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Das ändert sich 2013

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Top-Thema 1/2013

­­Das ändert sich 2013

Ob Rente, Pflegeversicherung, Bemessungsgrenzen, Mini-Jobs oder Kurzarbeit: Das Jahr 2013 bringt wichtige Änderungen und neue Regeln mit sich. Einen Überblick finden Sie hier.

© choness - Fotolia.comRentenbeitrag sinkt

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt um 0,7 Prozentpunkte auf dann 18,9 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden so laut Bundesregierung um rund drei Milliarden Euro jährlich entlastet. Während vielen Arbeitnehmern ein wenig mehr Geld im Portemonnaie bleibt, sinken die Arbeitskosten bei den Arbeitgebern. In der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt der Beitragssatz von derzeit 26 Prozent auf 25,1 Prozent.

Pflegeversicherung wird teurer

Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung wird um 0,1 Prozent angehoben. Er liegt dann bei 2,05 Prozent. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich diesen Betrag. Wer älter als 23 Jahre ist und keine Kinder hat, muss zusätzliche 0,25 Prozent zahlen.

Staat fördert private Pflegeversicherung

Wer mindestens zehn Euro monatlich in eine private Pflege-Zusatzversicherung investiert, erhält ab 2013 jährlich 60 Euro Zuschuss vom Staat. Der Zuschuss wird unabhängig vom persönlichen Einkommen gezahlt. Gefördert werden Pflegeversicherungen, die im Pflegefall eine dem Pflegegeld entsprechende Geldleistung anbieten. Andere Leistungen werden zwar nicht gefördert, können aber Bestandteil des Vertrages sein. Die Zusatzversicherung können alle in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung versicherten Erwachsenen abschließen. Ausgeschlossen sind minderjährige oder bereits pflegebedürftige Personen.

Höhere Beitragsbemessungs-und Versicherungspflichtgrenzen

Wer viel verdient, für den wird ab 2013 die gesetzliche Krankenkasse etwas teurer. Auch werden Gutverdiener weniger von der Beitragssenkung in der Rentenversicherung profitieren. Der Grund: Die Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenzen werden angehoben.

Beitragsbemessungsgrenzen sind das Maximum, bis zu dem in den Sozialversicherungen Beiträge erhoben werden. Der Teil des Einkommens, der über diesen Grenzbetrag hinausgeht, ist beitragsfrei.

Bei den gesetzlichen Krankenkassen steigt diese Grenze auf 47.250 Euro im Jahr (3.937,50 Euro monatlich). Bislang lag die Grenze bei 45.900 Euro im Jahr. Auch die Versicherungspflichtgrenze wird angehoben: Wer neu zur privaten Krankenversicherung wechseln will, kann dies ab 2013 erst ab einem Einkommen von 52.200 Euro im Jahr (4.350 Euro/Monat) tun.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt in Westdeutschland um 200 Euro auf 5.800 Euro im Monat. Im Osten steigt sie um 100 Euro auf 4.900 Euro im Monat. In der knappschaftlichen Rentenversicherung gelten folgende Beitragsbemessungsgrenzen 7.100 Euro/Monat im Westen und 6.050 Euro/Monat im Osten.

Höhere Insolvenzgeldumlage für Arbeitgeber

Wenn Arbeitgeber zahlungsunfähig sind, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insolvenzgeld. Es wird für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlt und soll den Nettolohnanspruch der Arbeitnehmer ausgleichen. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt das Insolvenzgeld aus. Die Arbeitgeber finanzieren es durch eine Umlage.

Ab Januar 2013 zahlen Arbeitgeber zahlen Umlage in Höhe von 0,15 Prozent, um das Insolvenzgeld zu finanzieren. 2012 betrug die Umlage nur 0,04 Prozent, weil Überschüsse zur Verfügung standen.

Mini-Jobs und Midi-Jobs

Mini-Jobber dürfen ab 2013 maximal 450 Euro im Monat verdienen und damit 50 Euro mehr als bislang. Zugleich müssen sie aber 3,9 Prozent ihres Einkommens in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Der Arbeitgeber zahlt wie bisher 15 Prozent. Diese Neuregelung gilt nur für neu abgeschlossen Verträge. Arbeitnehmer erwerben so Anspruch auf Erwerbsminderungsrenten und Reha-Leistungen. Auf Antrag können sie sich aber von der Rentenversicherung befreien.

Auch Beschäftigte in der Gleitzone, so genannte Midi-Jobber, können ab nächstem Jahr 50 Euro mehr und damit 850 Euro pro Monat verdienen. In der Gleitzone steigen die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer langsam an - beginnend von einem ermäßigten Satz bis hin zum regulären Niveau.

Für bestehende Mini- und Midi-Jobs gilt eine zweijährige Übergangsregelung.

Kurzarbeitergeld auf zwölf Monate verlängert

Mit Wirkung bereits zum 14. Dezember 2012 hat die Bundesregierung die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld verlängern. Statt sechs erhalten Arbeitnehmer, die wegen schlechter Auftragslage nicht mehr voll beschäftigt werden können, dann zwölf Monate lang Kurzarbeitergeld. Wer also wegen Kurzarbeit im Betrieb weniger Geld verdient, bekommt einen Teil seines Verdienstausfalls von der Bundesagentur für Arbeit ersetzt. Arbeitnehmer ohne Kinder erhalten 60 Prozent ihres ausgefallenen Gehalts, Eltern bekommen 67 Prozent. Die verlängerte Bezugsdauer gilt für alle Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember
2013 entsteht.

Elektronische Lohnsteuerkarte

Die elektronische Lohnsteuerkarte kommt zum 1. Januar 2013. Bereits seit dem 1. November 2012 können Arbeitgeber die Abzugsmerkmale (Steuerklasse, Kinder, Freibeträge, Religionszugehörigkeit) ihrer Beschäftigten für 2013 von der ELStAM-Datenbank abrufen und dem Lohnsteuerabzug 2013 zugrundelegen.

Neue Berechnungsgrundlage fürs Elterngeld

Eigentlich sollte die Berechnung des Elterngeldes für ab 2013 geborene Kinder vereinfacht werden. Daher wird künftig nicht mehr das tatsächliche Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate herangezogen, sondern ein Nettoverdienst ermittelt. Dabei spielt es keine Rolle mehr, in welcher Höhe Arbeitnehmer Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Es werden einheitlich 21 Prozent für Sozialversicherungsbeiträge vom Bruttoverdienst abgezogen. Da aber viele Arbeitnehmer etwas weniger für ihre Sozialversicherungen zahlen und auch auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Freibeträge nicht mehr berücksichtigt werden, dürfte bei den meisten das Elterngeld etwas geringer als bislang ausfallen.

Betreuungsgeld kommt

Ab Januar 2013 erhalten Eltern im Monat 100 Euro für ihr einjähriges Kind, wenn sie dieses in keine öffentlich geförderte Kita schicken. Ab Januar 2014 soll das Betreuungsgeld auf 150 Euro monatlich steigen und auch für zweijährige Kinder gezahlt werden. Die Einführung des Betreuungsgelds ist weiterhin nach wie vor umstritten. Opposition, Gewerkschaften und selbst Teile der Regierung hatten heftig dagegen angekämpft.

Rente: Altersgrenzen werden angehoben

Im Jahr 2012 begann die Rente mit 67, mit der die Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung für nach 1946 geborene Personen schrittweise angehoben werden.

2013 steigen diese Altersgrenzen um einen weiteren Monat. Versicherte, die 1948 geboren sind und für die keine Vertrauensschutzregelungen gelten, erreichen die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und zwei Monaten. Für alle Geburtsjahrgänge bis 1958 erhöht sich die Regelaltersgrenze um je einen weiteren Monat. Bei allen ab 1959 geboren Frauen und Männern steigt die Grenze um zwei Monate pro Jahrgang. Wer 1964 oder später geboren wurde, erreicht erst mit 67 Jahren die Regelaltersgrenze.

Unabhängig vom Geburtsjahrgang gilt: Wer 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, kann weiter mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.

Schwerbehindertenausweis im neuen Format

Handlicher und benutzerfreundlicher: Ab 1. Januar 2013 wird der Schwerbehindertenausweis im Bankkartenformat ausgestellt. Laut Bundesregierung erfüllt das neue Format Ausweis den Wunsch behinderter Menschen nach einem kleineren Ausweisformat, das weniger diskriminierend wirkt. Den genauen Zeitpunkt der Umstellung legt jedes Bundesland selbständig fest. Spätestens Anfang 2015 soll der Ausweis nur noch im Bankkartenformat ausgestellt werden.

Wer schon jetzt im Besitz eines Schwerbehindertenausweises in Papierform ist, muss sich nicht zwingend einen neuen Ausweis ausstellen lassen. Die Ausweise sind bis zu ihrem zeitlichen Ablauf weiter gültig. Alle mit dem Grad der Behinderung (GdB) zusammenhängenden Nachteilsausgleiche können nach wie vor mit den alten Ausweisen genutzt werden.

Neue Hinzuverdienstgrenze bei vorzeitiger Altersrente und Erwerbsminderungsrente

Mit Anhebung der Verdienstgrenze bei den Mini-Jobs werden auch die Hinzuverdienstgrenzen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend angepasst. Ohne Rentenkürzung kann künftig bis zu 450 Euro hinzuverdienen, wer eine Altersrente als Vollrente bezieht, bevor er die Regelaltersgrenze erreicht oder wer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller
Höhe in Anspruch nimmt. Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat, braucht wie bisher keine Hinzuverdienstgrenze zu beachten.

Höherer Steuerfreibetrag

Der steuerfreie Grundfreibetrag soll steigen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 12. Dezember darauf verständigt, den Grundfreibetrag für Erwachsene in zwei Schritten anzuheben: 2013 um 126 Euro, 2014 um weitere 224 Euro. Der Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum erhöht sich damit bis 2014 insgesamt um 350 Euro von 8.004 auf 8.354 Euro. Es bleibt jeweils beim Eingangssteuersatz von 14 Prozent.

Die gesetzliche Umsetzung erfolgt erst Anfang 2013. Laut Bundesregierung ist jedoch sichergestellt, dass die Erhöhung des Grundfreibetrages rückwirkend zum 1. Januar 2013 gilt.

Neue Mindestlöhne für Gebäudereiniger und Dachdecker

Für gut 830.000 Beschäftigte in der Gebäudereinigung gelten ab Januar 2013 neue gesetzliche Mindestlöhne. Für die Innen- und Unterhaltsreinigung (Lohngruppe 1) steigt der Mindestlohn in den alten Ländern von 8,82 Euro (2012) auf 9,00 Euro, in den neuen Ländern von 7,33 Euro auf 7,56 Euro.

Für die Glas- und Außenreinigung (Lohngruppe 6) betragen die Mindeststundenlöhne in den alten Ländern weiterhin 11,33 Euro. In den neuen Ländern steigen sie von 8,88 Euro (2012) auf 9,00 Euro. Die entsprechende Verordnung gilt bis zum 31. Oktober 2013.

Auch für gut 87.000 Beschäftigte im Dachdeckerhandwerk gelten ab Januar 2013 bundesweit neue gesetzliche Mindestlöhne. Der Mindeststundenlohn erhöht sich von 11,00 auf 11,20 Euro. Die entsprechende Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 2013.

Ebenfalls ab Jahresbeginn erhalten Zeitarbeiter in der kautschuk- und kunststoffverarbeitenden Industrie neue Branchenzuschläge

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