TOP-Themen Archiv

05/2016

„Nein, danke!“ - Wenn Mitarbeiter Führungspositionen ablehnen

04/2016

Betriebliches Eingliederungsmanagement: BAG konkretisiert!

03/2016

Neue Chance für BGM

02/2016

Das Berufsbild des Controllers im Jahr 2016

01/2016

Neues im Steuerrecht 2016

06/2015

Betriebliches Gesundheitsmanagement ist keine Frage der Größe

05/2015

Arbeitnehmer darf Anwalt nicht zu BEM-Gespräch mitnehmen

04/2015

Ferienjobs - so geht's richtig!

03/2015

Datenklau: Unternehmen unterschätzen Cyberangriffe

02/2015

Lohnsteuerrichtlinien 2015

01/2015

Die Folgen der Entscheidung zur Erbschaftsteuer

12/2014

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer für Unternehmer

11/2014

Status der AfA-Tabellen des BMF - nur ein "Angebot"?!

10/2014

Die Betriebsprüfung der Sozialversicherung

09/2014

Kunden-Feedback aus dem Internet

08/2014

Damit Lehrstellen keine Leerstellen bleiben

07/2014

Ich bin dann mal off - müssen Mitarbeiter im Urlaub erreichbar sein?

06/2014

Die Typenbezeichnung als zwingende Angabe in der Werbung

05/2014

Die Kosten der Betriebsratswahl für den Arbeitgeber

04 / 2014

Die Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung

03 / 2014

Regeln für die Werbung mit Testergebnissen!

02 / 2014

SEPA: Umstellungsfrist verlängert bis 1.8.2014

01 / 2014

2014 - Neuerungen in der Sozialversicherung

12 / 2013

Rechtsformzusatz bei Ihrer Werbung nicht vergessen!

11 / 2013

SEPA: Enspurt oder alles im Plan?

10 / 2013

Wissen weitergeben: Fit für die nächste Generation?

9 / 2013

Hitze im Büro: Wann müssen Unternehmen handeln?

8 / 2013

Alkohol am Arbeitsplatz: Rechte, Pflichten und Konsequenzen

7 / 2013

Zum Sommer -  Die sieben größten Irrtümer bei Urlaub und Krankheit

6 / 2013

Entgeltbescheinigungsverordnung - neue Regeln für den Gehaltszettel

5 / 2013

Auch nach den Grippewellen: Rechtliche Vorgaben für Beschäftigte bei Arbeitsunfähigkeit

4 / 2013

Ausbildungsabbrüche: Was Arbeitgeber dagegen unternehmen können

3 / 2013

MicroBilG-Erleichterungen treten in Kraft

2 / 2013

BAG zählt Leiharbeiter in Kleinbetrieben für den Kündigungsschutz neuerdings mit zur Belegschaft

1 / 2013

Das ändert sich 2013

Archiv:
2012

2011

Alle Beiträge

Anmeldung




 

Top-Thema 14 / 2012

Wahlen zur JAV – Aufgaben des Arbeitgebers

von Rechtsanwalt Dirk Lenzing, Münster

Ab dem 01.10.2012 finden wieder die regelmäßigen Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) statt. Das BetrVG gibt die Dauer der Wahlperiode vor: Nach § 63 BetrVG müssen die regelmäßigen Wahlen zur JAV in der Zeit vom 01.10. – 30.11.2012 durchgeführt werden. Vorbereitung und Durchführung der Wahl ist zwar Aufgabe des Betriebsrats bzw. des Wahlvorstands, aber auch den Arbeitgeber treffen einige organisatorische Verpflichtungen.

Die wichtigste Vorgabe ist, dass der Arbeitgeber die Wahlen zur JAV gem. § 60 BetrVG ermöglichen, wenn im Betrieb üblicherweise mindestens fünf jugendliche Arbeitnehmer, die jünger als 18 Jahre alt sind oder mindestens fünf Auszubildende, die jünger als 25  Jahre alt sind, beschäftigt werden.

Ohne Betriebsrat keine JAV

Voraussetzung ist aber auch, dass im Betrieb ein Betriebsrat existiert. Liegen beide Voraussetzungen vor, muss eine JAV zwingend gewählt werden, was der Arbeitgeber nicht verhindern darf. Umgekehrt finden die Wahlen nicht statt, wenn im Betrieb zwar genügend junge Menschen beschäftigt werden, aber kein Betriebsrat besteht.

Wählbar zur JAV sind alle Auszubildenden und Beschäftigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die nicht Mitglied im Betriebsrat sind. Das aktive Wahlrecht haben alle Arbeitnehmer, die jünger als 18 Jahre alt sind oder Auszubildende, wenn sie jünger als 25 Jahre alt sind. Bei einem Verstoß gegen diese Wahlgrundsätze muss nur der Wahlvorstand einschreiten. Der Arbeitgeber hat keine entsprechenden Befugnisse, könnte aber später die Wahl unter bestimmten weiteren Voraussetzungen anfechten.

JAV-Wahl ist ähnlich der Betriebsratswahl

Für die Wahl zur JAV gelten im wesentlichen die gleichen Regeln und Verfahrensabläufe wie bei Betriebsratswahlen. Der Betriebsrat setzt einen Wahlvorstand ein, der für die Organisation und Durchführung der Wahl verantwortlich ist und danach auch das Ergebnis verkündet. Der Arbeitgeber hat somit mit den Details der JAV-Wahl ebenso wenig zu tun wie bei einer Betriebsratswahl.

Vor der Wahl legt der Betriebsrat die Größe des Wahlvorstands fest, der Arbeitgeber hat darauf keinen Einfluss. Die Mitglieder des Wahlvorstandes erbringen ihre Aufgaben innerhalb der Arbeitszeit bei Fortzahlung ihrer üblichen Vergütung. Der Arbeitgeber muss aber keine zusätzliche Vergütungsleistungen erbringen, denn die Aktivitäten im Wahlvorstand werden ehrenamtlich geleistet.

Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist verpflichtet die Durchführung der JAV-Wahl zu ermöglichen. Er hat dazu die entsprechende Räumlichkeiten bereit zu stellen und auch die Kosten der Wahl zu tragen. Dazu gehören vor allem sämtliche unmittelbaren Sachkosten, wie z.B. die Kosten für die Beschaffung von

  • Wählerlisten,
  • Stimmzetteln und Umschlägen,
  • Wahlurnen und Hinweisschildern,
  • Portokosten für die Briefwahl,
  • Bürobedarf etc.

War es erforderlich, die Mitglieder des Wahlvorstandes vor der Wahl zu schulen, sind auch die notwendigen und angemessenen Kosten für eine Schulung oder ein Seminar zu übernehmen.

Die Wahl erfolgt dann am Wahltag unmittelbar und geheim, entweder nach Listen oder als Persönlichkeitswahl. Gewählt wird während der Arbeitszeit bei fortlaufender Vergütung wie auch die Stimmen während der Arbeitszeit ausgezählt werden.

Die Anzahl der späteren Mitglieder des JAV hängt wie bei einer Betriebsratswahl von der Anzahl der im Betrieb beschäftigen Arbeitnehmer ab.

Kündigungsschutz für Wahlvorstand und Bewerber

Unbedingt zu beachten ist, dass alle Mitglieder des Wahlvorstandes sowie alle Wahlbewerber zur JAV-Wahl Kündigungsschutz genießen. Kündigungen wegen des Engagements für die JAV-Wahl sind grundsätzlich unwirksam. Kündigungsschutz besteht nach den gesetzlichen Vorschriften bis sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses für Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlbewerber. Gewählte Mitglieder der JAV dürfen während Ihrer Amtszeit sowie im darauf folgenden Jahr nicht ordentliche gekündigt werden.

Zudem ist jede Behinderung oder Beeinflussung der Wahlen zur JAV nicht nur unzulässig, sondern kann sogar eine strafrechtliche Verurteilung nach dem StGB nach sich ziehen.