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Top-Thema 4/2012

Selbstständige sollen vor Altersarmut geschützt werden

von Susanne Görsdorf-Kegel, Freie Journalistin, Hamburg

Im Zusammenhang mit dem vor kurzem gestarteten „Regierungsdialog Rente“ des Bundesarbeitsministeriums wird auch darüber diskutiert, eine Versicherungspflicht für Selbstständige einzuführen. Heftig umstritten ist, ob eine private oder gesetzliche Rente dabei die bessere Lösung ist.

Ende letzten Jahres hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Dialog mit der Rentenversicherung, Fachpolitikern, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern zum Thema Rente gestartet. Dabei soll herausgefunden werden, welche Entwicklungen in der Arbeitswelt dazu beitragen könnten, dass das Risiko für mehr Bedürftigkeit im Alter wächst und was dagegen getan werden kann. In diesem Frühjahr noch soll das Gesetzgebungsverfahren starten, eventuelle Änderungen sollen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Nicht immer freiwillig

Zu den Entwicklungen der Arbeitswelt gehört sicher, dass es zunehmend mehr Selbstständige gibt, die als Ein-Mann/Frau-Betrieb oder mit wenigen Mitarbeitern sich am Markt zu behaupten versuchen. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund ist ihre Zahl von rund 3,5 Millionen im Jahr 1999 auf jetzt 4,5 Millionen gestiegen. Oft ist dies nicht unbedingt ein freiwilliger Entschluss, sondern aus der Not heraus geboren – wenn beispielsweise ein Arbeitnehmer mit Mitte 40 seinen Arbeitsplatz verliert und keine neue Stelle findet. Nicht jedes Konzept, mit dem sich ehemalige Angestellte beruflich auf eigene Füße stellen, ist dabei so tragfähig, dass es schnell zu einem Erfolg führt – häufig reicht das finanzielle Ergebnis gerade aus, um die nötigsten Kosten für den Betrieb zu decken. An der Vorsorge für das Alter wird dann als Erstes gespart, in der Hoffnung, dass es schon irgendwie gut gehen wird.

Früher galt dies auch für die Krankenversicherung, so dass nicht wenige Selbstständige auch hier nicht für den Ernstfall abgesichert waren. Dem wurde mit der Gesundheitsreform 2007 (für gesetzlich Versicherte) und 2009 (für Privatversicherte) ein Riegel vorgeschoben, nun besteht hier Versicherungspflicht für jeden Bundesbürger.

Etwas Ähnliches soll möglicherweise auch für den Bereich Altersvorsorge eingeführt werden. Allerdings ist dieser Bereich um einiges komplexer als der Gesundheitsbereich, wo es zwei parallele Systeme der Vollversicherung gibt.

Freiwillige Pflicht

Grundsätzlich sind zwar nur Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und zwar bis zur Beitragsbemessungsgrenze, die 2012 in Westdeutschland bei 67.200 EUR im Jahr oder 5.600 EUR im Monat, in Ostdeutschland bei 57.600 EUR (4.800 EUR) liegt. Darüber hinaus gibt es auch Berufsgruppen von Selbstständigen, die der Versicherungspflicht unterliegen, beispielsweise selbstständige Handwerker, selbstständige Lehrer und Erzieher, Hebammen, Künstler und Publizisten. In den meisten Fällen müssen sie dabei die Pflichtbeiträge in voller Höhe selbst tragen. Dies gilt auch für diejenigen unter den Selbstständigen, die von dem Recht Gebrauch machen, sich auf Antrag pflichtversichern zu lassen, dabei ist kein Mindesteinkommen erforderlich. Selbstständige mit nur einem Auftraggeber gelten möglicherweise als scheinselbständig und fallen ebenfalls unter die Versicherungspflicht – dies kann von der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund auf Antrag geklärt werden, wobei sie auch von sich aus tätig werden kann. Allerdings können Existenzgründer, die sich erst einen Stamm von Auftraggebern schaffen müssen,  bei den Rentenversicherungsträgern beantragen, dass sie in den ersten drei Jahren von der Rentenversicherungspflicht befreit werden.

All zu viele bekommen aber auch danach nicht die Kurve zurück in die Rentenversicherung und haben auch nicht die finanziellen Mittel, um eine private Rentenversicherung abzuschließen. Zwar wurde im Jahr 2000 die sogenannte „Riester-Rente“ eingeführt, die mit staatlichen Zulagen die private Altersvorsorge erleichtern soll. Sie gilt aber vor allem für pflichtversicherte Arbeitnehmer und Selbstständige. Die Steuerbegünstigungen der später eingeführten „Rürup-Rente“ lohnen sich dagegen nur für höhere Einkommen.

Ein Sonderfall sind die verkammerten Berufe wie Ärzte, Architekten oder Rechtsanwälte. Sie sind sowohl als Selbstständige als auch als Angestellte Pflichtmitglied im berufsständischen Versorgungswerk ihrer Kammer

Privat oder gesetzlich?

Mit der steigenden Zahl von Selbstständigen wächst auch die Zahl derjenigen, die nicht pflichtversichert sind und dies auch nicht beantragen, ihre Zahl wird auf rund 2,5 Millionen geschätzt. Auch sie sollen nach den Plänen der Bundesregierung in Zukunft – analog zur Gesundheitsversorgung – erfasst werden. Dabei ist noch völlig offen, ob es sich dabei um eine private Versicherung, analog zur Riester-Rente, oder um die Aufnahme in das System der Pflichtversicherung handeln wird. Sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitnehmerflügel der Bundestagsparteien plädieren für Letzteres, beispielsweise für eine Pflichtversicherung, die so lange besteht, bis die Ansprüche auf eine Altersrente das Niveau der Grundsicherung erreicht haben. Die Gewerkschaften treten dabei dafür ein, dass bei der Finanzierung auch die Auftraggeber herangezogen werden, ähnlich wie es bei der Künstlersozialkasse für Künstler und Publizisten bereits der Fall ist. Damit würden die Pflichtbeiträge auch für diejenigen unter den Selbstständigen erschwinglicher, die wenig verdienen.

Andere Politiker bevorzugen dagegen eine obligatorische private Rentenversicherung, wobei allerdings umstritten ist, ob die Renditen der Einzahlungen in eine private oder gesetzliche Rentenversicherung besser sind, wie die Diskussion um die aktuelle Untersuchung der Zeitschrift Öko-Test zeigt.