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SEPA: Enspurt oder alles im Plan?

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Entgeltbescheinigungsverordnung - neue Regeln für den Gehaltszettel

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Top-Thema 13 / 2012

Arbeitgeber müssen sich auf Änderungen bei Elternzeit einstellen

von Rechtsanwalt Dirk Lenzing, Münster

Zum 01.01.2013 wird es zu Änderungen beim Bezug von Elterngeld kommen. Im Rahmen dieser Gesetzesreform hat die Bundesregierung - bisher noch weitgehend unbemerkt - auch Änderungen bei der Elternzeit beschlossen. Zwar halten sich die Neuerungen in Grenzen, trotzdem müssen Personalchefs und Arbeitgeber zukünftig einige neue Aspekte berücksichtigen.

Nachdem eine unabhängige Sachverständigenkommission im Achten Familienbericht noch deutliche Reformen bei der Elternzeit angeregt hatte, sind die nun zu erwartenden neuen Regelungen überschaubar. Im Wesentlichen sind zwei Änderungen vorgesehen, die größere Flexibilität für alle Beteiligen bringen sollen.

Arbeitszeit in der Elternteilzeit soll flexibler werden

So ist zunächst eine Lockerung des Arbeitszeitrahmens vorgesehen, den Eltern während der Elternzeit in Anspruch nehmen dürfen. Nach der aktuellen Rechtslage darf jeder Elternteil während der Elternzeit bis zu 30 Wochenstunden arbeiten, aber nicht mehr. Diese starre Grenze soll zugunsten einer flexibleren Regelung entfallen. Nach der Neufassung des § 15 Abs. 4 Satz 1 BEEG darf „im Durchschnitt des Monats“ die Erwerbstätigkeit nicht mehr als 30 Wochenstunden betragen. Somit sind auch höhere Wochenarbeitszeiten möglich. Diese Änderung dürfte auch Arbeitgebern zugute kommen, da so die Möglichkeit schaffen, Mitarbeiter während der Elternzeit flexibler einzusetzen.

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wird klarer geregelt

Weitere Änderungen gelten bei vorzeitiger Beendigung der Elternzeit. Zunächst wurden die Härtefallgründe des § 16 Abs. 3 BEEG präzisiert, die es dem Arbeitgeber erlauben, einen dahingehenden Wunsch der Elternzeitberechtigten aus dringenden betrieblichen Gründen abzulehnen, was sicher zu einer Verringerung von Streitigkeiten führen wird. Als Härtefall gilt zukünftig der Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person oder die bei einer nach Inanspruchnahme der Elternzeit eingetretene erhebliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Eltern. Unverändert muss der Arbeitgeber jedoch seine Ablehnung schriftlich innerhalb von vier Wochen begründen.

Zukünftig leichterer Übergang von Elternzeit in Mutterschutz

Zudem sollen Mütter und Elternzeitberechtigte zukünftig im Falle einer Schwangerschaft während der Elternzeit die Möglichkeit haben, ihre Elternzeit vorzeitig zu beenden, um die Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und des § 6 Abs. 1 MuSchG in Anspruch nehmen zu können – und zwar ohne Zustimmung des Arbeitgebers. Dies ist nach der aktuellen Rechtslage nicht möglich. Diese Vorgehensweise könnte sich zukünftig finanziell durchaus lohnen; zumindest für die Eltern, denn während dieser Schutzfristen dürfte Anspruch auf das von der Krankenkasse zu zahlende Mutterschaftsgeld wie auch auf den vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bestehen.

Weitere ursprünglich angedachte Veränderungen bei der Elternzeit wie beispielsweise die Einbeziehung von Großeltern scheinen derzeit vom Tisch zu sein. Die Gesetzesnovelle hat bereits die Zustimmung des Bundestages wie auch des Bundesrats gefunden und dürfte deshalb zum 01.01.2013 in Kraft treten. Somit bleibt für die Personalabteilungen ausreichend Zeit, sich auf die überschaubaren Neuerungen einzustellen.