher AfA dienen. Auf dieser Grundlage wurde nach einer im Rahmen der Betriebsprüfung vorgeschlagenen AfA in Höhe von 4% vom zuständigen Finanzamt schließlich eine AfA in Höhe von 3% festgesetzt, da die Halle nicht eindeutig der Leichtbauweise bzw. der massiven Bauweise zugeordnet werden konnte.

Hiergegen richtete sich die vorgelegte Klage.

Welche Auffassung vertritt das Finanzgericht?

Ziel der Anwendung von AfA-Tabellen ist eine gleichheitsgerechte Anwendung von § 7 EStG zur AfA. Vor diesem Hintergrund sind die AfA-Tabellen anzuwenden, soweit sie den Einzelfall vertretbar abbilden. Solange dies der Fall ist, ist die Finanzverwaltung an die Erfahrungswerte der Tabelle im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung gebunden.

Das Finanzamt beabsichtigte im vorgelegten Fall ganz offensichtlich, von der in der AfA-Tabelle zugrunde gelegten Nutzungsdauer eines Wirtschaftsguts generell und nicht nur wegen der Besonderheiten des Einzelfalls abzuweichen. Eine solche Vorgehensweise erfordert indes, dass eine Auseinandersetzung mit den Erkenntnisgrundlagen der Finanzverwaltung erfolgt, auf denen die AfA-Tabelle beruht. Soweit ersichtlich, war das Finanzamt im Streitfall lediglich davon ausgegangen, dass eine eindeutige Zuordnung zu einer Lagerhalle in Leichtbauweise nicht möglich sei. Nach Auffassung des Finanzgerichts hätte eine so gravierende Abweichung von der AfA-Tabelle (Halbierung der Nutzungsdauer) mindestens erfordert, dass sich das Finanzamt mit den eigenen Begrifflichkeiten auseinandersetzt und die Wesentlichkeit der Abweichung begründet.

Der Senat geht nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls davon aus, dass die Anwendung der amtlichen AfA-Tabelle im Streitfall aus Gleichheits- und Gerechtigkeitsgesichtspunkten zwingend geboten ist und die für Lagerhallen angegebene Nutzungsdauer von 17 Jahren bzw. ein AfA-Satz von 6% den vorliegenden Einzelfall vertretbar abbildet.

Welche allgemeinen Schlussfolgerungen ergeben sich aus dem Urteil?

Die AfA-Tabellen des BMF haben für das Finanzamt den Charakter einer Dienstanweisung. Für den Steuerpflichtigen handelt es sich um das Angebot der Verwaltung für eine tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Schätzung, das er z.B. durch die Anwendung der Tabellen bei der Berechnung seiner Einkünfte annehmen kann, aber nicht muss.

Autor: StB / WP Hermann Kleinmanns, Kerken
Foto: © fotodo - Fotolia.com